Linksextremismus Ermittlungen zu "Tag X": Polizei durchsucht Wohnung eines Fotografen - DJV reagiert scharf
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13. Dezember 2023, 19:38 Uhr
Im Zusammenhang mit dem "Tag X" und den Ermittlungen wegen versuchten Totschlags hat die Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag die Wohnung eines jungen Mannes in Halle (Sachsen-Anhalt) durchsuchen lassen. Er soll am 3. Juni 2023 als Pressefotograf Fotos bei den Ausschreitungen nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. gemacht haben. Nach MDR-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen auch wegen eines zweiten Brandsatzwurfes.
- Polizei durchsucht Elternhaus eines 19-Jährigen, der als Zeuge geführt wird.
- Betroffener weist sich als Jugendpresse-Vertreter aus, Staatsanwältin soll sich ahnungslos gegeben haben.
- Grundgesetzverstoß? Deutscher Journalistenverband kritisiert Beschlagnahmung von journalistischem Material.
Seit Ende Oktober sucht die Staatsanwaltschaft Leipzig den Mann, der am 3. Juni während einer Kundgebung einen Brandsatz in Richtung von Polizeieinsatzkräften geworfen haben soll. Um ihn zu überführen benötigt die Anklagebehörde aussagekräftige Beweise.
In diesem Zusammenhang wurde am Dienstag die elterliche Wohnung eines 19-Jährigen in Halle/Saale durchsucht. Er ist Mitglied der Jugendpresse in Sachsen-Anhalt und des Leipziger Autorenkollektivs LZO. Am "Tag X" arbeitete er freiberuflich als Pressefotograf, unter anderen auch für die Deutsche Presseagentur (dpa).
Bei dem Betroffenen handele es sich nicht um einen Beschuldigten, sondern um einen Zeugen in dem Fall, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig am Mittwoch mit.
Polizei beschlagnahmt Datenträger
Nach seinen Angaben ist er aber bislang nicht als Zeuge geladen oder in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einbezogen worden. Die Staatsanwaltschaft habe offenbar nicht gewusst, dass er am "Tag X" als Journalist gearbeitet hat.
"Ihnen ist schon bewusst, dass ich ein Pressevertreter bin?", soll der Fotograf bei der Durchsuchung der Wohnung gefragt und seinen Jugendpresseausweis gezeigt haben. Die ermittelnde Staatsanwältin soll daraufhin geantwortet haben: "Was ist das, ein Jugendpresseausweis? Das kennen wir nicht."
Die Polizei habe mehrere Datenträger beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte MDR Investigativ die Durchsuchung, ohne allerdings auf weitere Nachfragen einzugehen.
DJV Sachsen-Anhalt kritisiert Agieren der Ermittler
Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Sachsen-Anhalt, Uwe Gajowski, hat für das Verhalten der Staatsanwältin im Einsatz, sollte sie so aufgetreten sein, kein Verständnis: "Es ist für mich eine Zumutung. Wenn sich jemand eindeutig als Jugendpresse-Vertreter identifiziert, verbietet das Grundgesetz die Beschlagnahmung von journalistischem Material. Die Staatsanwältin hätte sofort ein Stoppzeichen setzen müssen", sagte Gajowoski MDR SACHSEN. Wenn eine Staatsanwältin im sächsischen Staatsdienst keine Jugendpresseausweise eines anerkannten Verbandes kenne, dann "ist sie eindeutig falsch an ihrem Platz".
Wenn sich jemand eindeutig als Jugendpresse-Vertreter identifiziert, verbietet das Grundgesetz die Beschlagnahmung von journalistischem Material.
Offenbar Ermittlungen wegen zweiten Brandsatzwurfs
Nach MDR-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig inzwischen wegen eines zweiten Brandsatzwurfs. Dabei geht es um eine auf Polizisten geworfene Brandflasche in der Scharnhorststraße. Das bisher schon bekannte Verfahren wegen versuchten Mordes betrifft den Wurf eines Brandsatzes auf dem Alexis-Schumann-Platz. In beiden Fällen detonierten die Brandsätze. Verletzt wurden dabei keine Beamten.
Hintergrund der Durchsuchung sind Krawalle am 3. Juni in Leipzig. Damals hatte es nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. mehrfach Ausschreitungen gegeben. So wurden Polizisten mit Steinen und Böllern angegriffen. Mehrere Männer waren in Untersuchungshaft gekommen. Ihnen wurde schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie teilweise versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
MDR (kbe/wim/Edgar Lopez)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 12. Dezember 2023 | 17:00 Uhr
