Linksextremismus Prozessauftakt gegen mutmaßliche linke Gewalttäter in Dresden

Brand- oder Farbanschläge auf Häuser und Fahrzeuge, gewalttätiger Protest und Angriffe auf Polizei oder Rechte: Die linksradikale Szene in Sachsen wird nach Beobachtung des Verfassungsschutzes seit Jahren immer gewalttätiger. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren hat nun die Bundesanwaltschaft gegen eine linksextreme Gruppe ermittelt und Anklage erhoben. Der Prozess, der in Dresden verhandelt wird, gilt als ein Fall von besonderer Bedeutung.

Polizei und Demonstrierende stehen beim Oberlandesgericht in Dresden.
Polizei und Demonstrierende stehen am Mittwoch beim Oberlandesgericht in Dresden. Bildrechte: Tino Plunert

Eine Frau und drei Männer müssen sich seit Mittwochvormittag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Dresden verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei Mitangeklagten Jannis R., Jonathan M. und Lennart A. vor, in den Jahren 2018 bis 2020 mehrere gewaltsame Überfälle auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen begangen zu haben. Dabei seien die Opfer erst ausgespäht und dann von mehreren Angreifern teils mit Schlagstöcken und Hämmern zusammengeschlagen worden. Der Generalbundesanwalt klagt sie deshalb wegen der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung sowie teils auch Sachbeschädigung an.

Verzögerungen bei Prozessbeginn

Der Prozess vorm Sächsischen Oberlandesgericht in Dresden wurde gleich zu Beginn unterbrochen, weil die Richter über formale Einwände der Verteidiger der Angeklagten beraten haben. Außerdem soll es eine Auseinandersetzung zwischen Verteidigern und Richtern und Jubel aus dem Zuschauerraum gegeben haben. Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der sächsische Verfassungsschutz in dem Zusammenhang linksextreme Straf- und Gewalttaten befürchtet.

Verteidigung kritisieren Anklage

Ihre Verteidiger kritisieren die Anklage. Sie stellten die Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft (GBA) als Anklagevertretung in Frage. Es handle sich bei den Vorwürfen um einzelne Auseinandersetzungen und nicht um einen Angriff auf den Staat. Von einer kriminellen Vereinigung könne keine Rede sein. Für die GBA sei das Verfahren ein "Experiment", wie weit man mit dem Paragrafen 129 gehen könne. Sie habe selbst einräumen müssen, dass ihr weder ein Gründungsdatum der Vereinigung noch Umstände der Gründung bekannt seien. "Die Bundesanwaltschaft hat nicht genügend Beweise für eine Vereinigung", sagte ein Verteidiger.

Zudem monierten die Anwälte, dass in einem Hochsicherheitssaal verhandelt werde, der für Prozesse mit Terror-Verdacht geschaffen wurde. Die Art des Verfahrens bringe ihre Mandanten in die Nähe von Terroristen. Eine weitere Kritik betraf den Umstand, dass vor Prozessbeginn Unterlagen, Dokumente und personenbezogene Daten an Medien lanciert worden seien, darunter an das in der rechten Szene beliebte "Compact-Magazin". Die Anklage sei nicht das Endergebnis von Ermittlungen, sondern resultiere aus einem Wunsch der GBA. "Was nicht passt, wird passend gemacht. Stand jetzt – so befürchte ich – ist ein faires Verfahren nicht zu erwarten", erklärte einer der Anwälte.

Linke protestieren beim Oberlandesgericht

Zum Prozessauftakt hat der Senat bisher 48 Zeugen und drei Sachverständige geladen. Terminiert ist bis vor Weihnachten sowie vorsorglich noch einmal bis Ende März 2022. Heftige Kritik kommt aus der linken und linksradikalen Szene, die von einem "politischem Prozess" spricht. Vor dem Dresdner Oberlandesgericht haben sich nach Reporterangaben seit Mittwochmorgen vor Verhandlungsbeginn bis zu 120 Demonstrierende vom Solibündnis Antifa Ost versammelt.

Wir verlangen, dass Karlsruhe das Verfahren abgibt und dass dieses Verfahren nicht unter dem Paragrafen 129 verhandelt wird.

Sprecherin Solibündnis Antifa Ost

Ohnehin gehöre dieser Paragraf - der die Bildung krimineller Vereinigungen betrifft - abgeschafft. Es gebe bereits eine Vorverurteilung der Beschuldigten. "Wir sind hier, weil konsequenter Antifaschismus notwendig und legitim ist." Das Bündnis werde den Prozess kontinuierlich begleiten. Zudem gebe es eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen.

Schwere Vorwürfe gegen Lina E.

Die Studentin soll der Kopf der militant-linksextremistische Gruppe sein. Alle Mitglieder teilten eine "militante linksextremistische Ideologie", erklärte die Bundesanwaltschaft. Bei der Gruppe handle es sich nicht um eine streng hierarchische Organisation. Es habe aber eine "klare Rollenverteilung" gegeben. Sie seien bei den Angriffen "methodisch, organisiert und professionell" vorgegangen. Unter ihrem Kommando sollen zwischen 2018 und 2020 gezielt Personen aus der rechten Szene in Wurzen, Leipzig und Thüringen überfallen und zusammengeschlagen worden sein, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft.

Um diese Vorfälle geht es 30. Oktober 2018 - In Wurzen wird eine zur rechten Szene zugehörigen Person von Vermummten zusammengeschlagen.

8. Januar 2019 - Ein Kanalarbeiter mit einem augenscheinlich rechtsextremen Zeichen auf der Mütze wird in Leipzig-Connewitz von Vermummten zusammengeschlagen.

19. Oktober 2019 -Der Betreiber und Gäste eines rechten Szenetreffs in Eisenach werden von Vermummten unter anderem mit Schlagstöcken und Reizgas angegriffen und verletzt.

14. Dezember 2019 - Der Betreiber des rechtens Szenetreffs in Eisenach wird erneut angegriffen und schwer verletzt.

15. Februar 2020 - Eine augenscheinlich rechte Gruppe wird am Bahnhof Wurzen überfallen und mit Tritten und Schlägen schwer verletzt.

Lina E. wurde am 5. November 2020 - kurz vor einem mutmaßlich weiteren Anschlag - festgenommen. Sie sitzt seither in Untersuchungshaft. Die anderen drei Beschuldigten sind auf freiem Fuß. Mehr Details zur Anklage und den Hintergründen finden Sie hier.

Solidaritätsaktion in Dresden

Schon die Festnahme von Lina E. löste Solidaritätsaktionen und Straftaten aus, bis zu Brandstiftungen an Fahrzeugen von Bundespolizei, Bundeswehr oder Unternehmen, sagte die Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde sieht auch während des Prozesses ein Risiko für linksextremistische Straf- und Gewalttaten, auch anderswo in Deutschland. Bereits am Dienstagabend war es zu einer Spontandemonstration anlässlich des Prozessauftaktes gekommen. Nach Angaben des Bündnis "Free Lina Dresden" seien bis zu 100 Demonstrierende durch die Dresdner Neustadt gezogen, um sich mit Lina E. und der Antifa Ost zu solidarisieren.

LKA: Politisch linke Gewalt nimmt zu

Linksradikalismus sei schwer zu fassen, so der Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums am Landeskriminalamt Sachsen (LKA), Dirk Münster. Bei diversen Straftaten der Vergangenheit, die der Szene zuordnet werden, konnten oft die Täter nicht gefunden werden. Das Vorgehen sei professionell, die Spurenlage nicht gerade üppig. In Sachsen gibt es seit Ende 2019 neben der wiederbelebten Soko Rex auch eine Soko LinX.

Die Dynamik bei Gewalttaten politisch motivierter linker Kriminalität nimmt laut Münster zu. Inzwischen gebe es drei Mal mehr linke als rechte Gewalt. Linksextremen Gewalttätern wurden 2020 im Freistaat 231 Straftaten zugeordnet, bei den rechtsextremen Tätern waren es 75. Das Landesamt für Verfassungsschutz beziffert die linksextreme Szene in seinem Bericht 2019 - der neue wird erst Anfang Oktober veröffentlicht - auf 760 Personen, 415 gelten als gewaltbereit. Personenschäden bis zum Tod würden billigend in Kauf genommen, heißt es.

Quelle: MDR/ma/kh/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 08. September 2021 | 19:00 Uhr

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