Ein neues Gesetz soll Mieter in Dresden und Leipzig vor allzu hohen Mietsteigerungen schützen. Bildrechte: IMAGO

Wohnungsmarkt Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig in Kraft

von MDR SACHSEN

Stand: 14. Juli 2022, 08:04 Uhr

Knapper Wohnraum, immer höhere Mieten, ewige Suche und großer Andrang – die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist vor allem in Leipzig und Dresden angespannt. Sachsen hat für die beiden größten Städte eine Mietpreisbremse beschlossen. Diese ist ab sofort in Kraft.

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• Mietpreisbremse gilt zunächst bis 2025

In Dresden und Leipzig gilt ab sofort eine sogenannte Mietpreisbremse. Die entsprechende Verordnung war am Dienstag im sächsischen Gesetzblatt veröffentlicht worden. Die Landesregierung hatte sie Ende Mai beschlossen. Damit darf in beiden Großstädten die Wohnungsmiete bei Abschluss eines neuen Vertrages maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wie hoch diese ist, ergibt sich aus dem örtlichen Mietspiegel.

Die Mietpreisbremse gilt allerdings nicht für den Erstbezug von Neubauten oder sanierten Gebäuden. Auch wenn zuvor schon höhere Mieten für die Wohnung gezahlt wurden, greift das Instrument nicht.

Mietpreisbremse gilt zunächst bis 2025

Die für eine Wohnung geltende ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus den Mietspiegeln der Städte Dresden und Leipzig. Ein Beispiel: Die Kaltmiete einer 80-Quadratmeter-Wohnung in der Bernhardtstraße in Dresden-Plauen (Vergleichsmiete 6,43 pro Quadratmeter), darf also bei einer neuen Vermietung nicht höher als rund 566 Euro liegen.

Die Mietpreisbremse ist bis 2025 befristet. Die Einführung für Dresden und Leipzig war im Jahr 2019 im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Bestehende Mieten dürfen in drei Jahren um knapp 15 Prozent steigen

Neben neuen Mieterinnen und Mietern werden in Dresden und Leipzig auch Menschen in bestehenden Mietverhältnissen geschützt. Ihre Mieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Die entsprechende Regelung zur abgesenkten Kappungsgrenze hatte das Kabinett bereits im Juni 2020 bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Auch diese Regelung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Politiker von SPD, Grünen, Linken und Mietervereinen hatten die Gesetzesänderung begrüßt.

Wird Wohnen zur neuen sozialen Frage? Steigende Mieten sorgen deutschlandweit für Demonstrationen. Bildrechte: imago images/IPON

MDR (lam/kt/stt)