Wohnungsmarkt Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig in Kraft

Knapper Wohnraum, immer höhere Mieten, ewige Suche und großer Andrang – die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist vor allem in Leipzig und Dresden angespannt. Sachsen hat für die beiden größten Städte eine Mietpreisbremse beschlossen. Diese ist ab sofort in Kraft.

Ein Kugelschreiber liegt auf einem Papier mit der Aufschrift "Mietvertrag für Wohnraum".
Ein neues Gesetz soll Mieter in Dresden und Leipzig vor allzu hohen Mietsteigerungen schützen. Bildrechte: IMAGO

In Dresden und Leipzig gilt ab sofort eine sogenannte Mietpreisbremse. Die entsprechende Verordnung war am Dienstag im sächsischen Gesetzblatt veröffentlicht worden. Die Landesregierung hatte sie Ende Mai beschlossen. Damit darf in beiden Großstädten die Wohnungsmiete bei Abschluss eines neuen Vertrages maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wie hoch diese ist, ergibt sich aus dem örtlichen Mietspiegel.

Die Mietpreisbremse gilt allerdings nicht für den Erstbezug von Neubauten oder sanierten Gebäuden. Auch wenn zuvor schon höhere Mieten für die Wohnung gezahlt wurden, greift das Instrument nicht.

Mietpreisbremse gilt zunächst bis 2025

Die für eine Wohnung geltende ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus den Mietspiegeln der Städte Dresden und Leipzig. Ein Beispiel: Die Kaltmiete einer 80-Quadratmeter-Wohnung in der Bernhardtstraße in Dresden-Plauen (Vergleichsmiete 6,43 pro Quadratmeter), darf also bei einer neuen Vermietung nicht höher als rund 566 Euro liegen.

Die Mietpreisbremse ist bis 2025 befristet. Die Einführung für Dresden und Leipzig war im Jahr 2019 im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Bestehende Mieten dürfen in drei Jahren um knapp 15 Prozent steigen

Neben neuen Mieterinnen und Mietern werden in Dresden und Leipzig auch Menschen in bestehenden Mietverhältnissen geschützt. Ihre Mieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Die entsprechende Regelung zur abgesenkten Kappungsgrenze hatte das Kabinett bereits im Juni 2020 bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Auch diese Regelung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Politiker von SPD, Grünen, Linken und Mietervereinen hatten die Gesetzesänderung begrüßt.

Demonstranten mit Schild Recht auf Wohnen auf der Demonstration von Mieterorganisationen und politischen Initiativen gegen hohe steigende Mieten
Wird Wohnen zur neuen sozialen Frage? Steigende Mieten sorgen deutschlandweit für Demonstrationen. Bildrechte: imago images/IPON

MDR (lam/kt/stt)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 13. Juli 2022 | 07:00 Uhr

5 Kommentare

Paul90 vor 28 Wochen

Die Mietpreisbremse ist wirklich eine hervorragende Idee zu Vernichtung von Bausubstanz. Die Bau- und Sanierungskosten gehen gerade durch die Decke aber umlegen sollen Vermieter die nicht mehr dürfen. Dann wird eben nicht mehr saniert und gebaut.
Ich glaube das geht nach hinten los. Jede Wohnung die nicht gebaut wird erhöht die Durchschnittsmiete und lässt die Schlange bei Wohnungsbesichtigungen wachsen.

Peter vor 28 Wochen

Na Pegauer, ich empfehle Ihnen, mal morgens zur B2 oder zum Bahnhof zu schauen. Dort können Sie beobachten, dass tagtäglich viele Pegauer nach Leipzig zur Arbeit fahren, um dort das Geld für die Brötchen zu verdienen.
Aber immer schön auf die Großstadt schimpfen. Ohne die dortigen Betriebe wären viele Pegauer arbeitslos.

Der Pegauer vor 28 Wochen

@Kalkbrenner
Das städtische Weltbild nimmt bereits jetzt einen viel zu großen Platz in der Politik ein…
Weil dort die grüne Partei das größte Wahlerklientel hat und dass soll möglichst so bleiben bzw. noch vergrößert werden. Nun, in Dresden hat’s dennoch nicht gereicht.

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