Rechtsstreit Landgericht weist Corona-Klage von Leipziger Restaurant ab

Sechs Wochen lang keine Gäste, sechs Wochen lang keinen Umsatz. Das Leipziger Restaurant "Panorama Tower" musste wie alle gastronomischen Einrichtungen in Sachsen im Frühjahr 2020 schließen. Der Betreiber des Restaurants hatte Schadensersatz vom Freistaat gefordert und geklagt. Die Klage wurde vom Landgericht Dresden abgewiesen.

Der Uniriese mit dem MDR-Logo im Abendlicht. City-Hochhaus
Das Restaurant "Panorama Tower" ist im ehemaligen Uniriesen direkt am Augustusplatz zu finden. Der Betreiber hat nun den Freistaat auf Schadensersatz verklagt, wegen Einnahmeausfällen aufgrund des ersten Lockdowns 2020. Bildrechte: MDR/Marco Prosch

Das Landgericht Dresden hat die Schadensersatzklage eines Leipziger Restaurants gegen den Freistaat Sachsen abgewiesen. Das "Panorama Tower" hatte 200.000 Euro Schadensersatz wegen Einnahmeausfällen aufgrund des ersten Corona-Lockdowns gefordert.

Infektionsschutzgesetz sieht keine Entschädigung vor

Laut Geschäftsführer Lutz Albrecht hat der "Panorama Tower" im ersten Lockdown keinerlei Förderung. Der Grund sei die Größe des Betriebes gewesen. "Deshalb sind wir aus der Soforthilfe rausgefallen", sagt Albrecht auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Die Überbrückungshilfe I ist erst viel später festgelegt wurden, als sich die Umsätze schon bald wieder normalisiert hatten", so Albrecht weiter.

Ein vom Amt geschlossenes Unternehmen habe keinen Anspruch auf Entschädigung, erklärte Leipzigs IHK-Präsident Kristian Kirpal MDR SACHSEN. Eine rechtliche Regelung sei hier notwendig, um die Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Diese müsse im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben werden, forderte Kirpal. Die IHK zu Leipzig hatte die Klage unterstützt.

Gericht sieht keine Rechtsgrundlage

Wie der Sprecher des Landgerichtes, Thomas Ziegler, MDR SACHSEN sagte, ist die Klage abgewiesen worden, weil keine Rechtsgrundlage besteht. "Insbesondere ist das Infektionsschutzgesetz hier nicht einschlägig, weil es nur Entschädigung für Krankheitsbetroffene ausspricht, nicht für Betriebe", so Ziegler. Es gäbe dazu einen Gerichtsentscheid vom OLG Brandenburg, dem die Kammer gefolgt sei. "Es gibt hier keinen gesetzlichen Anspruch", betonte der Gerichtssprecher.

Musterwirkung für ähnliche Fälle?

"Die Abweisung der Klage war zu erwarten", sagte IHK-Präsident Kripal. Ziel der Klage sei es trotzdem "für zukünftige Pandemielagen klare rechtliche Rahmenbedingungen für Entschädigungsansprüche von Unternehmen zu erhalten".

Landgericht möglicherweise nicht letzte Instanz

Experten sehen  das Landgericht nicht als letzte Instanz. Sie erwarten eine endgültige Klärung des Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof.

Quelle: MDR/bb/mar

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 25. November 2021 | 10:00 Uhr

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