Urteil Leipziger Landgericht erlaubt Negativzinsen bei Sparkasse Vogtland

Lange Zeit galten die Deutschen als Volk von Sparern. Selbst wenn die Zinsen noch so mickrig waren, behielten die meisten ihr Geld auf dem Konto. Seit einiger Zeit macht das aber immer weniger Spaß. Der Grund: Zahlreiche Banken und Sparkassen führen Negativzinsen ein. Das hat zur Folge, dass Sparen nun bestraft wird. Wer einen bestimmten Betrag auf dem Konto überschreitet, wird zur Kasse gebeten. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat in einem aktuellen Fall dagegen geklagt - und verloren.

Symbolbild Negativzinsen
Negativzinsen sind für Sparer ärgerlich. Überschreitet das Konto einen bestimmten Betrag, fressen die Negativzinsen das mühsam ersparte Geld wieder auf. Bildrechte: imago images/Michael Weber

Die von der Sparkasse Vogtland erhobenen Negativzinsen auf Girokonten für Neukunden sind zulässig. Das Landgericht Leipzig wies eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen ein von der Sparkasse eingeführtes sogenanntes Verwahrentgelt ab (Az.: 5 O 640/20). Die Sparkasse hatte Neukunden ab dem 1. Februar 2020 ein Verwahrentgelt von jährlich 0,7 Prozent berechnet, wenn sie mehr als 5.000 Euro auf dem Girokonto hatten. Als es Proteste dagegen gab, verzichtete die Sparkasse zwar nach kurzer Zeit darauf, lehnte aber eine Unterlassungserklärung ab. Die Verbraucherzentrale Sachsen setzte deshalb nach eigenen Angaben auf eine gerichtliche Entscheidung. Jetzt will sie am Oberlandesgericht Dresden in Berufung gehen.

Individuelle Vereinbarung macht Negativzinsen möglich

Knackpunkt des Urteils ist, dass die Sparkasse das Verwahrentgelt nicht einfach nur in das Preisverzeichnis geschrieben hatte, sondern die Kunden die "Anlage Verwahrentgelt zu Girokonto" unterschreiben ließ. Damit wurde das Verwahrentgelt durch eine individuelle Vereinbarung und nicht über eine Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen, begründete das Gericht die Wirksamkeit des Vertrages.

Die Verbraucherzentrale hatte sich auf ein Urteil des Landgerichts Tübingen aus dem Jahr 2018 gestützt. Das Gericht hatte damals entschieden, dass Negativzinsen bei Bestandskunden auf dem Girokonto nicht zulässig sind, wenn bereits Kontoführungsgebühren erhoben werden.

Gericht verweist auf Belastungen für Banken und Sparkassen

Im aktuellen Fall stellte das Leipziger Landgericht zudem klar, dass auch die Sparkasse für die Gelder auf den Girokonten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Einlagezinsen zahlen muss. Zwar seien Sparkassen gemeinwohlorientiert, allerdings müssten sie sich an den Gegebenheiten des Marktes ausrichten und wirtschaftlich agieren, hieß es.

Kein Verwahrentgelt für kostenloses Jugendkonto

In einem Punkt erlitt die Sparkasse Vogtland jedoch eine Niederlage. Für das Kontoführungsmodell "VogtlandGiro Young", das sich an Schüler, Azubis und Studenten richtet, hatte die Sparkasse mit kompletter Gebührenfreiheit geworben. Deshalb darf laut Gericht auch kein Verwahrentgelt erhoben werden.

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 08. Juli 2021 | 09:00 Uhr

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