Urteil Gericht kippt Verbot gefährlicher Gegenstände für Waffenverbotszone in Leipzig

Hinweisschild zu Waffenverbotszone in Leipzig
Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Leipzig gilt seit November 2018. Bildrechte: imago/PicturePoint

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch die Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in der Eisenbahnstraße in Leipzig für unwirksam erklärt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass durch das Mitführen von beispielsweise Schlagstöcken, Messern oder Reizgas, keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn vorliegt. Bereits im Februar hatte der Leipziger Stadtrat mehrheitlich für eine Abschaffung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße gestimmt.

Keine Daten für "echte Gefahr" vorhanden

Die Datenlage für eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn war dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu gering. Allein die Tatsache, dass Delikte im Bereich der Eisenbahnstraße häufiger auftreten als in anderen Stadtteilen, reiche als Begründung nicht aus, urteilte das OVG. Es läge lediglich eine "mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht" vor. Deshalb müsse die Verordnung für unwirksam erklärt werden. Zudem könne nur der Sächsische Landtag mit einem Parlamentsgesetz, nicht aber das Sächsische Innenministerium oder die Stadt mit einer Polizeiverordnung dieser "möglichen Gefahr" begegnen.

Gebiet der Waffenverbotszone Leipzig
In diesem Bereich rund um die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten gilt die Waffenverbotszone. Bildrechte: Innenministerium Sachsen

Waffenverbotszone bleibt bestehen

Die Verordnung des Innenministeriums zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig bleibt dem Gericht zufolge bestehen. Demnach ist das Führen einer Waffe im Sinne des Waffenrechts (auch mit Waffenschein) im Gebiet der Eisenbahnstraße weiterhin verboten. Geklagt hatte laut Gericht ein Antragsteller, der sich häufig im Gebiet der Verbotszone aufhält.

Die Verbotszone wurde im November 2018 eingerichtet. Seitdem durften dort keine Schusswaffen, Messer oder Reizgas mitgeführt werden. Dagegen hatte es viele Proteste gegeben. Einer der Hauptkritikpunkte war, dass die Zone die Kriminalität nicht verringere, sondern lediglich die bestehende Problemlage in andere Teile der Stadt verschiebe. Auch die Dauerüberwachung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie häufige Polizeikontrollen stehem seitdem in der Kritik.

Quelle: MDR/mar

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | In den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 24. März 2021 | 15:30 Uhr

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