Vorfall im Westin Leipzig Gil Ofarim: Was die Anklage gegen den Sänger bedeutet

Am Donnerstag ist das nächste Kapitel im Fall Gil Ofarim und der angeblichen antisemitischen Beleidigung aufgeschlagen worden. Es beinhaltet eine überraschende Wendung.

Der Sänger Gil Ofarim lehnt an einer Hauswand.
Gil Ofarim – gegen den Sänger wurde Anklage erhoben. Bildrechte: dpa

Dramatische Wendung im Fall Ofarim: Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlungen gegen den Hotelmitarbeiter eingestellt und hingegen Anklage gegen den Sänger erhoben. Der Vorwurf: falsche Verdächtigung und Verleumdung. Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz sagte dem MDR: "Die Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass sich der Sachverhalt nicht so ereignet hat, wie von Herrn Ofarim dargestellt. Das ist das Ergebnis der Ermittlungen. Wir sehen es nicht so, dass sich der Sachverhalt nicht aufklären lässt."

Elisa Hoven ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medienstrafrecht an der Universität Leipzig. Sie sagte dem MDR zu den neuen Entwicklungen: "Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft die Beweislage als sehr gut einschätzt, wenn sie jetzt Anklage gegen Gil Ofarim erhebt – gerade in einem so sensiblen und medienwirksamen Verfahren. Neben den Videoaufzeichnungen können das insbesondere auch Zeugenaussagen sein, die Gil Ofarim belasten."

Weiter sagte die Juristin, dass der Fall Ofarim auch rechtlich schwierige Fragen aufwirft: "Ob die Aussage ‚Pack deinen Stern ein‘ überhaupt selbst eine Straftat darstellt, ist keineswegs eindeutig. Ethisch richtig wäre sie fraglos nicht, aber ob hier die Grenze zur Beleidigung oder gar zu einer Volksverhetzung überschritten wird, kann man bezweifeln. Dann wäre eine Verurteilung von Ofarim wegen der falschen Verdächtigung einer Straftat aber nicht möglich."

Rechtsexperte: Schwierig, ihm Vorsatz nachzuweisen

Der Jurist und ehemalige Präsident des Oberlandesgerichtes Dresden, Gilbert Häfner, sagte dem MDR: "Bei einem Gerichtsverfahren gegen Ofarim würde die Frage im Mittelpunkt stehen: Hat er vorsätzlich gehandelt, also wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt? Denn fahrlässige Verleumdung oder fahrlässige falsche Verdächtigung sind nicht strafbar." Ofarim könne daher nur verurteilt werden, wenn ihm nachgewiesen werden könne, dass er seine Angaben wider besseres Wissen gemacht habe.

"Für das Gericht wird es schwer werden, dies festzustellen", so Häfner. Nachgewiesen werden müsse zuerst, dass die Beweise objektiv belegen, dass er den Stern nicht getragen habe oder dass es keine antisemitischen Aussagen gebe. "Aber selbst dann bleibt noch ein kleines Fenster offen dafür, dass er eine andere subjektive Wahrnehmung der Ereignisse hatte, auch wenn sich dies möglicherweise nicht mit dem objektiven Geschehen deckt. Dann wäre es schwierig, ihm einen Vorsatz nachzuweisen."

Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Donnerstag mit Verweis auf eine unzulässige Vorwegnahme nicht genau auf die Ergebnisse der Beweiserhebung – also Zeugenaussagen und Videogutachten – äußern. In den kommenden Wochen werde das Landgericht entscheiden, ob es zuständig sei und ein Hauptverfahren eröffnen werde. Bis zu einer möglichen Verurteilung Ofarims gilt die Unschuldsvermutung.

Auch der Anwalt von Gil Ofarim wollte sich auf MDR-Anfrage bisher nicht zu Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft äußern.

Mehrere Gutachten zum Fall Ofarim

Im Zuge der Aufklärung waren von mehreren Seiten Gutachten zu dem Fall erstellten worden. Eines im Auftrag der Leipziger Staatsanwaltschaft, das der Forensiker Dirk Labudde von der Hochschule Mittweida bearbeitet hatte. Labudde wollte sich zu den Ergebnissen nicht äußern. Kurz nach dem Vorfall im Westin hatte bereits eine vom Hotel beauftragte Kanzlei ein Gutachten zu dem Fall erstellen lassen. Dieses war damals zu dem Schluss gekommen, dass Ofarim die Kette mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht sichtbar getragen habe. Laut Leipziger Staatsanwaltschaft sei dieses Gutachten Gegenstand der Ermittlungen gewesen und miteinbezogen worden.

Der MDR hatte die Videoaufnahmen von dem Abend im Hotel Westin zudem den beiden Multimedia-Forensikern Thomas Gloe und Jakob Hasse vorgelegt. Sie fertigten damit ein eigenes Gutachten an und kamen zu dem Schluss, dass sie weder das Tragen noch das Nicht-Tragen einer Kette mit dem Davidstern ausschließen können. Die Videoaufnahmen des Hotels seien für eine Festlegung einfach zu schlecht. "Auf Basis der aktuellen Untersuchung, die wir durchgeführt haben, können wir keine Aussage dazu treffen, ob tatsächlich die Kette vorhanden war oder nicht", erklärte Thomas Gloe damals.

Allerdings hatten die Forensiker nur die Videoaufnahmen zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft ließ die strittige Szene im Hotel später noch einmal mit großem Aufwand mit Schauspielern nachstellen. Außerdem wurde die Lederjacke, die Ofarim an dem strittigen Abend anhatte, als Beweismittel in die Ermittlungen miteinbezogen worden. Diese könnte weitere Erkenntnisse geliefert haben.

Medienwissenschaftler: "zunehmend affektiv orchestrierten Öffentlichkeit",

Der Fall Ofarim hatte im Herbst vergangenen Jahres für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt. Für Lars Koch, Professor für Medienwissenschaft und Neuere deutsche Literatur an der TU Dresden, ist der Fall auch ein Beispiel für eine "zunehmend affektiv orchestrierten Öffentlichkeit", wie er Anfang November dem MDR sagte.

Verschiedene Akteure würden um Deutungshoheit kämpfen, "unter dem Verweis auf vermeintliche Fakten, vor allem aber mit Suggestionen und angedeuteter Narrativierungen. Wir haben es mit einem hohen Emotionalisierungsgrad zu tun, mit einer endgrenzten und über Hashtags forcierten Moralkommunikation, die dazu tendiert, eindeutige Positionierungen zu erzwingen", sagte Koch dem MDR.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. März 2022 | 17:00 Uhr

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