Fall Ofarim Westin: Warum private Ermittlungen problematisch sein können

Mehr als eine Woche nach dem Antisemitismus-Vorwurf durch den Sänger Gil Ofarim ist der Vorfall nicht genau geklärt. Derzeit kursieren verschiedene Schilderungen, was im Westin-Hotel genau geschehen sei. Es laufen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch das Hotel hat interne Ermittlungen durch eine Anwaltskanzlei beauftragt.

Gil Ofarim
Gil Ofarim erstatte in München Anzeige gegen den Westin-Mitarbeiter. Bildrechte: imago images/Future Image

  • Im mutmaßlichen antisemitischen Vorfall im Leipziger Westin-Hotel ermittelt neben Polizei und Staatsanwaltschaft auch eine durch das Hotel beauftragte externe Anwaltskanzlei.
  • Das Vorgehen des Hotels ist prinzipiell rechtens. Hintergrund ist die sogenannte Legalitätspflicht von Unternehmen.
  • Laut Strafrechtler Klesczewski ist der beschuldigte Mitarbeiter seinem Arbeitgeber gegenüber jedoch nicht zu wahrheitsgemäßen Äußerungen verpflichtet. Das gelte auch für die befragten Gäste.

Die Leipziger Polizei untersucht nach eigenen Angaben "mit hoher Intensität" den mutmaßlichen Fall von Antisemitismus, der sich im Leipziger Westin-Hotel zugetragen haben soll. Zeugen seien bereits befragt worden, sagte ein Polizeisprecher dem MDR. Zum Stand der Ermittlungen wollte er sich aber nicht äußern.

Ofarim erstattet Anzeige

Bisher seien drei Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen den Hotelmitarbeiter eingegangen. Allerdings stammten alle von unbeteiligten Personen, sagte der Polizeisprecher. Dazu kämen auf Basis eines Überwachungsvideos noch ein eigener Prüfvorgang der Polizei und zwei Anzeigen des Westin-Mitarbeiters, eine wegen Bedrohung (in sozialen Netzwerken) und eine wegen Verleumdung gegen den Sänger Gil Ofarim.

Der Sänger selbst hat am Dienstag (12. Oktober 2021) in München Anzeige erstattet. Das bestätigte die Polizei dem MDR. Demnach waren Beamte aus Sachsen in München, um dort Ofarim zu vernehmen. Im Zusammenhang mit der Aussage habe der Sänger dann Anzeige erstattet. Zum Inhalt der Anzeige sagte der Sprecher nichts.

Kritik an internen Westin-Ermittlungen

Doch nicht nur die Behörden ermitteln in dem Fall. Vergangene Woche hatte die Westin-Hotelleitung erklärt, dass auch eine Anwaltskanzlei unter anderem mit Zeugenbefragungen beauftragt worden sei. Bei der Polizei ruft das gemischte Gefühle hervor: Ein Sprecher sagte, es sei den Ermittlungsbehörden wichtig, dass Zeugen unvoreingenommen durch die Polizei vernommen würden. Er könne es wegen der großen Aufmerksamkeit für den Fall aber dennoch nachvollziehen, wenn das Hotel eine Anwaltskanzlei einbeziehe. Polizei und Kanzlei stehen bisher nicht miteinander in Kontakt.

Auch die sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin, findet eine mögliche Zeugenbefragung durch die Anwaltskanzlei problematisch. Sie sagte dem MDR: "Aus ermittlungstaktischen Gründen ist eine Befragung vor der offiziellen Befragung durch die Polizei gar nicht gut."

Zeugen verhielten sich bei jeder Befragung anders. Es sei zwar das gute Recht des Hotels, die Kanzlei hinzuzuziehen, man solle die Ermittlungsbehörden aber "machen lassen", betonte Martin.

Strafrechtler: Wahrheitsfindung leidet möglicherweise

Die Bedenken von Polizei und Gewerkschaft seien "nicht von der Hand zu weisen", meint der Leipziger Strafrechtsprofessor Diethelm Klesczewski im Gespräch mit dem MDR. Wenn sich wie im Fall Westin beziehungsweise Ofarim staatliche und private Ermittlungen vermengten, leide die Wahrheitsfindung.

"Auf der anderen Seite kann niemand das Hotel daran hindern zu fragen: 'Was haben Sie denn da gesehen?' Mit dem Risiko leben Polizei und Staatsanwaltschaft immer", sagte Klesczewski.

Firmen müssen dafür sorgen, dass Recht eingehalten wird

Das Vorgehen des Westin beziehungsweise des Mutterkonzerns Marriott International, eine Kanzlei für interne Untersuchungen einzuschalten, ist keine Seltenheit. Juristisch gesehen unterliegen Unternehmen einer sogenannten Legalitätspflicht. Die Geschäftsleitung muss dafür Sorge tragen, dass Recht und Gesetz jederzeit eingehalten werden, auch durch Mitarbeitende.

Geregelt ist das zum Beispiel im GmbH-Gesetz oder im Aktiengesetz. Begehen Mitarbeitende Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, können einzelne Manager oder das gesamte Unternehmen wegen Verletzung der Aufsichtspflichten haftbar gemacht werden. Gerichte können in solchen Fällen etwa auf Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes oder der Vorschriften aus dem Wirtschaftsstrafrecht Bußgelder verhängen.

"Compliance": Beratung für Geschäftsleitung

Um alle Regeln und Gesetze einzuhalten, haben große Unternehmen oft eine eigene Compliance-Abteilung. Das Konzept der Compliance kommt aus den USA und ist in Deutschland seit etwa 20 Jahren auf dem Vormarsch. Das Prinzip der Compliance besteht im Wesentlichen aus dem Dreiklang von Aufklärung, rechtlicher Bewertung und Durchsetzung (zum Beispiel arbeitsrechtlich eine Kündigung).

Auf solche Compliance-Vorgänge haben sich inzwischen zahlreiche Anwaltskanzleien aber auch Wirtschaftsprüfer spezialisiert. Bei ihnen kann sich die Geschäftsführung eines Unternehmens Rechtsrat einholen. So ist es offenbar geschehen im Fall des Westin Leipzig.

Strafrecht definiert grobe Grenzen

Einen Haken hat die Sache: Es gibt in Deutschland kaum gesetzliche Regelungen dazu, was Compliance-Anwälte dürfen und was nicht. Grobe Grenzen sind zwar durch das Strafrecht definiert. Genaue gesetzliche Regelungen sind allerdings kurz vor Ende der gerade abgelaufenen Legislaturperiode im Bundestag gescheitert.

Die Große Koalition wollte sie im sogenannten Verbandssanktionengesetz regeln. Dieses sah vor allem Strafen für multinationale Konzerne bei Wirtschaftskriminalität und parallel Anreize für Compliance vor. Das Gesetz schaffte es jedoch nicht mehr durch das Parlament.

Strafrechtler: Keine Selbstbezichtigungspflicht für Mitarbeiter

Problematisch könne im vorliegenden Fall eine Befragung des beschuldigten Westin-Mitarbeiters durch den Arbeitgeber beziehungsweise die Kanzlei sein, meint Strafrechtler Diethelm Klesczewski.

Seiner juristischen Auffassung zufolge darf es nicht passieren, dass der Mitarbeiter sich seinem Arbeitgeber wahrheitsgemäß zu dem Tatvorwurf äußern muss. Es gebe verschiedene Urteile dazu, ob der Mann sich dem Arbeitgeber gegenüber selbst beschuldigen müsse: "Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass aus dem Dienstvertrag allein keine Selbstbezichtigungspflicht hervorgeht", so Klesczewski. Das Bundesarbeitsgericht habe da jedoch eine etwas andere Auffassung.

Die befragten Gäste wiederum seien zu gar nichts verpflichtet: "Das Hotel hat hier keine Möglichkeit, auf sie Einfluss zu nehmen", sagt Klesczewski.

Ob die externe Kanzlei die Ermittlungen inzwischen abgeschlossen und einen Bericht vorgelegt hat, ist unklar. Das Management des Westin wollte sich dazu nicht äußern. Die übergeordnete Marriott-Gruppe war auf Anfrage des MDR nicht zu erreichen. Die stellvertretende Westin-Hotelmanagerin teilte lediglich mit, dass weitere Informationen "zu gegebener Zeit bekannt gegeben" würden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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