Großdemonstrationen Nach OVG-Urteil: "Querdenker"-Demo nun doch auf Leipziger Augustusplatz

Eigentlich sollten die "Querdenker" auf die Neue Messe außerhalb der Stadt Leipzig - in letzter Minuten erlaubt das Oberverwaltungsgericht aber doch die Großdemonstration mit 16 000 Menschen in der Innenstadt.

Demonstranten der Querdenken-Initiative versammeln sich auf dem Augustusplatz Leipzig, 07.11.2020
Derzeit versammeln sich schon zahlreiche Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz. Bildrechte: Medienportal Grimma/Sören Müller

Stadt und Polizei sind fassungslos. Trotz erheblicher Bedenken von Stadt und Polizei darf die Initiative "Querdenken" nun doch in der Leipziger Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) hat entschieden, dass eine Kundgebung mit 16.000 Menschen auf dem Augustusplatz stattfinden darf, teilte die Stadt am Sonnabendmorgen mit. Dagegen blieben sämtliche Aufzüge mit Verweis auf die sächsische Corona-Schutzverordnung untersagt.

27 Veranstaltungen in Leipziger Innenstadt angekündigt

Noch Freitagabend hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Auflagen der Stadt zunächst bestätigt. Die Stadt wollte die Kundgebung auf die Parkplätze der Neuen Messe verlegen - etwa neun Kilometer vom Zentrum entfernt. Am Morgen des Sonnabends kippte das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Für Samstag sind ab Mittag insgesamt 27 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen in Leipzig angekündigt. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen "sehr intensiven Einsatz vor, weil auf allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist".

Oberbürgermeister Jung: "OVG-Urteil ist Schlag ins Gesicht"

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal bezeichnete das Versammlungsgeschehen am Sonnabend in Leipzig vorab als herausfordernd. Es gebe nicht nur eine große Anzahl an Versammlungen, auch die Pandemie sei eine Herausforderung. Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete das OVG-Urteil, die "Querdenken"-Demonstration in Leipzigs Innnenstadt in Leipzigs Innenstadt stattfinden zu lassen, am Morgen als "Schlag ins Gesicht für alle, die hier vor Ort nach bestem Wissen und Gewissen handeln und entschieden haben".

Hier wird offensichtlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung über den Infektionsschutz und damit über das Recht auf körperliche Unversehrtheit gestellt. Die damit verbundene Frage ist auf jeden Fall grundsätzlich in unserem Land zu klären.

Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig

Bereits gestern äußerte Jung sein Unverständnis gegen die geplante "Querdenken"-Demonstration in der Leipziger Innenstadt.

Ganz unmissverständlich: Ich habe keinerlei Verständnis für die Massendemonstration morgen. Es ist in dieser Situation unverantwortlich, frech, unsolidarisch und hoch riskant.

Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig

Massives Polizeiaufgebot nach Gewaltaufrufen

Die Leipziger Polizei wird von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt unterstützt.

Es ist schwer erklärbar, dass sich derzeit nur zwei Hausstände treffen dürfen, aber 16.000 Menschen auf einem Platz demonstrieren dürfen.

Matthias Hasberg Stadtsprecher

Der Leiter der Polizeidirektion Leipzig, Torsten Schulz, äußerte sich besorgt über die anstehende Großveranstaltung. Er sorge sich um die Gesundheit seiner Mitarbeiter. "Hinzu kommt, dass es Aufrufe zu Gewalt gibt. Auch das ist uns selbstverständlich nicht verborgen geblieben. Es gibt Aufrufe zu Gewalt, die wir wahrgenommen haben. Und wir haben auch wahrgenommen, dass Extremisten sowohl aus dem rechtsextremistischen als auch aus dem linksextremistischen Lager sich am Versammlungsgeschehen beteiligen wollen. Wir haben aber keine konkreten Hinweise zu Gewalttaten." Schulz appellierte an die Friedlichkeit aller Teilnehmer und betonte, die Polizei wolle am Sonnabend auf Deeskalation setzen.  

OVG-Begründung für Urteil erst in kommenden Tagen

Halte man die vorgeschrieben Abstände von 1,5 Meter ein, so die Stadt, komme man auf maximal 5.000 Menschen für den Augustusplatz. Eine Begründung der Entscheidung will das Oberverwaltungsgericht nach Angaben der Stadt in den kommenden Tagen nachreichen. Die Polizei stehe vor einer "extrem großen Herausforderung", sagte der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe. "Wir werden vor Ort entscheiden müssen, wie wir damit umgehen." Er betonte, dass das Versammlungsrecht über die Corona-Schutzverordnung gestellt sei. Ein geplanter Aufzug durch Teile der Innenstadt wurde untersagt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Demonstration mit der erwarteten Anzahl an Teilnehmern als "unkalkulierbares Risiko".

Präsident des Amtsgerichts will mit Härte gegen Verfehlungen durchgreifen

Die Stadt hat den Demo-Teilnehmern das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstandes vorgegeben. Zudem ist Pyrotechnik ebenso wenig erlaubt wie das Abwerfen von Flugblättern. Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts, Michael Wolting, hat indes klargemacht, dass die Justiz bereit ist, mit Härte gegen grobe Verfehlungen während der Demonstrationen vorzugehen.

Das Amtsgericht steht mit zusätzlichen Ermittlungsrichtern bereit, die bei Straftaten von Gewicht Untersuchungshaft anordnen werden. Zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung kann Polizeigewahrsam angeordnet werden.

Michael Wolting Präsident des Leipziger Amtsgerichts

Kirchen veranstalten Andachten und Friedensgebete

"Wir betrachten mit Sorge die Zahl der Personen, die die Pandemie leugnen, verharmlosen und Schutzmaßnahmen ablehnen", heißt es in einer Mitteilung des Kirchenbezirks Leipzig. Daher soll am Sonnabend bei ökumenischen Gottesdiensten in Leipzig ein Zeichen für Verantwortung, Respekt, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Pandemie gesetzt werden. In der Propsteikirche, der Thomaskirche und der Nikolaikirche gibt es Andachten und Gebete für den Frieden in der Stadt sowie die von der Covid-19-Erkrankung betroffenen Menschen und ihre Angehörigen.

Demo auf Leipziger Marktplatz schon am Freitagabend

Bereits am Freitagabend hatten sich in Leipzig rund 200 Menschen auf dem Marktplatz versammelt. Sie meldeten laut Polizei eine spontane Demonstration an, auf der sie gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestierten. Viele Teilnehmer trugen keine Masken und hielten auch den Mindestabstand nicht ein. Ein Polizeisprecher sagte, es seien Video-Aufnahmen gemacht worden, und es werde eine Anzeige gegen die Versammlungsleiterin gestellt. Zu einem Gegenprotest in Hörweite versammelten sich laut Polizei rund 100 Menschen. Die Einsatzkräfte waren bereits am Freitagabend mit einem Großaufgebot in der Stadt.

Gegendemonstranten am 6.11.2020 auf dem Leipziger Markt.
Schon am Vorabend der geplanten Großdemonstrationen in Leipzig versammelten sich Menschen auf dem Marktplatz der Stadt. Bildrechte: Einsatzfahrten Leipzig / Eric Pannier

Quelle: MDR/dpa/sw

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 07.11.2020 | 19:00 Uhr

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