Verbindungen in rechte Szene Westin-Einsatz: Leipzig überprüft Gewerbegenehmigung von Sicherheitsfirma

Der Vorfall um Gil Ofarim am Leipziger Westin-Hotel mit anschließender Demonstration zieht weitere Kreise. Nachdem unter anderem der MDR darüber berichtete, dass das Hotel einen Sicherheitsdienst mit Verbindungen in die rechte Szene engagierte, droht der Firma nun der Entzug der Gewerbeerlaubnis.

Mitarbeiter des Hotel Westin, die mit einem Banner ein Zeichen gegen Antisemetismus setzen wollen
Für eine Kundgebung nach dem Vorfall um den Musiker Gil Ofarim in Leipzig engagierte das Hotel Westin den Sicherheitsdienst Pro GSL, dem Verbindungen zur rechten Szene nachgesagt werden. Bildrechte: dpa

Der vom Hotel Westin engagierten Sicherheitsfirma droht der Entzug der Gewerbeerlaubnis. Die Stadt Leipzig prüft die gewerbliche Zulassung des Unternehmens, wie ein Sprecher der Kommune dem MDR mitteilte. Es sei eine "umfangreiche Einzelprüfung erforderlich". Die dauere aktuell noch an, erklärte die Verwaltung.

Das Hotel hatte den Sicherheitsdienst im Zusammenhang der Demo rund um den Antisemitismusvorwurf durch den Sänger Gil Ofarim engagiert. Das Sicherheitsunternehmen hat offenbar Verbindungen zur rechten Szene.

Pro GSL 2020 überprüft

Neues Rathaus in Leipzig
Die Stadt Leipzig hatte Pro GSL 2020 nach einer Überprüfung die Wacherlaubnis erteilt. Bildrechte: imago images/Rupert Oberhäuser

Von der Stadt hieß es außerdem, dass das Gewerbeamt die Firma "Pro GSL GmbH" zuletzt im Jahr 2020 überprüfte und danach die beantragte sogenannte Bewachungserlaubnis erteilte. Wie vorgesehen, sei dabei auch das Landesamt für Verfassungsschutz angefragt worden. Weiter wollte sich die Stadt mit Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht äußern.

Damit bleibt auch unklar, seit wann die Einzelfallprüfung andauert und ob sie sich gegen die beiden Geschäftsführer Oliver R. und Tobias B. oder nur gegen einen der beiden richtet. Der Verfassungsschutz teilte dem MDR auf Nachfrage lediglich mit, dass er auch unabhängig von einer Prüfung relevante Erkenntnisse über sensible Wachschutz-Personen den Kommunen weitergebe.

Hohe Auflagen im Bewachungsgewerbe

Für das Bewachungsgewerbe gelten besondere Auflagen. Firmeninhaber und Angestellte von Sicherheitsfirmen müssen eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung bestehen. Diese Prüfung nimmt die Gewerbeaufsicht bei der Zulassung vor – laut Gewerbeordnung – in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle fünf Jahre.

Personen im Bewachungsgewerbe dürfen beispielsweise in den vergangenen zehn Jahren nicht Mitglied von verbotenen Vereinen, Organisationen oder Parteien gewesen sein. Auch Haftstrafen beziehungsweise wiederholte Straftaten können zur Ablehnung führen. Eine Abfrage beim Verfassungsschutz ist ebenfalls vorgesehen.

Geschäftsführer beim "Sturm auf Connewitz" und bei Legida dabei

Die Zuverlässigkeit der Geschäftsführer der betroffenen Firma ist ungeklärt. Wie der MDR zuletzt ausführlich berichtete, wurde einer der beiden Geschäftsführer, Tobias B., erst im Frühjahr wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer elfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe über 2.500 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Tobias B. (3.v.l.), am 20. April 2015 am Rand einer Legida-Demonstration- neben ihm die Neonazis Kevin D. (4. V.l.) und Ricardo S, (6.v.l.).
Tobias B. (3.v.l.), am 20. April 2015 am Rand einer Legida-Demo zusammen mit einschlägig bekannten Neonazis. Bildrechte: Pixelarchiv

Dabei ging es um den sogenannten "Sturm auf Connewitz" im Jahr 2016, bei dem mehrere hundert Neonazis Personen und Geschäfte in dem linksalternativen Stadtteil angriffen. Fraglich bleibt aber, ob es nach dem Urteil einen entsprechenden Hinweis des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) an die Stadt Leipzig gab. Das LfV wollte sich dazu nicht äußern. Der zweite Geschäftsführer der Firma trat unter anderem als Ordner bei Legida und Händler von Neonazi-Mode in Erscheinung. Er war wegen seiner Verbindung zum NSU-Unterstützerumfeld auch im Fokus des entsprechenden Bundestagsuntersuchungsausschusses.

Harter Einschnitt in Berufsfreiheit

Marc Desens, Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an der Uni Leipzig sagte dem MDR, der Entzug eines Gewerberechts sei ein harter Einschnitt in die Berufsfreiheit, deshalb gebe es hohe Hürden. Dennoch sehe es bei der vom Gericht verhängten Strafe für einen der Geschäftsführer wohl nicht gut aus für den Fortbestand seines Gewerbes. 

Personen aus dem Bewachungsgewerbe müssten in Gefahrensituation versuchen, zu deeskalieren. Körperverletzung ist laut Desens beispielweise ein einschlägiges Delikt, das der Zuverlässigkeit entgegensteht. Die elf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für einen der beiden Geschäftsführer könnten laut Desens bei der Prüfung relevant sein. Der Begriff der Zuverlässigkeit sei juristisch aber höchst schwammig gefasst. Es komme immer auf den Einzelfall an und die zuständige Behörde treffe eine Zukunftsprognose.

Geschäftsführer noch zuverlässig?

Ähnlich sieht es auch Matthias Knauff, Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Uni Jena. Es sei immer eine Prognoseentscheidung und drehe sich um die Frage: Werde sich jemand künftig im Griff haben? Eine Bestrafung für Vorfälle aus der Vergangenheit gebe es dagegen nicht. 

Nicht jede Verurteilung führe direkt zur Feststellung der Unzuverlässigkeit, erläutert Knauff. Von der Grundrichtung der Verurteilung gebe es allerdings "schon einen Grund", genauer auf die Zuverlässigkeit zu schauen, was durch die Stadt Leipzig offenbar geschehe. Alles, was Bezug zum Beruf aufweise, sei vom Delikt her geeignet, die Zuverlässigkeit infrage zu stellen. Schwerer Landfriedensbruch – weswegen der Geschäftsführer verurteilt wurde – gehöre wohl dazu. 

Abwägung der Folgen von Aus für eine Firma

Fraglich ist auch, ob im konkreten Fall der Firma insgesamt oder etwa nur dem wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilten Geschäftsführer die Zuverlässigkeit aberkannt wird. Laut Professor Knauff gibt es zwar die Möglichkeit, dass der Gewerbebetrieb insgesamt untersagt werde. Dies sei aber nicht immer im Interesse der Allgemeinheit, weil dann auch viele Unbeteiligte ihren Job verlieren würden.

Der sächsische Verfassungsschutz wies auf MDR-Anfrage noch auf einen weiteren Punkt hin: Nicht für alle Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe sei eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz nötig. Demnach sei es möglich, dass eine Wachperson zum Beispiel als Türsteher eines Hotels ohne eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz tätig werden könne.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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