Gewaltprävention Waffenverbotszone in Leipzig offiziell gestartet

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Leipzig sorgte schon vor dem Start für Diskussionen. Am Montag wurde die Maßnahme offiziell gestartet.

Seit Montag gilt in dem Gebiet um die Eisenbahnstraße in Leipzig die erste Waffenverbotszone Sachsens. Nach einjähriger Vorbereitung weihten Innenminister Roland Wöller, Oberbürgermeister Burkhard Jung und Polizeipräsident Bernd Merbitz die Verbotszone offiziell ein. Damit ist es in dem durch Schilder gekennzeichneten Gebiet nicht mehr erlaubt, Waffen und gefährliche Gegenstände mit sich zu führen. "Was regulär nach dem Waffengesetz erlaubt ist, wird dort nicht mehr gestattet", erklärte eine Sprecherin der Polizei MDR SACHSEN.

"Das Viertel ist besser als sein Ruf"

Polizeipräsident Bernd Merbitz betonte bei der offiziellen Eröffnung die Notwendigkeit der Maßnahme. Über 600 Gewaltstraftaten im letzten Jahr hätten das Verbot notwendig gemacht. Zudem könne die Polizei die besorgten Bewohner des Viertels nicht allein lassen. Oberbürgermeister Burkhard Jung ergänzte: "Wir müssen dem Stadtteil die Möglichkeit geben, das zu sein, was er ist: bunt und vielfältig. Das Viertel ist besser als sein Ruf." Die Waffenverbotszone sei ein Versuch, das zu verwirklichen. "Ich weiß nicht wie es ausgeht. Wir können aber auch nicht abwarten und nichts tun", betont er.

Rassistische Kontrollen?

Begleitet wurde die Eröffnung von einer Protestveranstaltung, an der laut Veranstalter 200 Demonstranten teilnahmen. Die Gegner der Waffenverbotszone befürchten neben einer weiteren Rufschädigung des Viertels, dass die Bewohner aus dem Kiez verdrängt werden. "Das Verbot wurde nur eingeführt, um rassistische Kontrollen durchführen zu können, um diesen Stadtteil für die weiße Mittelschicht zu gestalten ", sagte ein Demonstrant MDR SACHSEN. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Merbitz: "Das Verbot richtet sich gegen jeden. Vor dem Gesetz ist jeder gleich. Die Hautfarbe spielt hierbei keine Kontrolle."

Alternativen diskutieren

Auch für Tobias Peter vom Pögehaus e. V. und Mitveranstalter des Protests ist die Waffenverbotszone kein geeignetes Mittel, "um die Probleme im Viertel in Griff zu bekommen. Wir brauchen präventive Maßnahmen, um die Ursachen zu bekämpfen. Und eine Bürgerpolizei, die die Probleme des Viertels kennt und nicht nur Streife fährt und Menschen kontrolliert." Die ansatzlosen Kontrollen der Polizei wollen die Protestler nun kritisch beobachten und dokumentieren. Weiterhin sollen auch Alternativen zur Verbotszone diskutiert werden. Bereits am vergangenen Freitag kritisierte ein Bündnis aus Anwohnern, Händlern und Kulturschaffenden die Einführung der Waffenverbotszone in einem offenen Brief. Es sei sinnvoller Aufklärungsprogramme gegen Drogensucht zu starten und Geld für soziale Projekte in die Hand zu nehmen, so ein Teilnehmer der Protestkundgebung.

Ordnungamt und Polizei kontrollieren gemeinsam

"Ein schöner Tag ist das nicht", antwortet Merbitz auf die Frage nach seiner Stimmung. "Polizeimaßnahmen sind immer auch mit Einschränkungen verbunden." So sollen von nun an 24 Stunden Kontrollen im abgesteckten Bereich stattfinden. Vor allem in den Abendstunden seien vermehrt Kontrollen geplant. Dabei soll das Ordnungsamt die Polizeibeamten unterstützen. 40 neue Stellen sind laut Jung dafür in Planung. "Nur gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei sind sinnvoll", so Jung. Zusätzliche Unterstützung erhält die Leipziger Polizei von Einheiten der Bereitschaftspolizei. Nach einem Jahr soll der Versuch ausgewertet werden. Wie es dann weiter geht, sei noch nicht abzuschätzen, so Jung. Weitere Verbotszonen seien nicht in Planung.

Quelle: MDR/mar

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 05.11.2018 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.11.2018 | 16:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Leipzig

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