Oberlandesgericht Dresden Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zieht sich

Seit September stehen in Dresden vier mutmaßliche Linksextremisten vor Gericht. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den vier Angeklagten die Beteiligung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen linksterroristischen Vereinigung vor. Sie sollen sich seit spätestens 2018 an brutalen Überfällen in Sachsen und Thüringen beteiligt haben. Am Mittwoch geht das Verfahren um Lina E. in eine neue Phase. Ein Ende ist jedoch nicht in Sicht. Eine Zwischenbilanz.

Zwei Personen sitzen im Gerichtssal und halten sich Aktenmappen vor das Gesicht.
Der Fall Lina E. wird aller Voraussicht nach noch bis Juni 2022 verhandelt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am 26. Januar werden im "Lina E."-Prozess erstmals zwei Tatkomplexe aus Eisenach verhandelt. Die Vorwürfe sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ermittlungsbehörden die Hauptangeklagte Lina E. und drei weitere Männer ins Visier genommen haben. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ziel sollen Angriffe auf Rechtsextreme und Neonazis gewesen sein.

Angriff auf Kneipe in Eisenach

Konkret geht es um einen Angriff auf die Kneipe "Bull’s Eye" im Oktober 2019 und einen weiteren Angriff im Dezember 2019. Ziel war damals der Wirt des "Bull’s Eye", der Rechtsextremist Leon R.. Er ist eine herausstechende Figur der gewaltbereiten Neonaziszene in Eisenach. Seine Gaststätte ist als fester Treffpunkt der Szene in der Region bekannt.   

Die Ermittlungsbehörden dürften sich viel von der Verhandlung der beiden Taten erhoffen. Immerhin sei die Hauptangeklagte in der Nacht des Überfalls von der Polizei in einem der mutmaßlichen Fluchtfahrzeuge gestellt worden, wie die Bundesanwaltschaft zum Prozessbeginn aus der Anklage verlas. Das dürfte wohl das bisher größte Indiz für ihre Beteiligung an einer der insgesamt sechs verhandelten Einzelstraftaten sein.

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Kein eindeutiger Tatnachweis

Keine der weiteren vier angeklagten Straftaten ist bisher ausverhandelt. Und in keiner dieser vier Taten konnte bisher ein zweifelsfreier Beleg für eine Tatbeteiligung der Hauptangeklagten nachgewiesen werden.

Zuletzt ging es um DNA-Spuren, die nach dem Überfall auf den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. auf einer Plastiktüte in Tatortnähe gefunden worden waren. Eine DNA-Gutachterin des Landeskriminalamts Sachsen erklärte zwar, dass die gefundene DNA im Knoten der Tüte mit der der Hauptangeklagten übereinstimme. Gleichzeitig gab die Sachverständige aber auch an, dass in einer weiteren Untersuchung vom September 2021 die DNA einer weiteren unbekannten weiblichen Person an der Plastiktüte gefunden wurde.

Zweifel an DNA-Funden

Relevant wird das, weil sowohl das LKA als auch die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage immer von einer weiblichen Tatbeteiligten sprechen. Lina E. kommt aus ihrer Sicht somit eine herausragende Stellung innerhalb der mutmaßlichen Vereinigung zu. Aus dem Kreis der Verteidigung sind Zweifel am Beweiswert des DNA-Fundes zu vernehmen. So werfe beispielsweise der Fundort der DNA unter einem Knoten Fragen auf, die noch geklärt werden müssten. Gleiches gilt für die gefundene DNA einer weiteren weiblichen Person.

Prozess dauert länger als geplant

Ursprünglich war vom Staatsschutzsenat in Dresden einmal geplant, dass bis Jahresende 2021 alle wichtigen Sachverhalte geklärt sind und die weiteren Termine im neuen Jahr noch als Puffer dienen. Mittlerweile hat das Gericht vorsorglich eine Terminierung bis in den Juni veranlasst.

Das zeigt erstens, dass das Gericht und die Verteidigung die Arbeit am Fall ganz genau nehmen und zweitens, dass der Fall nicht so klar scheint, wie anfänglich aus Behördenkreisen zu hören war. Das Gericht lässt immer wieder Zweifel zu vorgebrachten Beweisen erkennen. So forderte es vergangenes Jahr beispielsweise Nachrecherchen vom LKA zu Beweisen an, die sich mit Lina E.s mutmaßlicher Beteiligung an einem Überfall auf Rechtsextreme in Wurzen befassen.  

Fehler in Anklageschrift

Mitte Januar musste die verhandelnde Bundesanwältin erstmals einen kleinen Fehler in der Anklageschrift einräumen. Das könnte darauf hindeuten, dass die Ermittlungen doch nicht so gründlich gelaufen sind, wie es anfangs den Eindruck hatte. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass es am Ende des Verfahrens definitiv einen Schuldspruch geben wird. Aber ob zum Beispiel alle der sechs angeklagten Einzelsachverhalte auch der Hauptangeklagten nachgewiesen können, ist derzeit fraglich.

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