Kritische Einführungswochen Plötzlich steht die Polizei im Hörsaal - Zoff an der Uni Leipzig

Jedes Jahr zum Semesterstart gibt es an der Universität Leipzig alternativ zu den üblichen Einführungswochen die sogenannten Kritischen Einführungswochen. Die organisiert die Studierendenvertretung (StuRa) mit einem Bündnis aus mehr als 40 Hochschulgruppen. Sie wollen damit Raum schaffen, in dem sich Studierende über politische und gesellschaftskritische Inhalte austauschen. Doch jetzt gibt es Streit: Der StuRa und die Linken werfen der Unileitung Zensur vor. Nicht zum ersten Mal.

Ein Gebäude auf dem Universität Leipzig steht
Neuerdings läuft die Polizei auch Streife im Hörsaalgebäude. Allerdings ohne Wissen der Unileitung. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Daria Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Kritische Einführungswochen (KEW) des Studierendenrates der Universität Leipzig (StuRa) hat der Leitung der Universität Leipzig Zensur vorgeworfen. Bei den Kritischen Einführungswochen an der Hochschule seien vorige Woche zwei Veranstaltungen verboten worden, sagte die KEW-Sprecherin MDR SACHSEN.

Unbequeme Themen?

Bei einer der betreffenden Veranstaltungen wollte man über diskriminierende Polizeikontrollen sprechen, erzählte Bachmann. Die Mitteilung über das Verbot soll laut KEW am 6. Oktober eingegangen sein. Ohne das Verbot offiziell zu begründen, habe das Rektorat jedes weitere Gesprächsangebot der Studierenden ausgeschlagen, so Bachmann. Und das, obwohl der StuRa ein Anrecht auf Räume in der Universität besitze.

Die Uni beruft sich stets auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber selber schränkt sie die Meinungsfreiheit auf dem Campus ein.

Daria Bachmann Sprecherin Kritische Einführungswochen Leipzig

Welche Themen auf dem Campus behandelt werden, habe die Uni-Leitung dem StuRa oder der AG KEW nicht vorzuschreiben, erklärt Bachmann weiter.

Studentenleben vor dem Hörsaalgebäude.
Die Universität Leipzig wirbt unter anderem mit dem Slogan weltoffene Hochschule. Doch warum konnten Veranstaltungen bei den Kritischen Einführungswochen nicht wie geplant stattfinden? Bildrechte: dpa

Polizei im Hörsaal

Bachmann kritisierte auch die Polizeidirektion Leipzig. Bei einer KEW-Vorlesung am 7. Oktober des Klima-Bündnisses "Ende Gelände" hätten plötzlich Polizeibeamte im Hörsaal gestanden, erzählte sie. Der unangekündigte Besuch sei damit begründet worden, dass die Beamten wegen einer Versammlung informiert worden seien.

Die Universität ist ein Ort des kritischen Denkens. Polizistinnen im Hörsaal stellen ein absolutes No-Go für Freiheit von Forschung und Lehre dar!

Sina Reisch Referentin Ende Gelände

Das sagt die Polizei

Auf Nachfrage von MDR SACHSEN erklärte die Polizeidirektion Leipzig, dass der Besuch im Zuge ihrer Streifentätigkeit erfolgt sei und das lediglich zur Kontaktaufnahme mit den Veranstaltern. Darüber hinaus habe es keine weiteren polizeilichen Maßnahmen gegeben. Es sei zuvor weder ein Anruf eingegangen, noch habe es einen Straftatverdacht im Vorfeld gegeben, erklärte ein Polizeisprecher.

Pikant: Die Unileitung wusste weder im Vorfeld noch im Nachgang über die Streifentätigkeit innerhalb des Hörsaalgebäudes Bescheid. Erfahren habe man davon nur durch die Pressemitteilung der KEW, erklärte Lindner. Daria Bachmann vermutet gar eine politische Motivation hinter dem Vorfall im Hörsaal. Der Sicherheitsdienst der Universität sei an diesem Tag greifbar gewesen, ein Besuch innerhalb des Hörsaalgebäudes im Zuge einer Streifentätigkeit daher mehr als merkwürdig.

Einführungswochen der Universität Leipzig - Seit mehreren Jahren gibt es an der Universität traditionell Einführungswochen. Die Hochschule bietet dabei ein umfangreiches Programm an, um den neuen Studierenden den Einstieg ins universitäre Leben zu erleichtern.
- 2014 ergänzte der StuRa diese Wochen um die sogenannten Kritischen Einfühungswochen (KEW), bei denen sich Studierende über politische und gesellschaftskritische Inhalte austauschen können.

Uni: Kein Verbot, keine Einmischung

Und was ist mit dem Vorwurf des Verbots von Veranstaltungen? "Wir haben keine Veranstaltungen der KEW verboten", weist der Sprecher der Universität Leipzig, Michael Lindner, den Vorwurf der Zensur zurück. Auf Anfrage könne die Universität Räume zur Verfügung stellen, sagte er MDR SACHSEN. Im Falle der KEW finden die meisten der mehr als 100 Veranstaltungen in Räumen der Hochschule statt, sagte Lindner weiter. Nur für zwei Veranstaltungen, eine Diskussion über diskriminierende Polizeikontrollen sowie eine über den Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E., habe das Rektorat nach Gesprächen mit den Organisatoren am 24. September 2021 keine Räume freigegeben, so der Pressesprecher. Die Unileitung begründete diesen Schritt damit, dass die Titel der Veranstaltungen zu zwiespältig gewesen seien. Zudem wären sie der Wissenschaftsfreiheit nicht dienlich gewesen. Auf die Bitte, die Titel zu ändern, sei die AG KEW nicht eingegangen, so Lindner.

Für uns sind die Kritischen Einführungswochen Teil einer Diskurs-Kultur.

Michael Lindner Pressesprecher Universität Leipzig

Diskussionsangebote und Debatten, Meinungsvielfalt - das seien wichtige Aspekte des universitären Lebens, stellte Lindner klar. Eine inhaltliche Bewertung einzelner Veranstaltung mache das Rektorat nicht.

Daher haben wir keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms der Organisatorinnen und Organisatoren der KEW genommen.

Michael Lindner Pressesprecher Universität Leipzig

Die beiden besagten Veranstaltungen wurden laut Lindner an einen anderen Veranstaltungsort verlegt.

Laut KEW-Sprecherin Bachmann "direkt vor der Nase des Rektorats." Am Donnerstagnachmittag soll die CopWatch-Veranstaltung auf dem Innenhof des Campus stattfinden.

Studierende mit Mund- und Nasenmaske sitzen in einem Hörsaal
Die Universität wehrt sich gegen den Zensur-Vorwurf. Bildrechte: dpa

Nicht der erste Vorfall

Bereits 2018 hatte es einen ähnlichen Vorfall an der Universität gegeben. Damals hatte sich die Universitätsdirektorin Beate Schücking mit dem damaligen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, getroffen. Einige der Veranstaltungen der Kritischen Einführungswochen 2018 sollten ebenfalls nicht in universitären Räumen stattfinden. Durch Proteste von Seiten der Studenten fanden die Veranstaltungen wie zu "Faschismustheorie" oder "Klimagerechtigkeit" dann aber doch noch statt.

Linke verlangt Aufklärung im Landtag

Der aktuelle Fall sowie die Vorgeschichte haben nun die Linke im Sächsischen Landtag auf den Plan gerufen. Es sei skandalös, dass sich 2021 das gleiche Schauspiel mit dem Untersagen der Raumnutzung für bestimmte, scheinbar nicht erwünschte Programmpunkte wiederhole, erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih. Ihr Parteikollege, der klimaschutzpolitische Sprecher Marco Böhme, fügt hinzu: "Es kann nicht sein, dass sich Klimaschutzgruppen nicht einmal bei angemeldeten und genehmigten Diskussionsveranstaltungen in Räumen der Universität Leipzig frei von Repressionsdruck versammeln können."

Als Konsequenz hat die Landtagsfraktion der Linken nun eine KIeine Anfrage gestellt und verlangt Aufklärung.

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Im Programm | 13. Oktober 2021 | 16:50 Uhr

11 Kommentare

Freiheit stirbt mit Sicherheit vor 1 Wochen

Nur ein Beispiel...

"Christian Lindner steht gerade auf einer Bühne an der Uni Leipzig, als mehrere Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ seinen Vortrag plötzlich stören."

Quelle: Focus


Eigentlich ganz einfach Beispiele zu finden, Alex!

Sonnenanbeter vor 1 Wochen

"CopWatch Leipzig" sieht sich selbst als "linksradikale Gruppe" mit Sympathien für die Antifa. Eines ihrer Ziele ist es, die Polizei de facto abzuschaffen. Muss die Universität radikalen Kräften Räumlichkeiten für die Verbreitung ihres Gedankenguts zur Verfügung stellen? Nein, das muss sie selbstverständlich nicht. Diejenigen, die hier einen Eingriff in die Meinungsfreiheit wittern oder sich gar die "Freiheit von Forschung und Lehre" bedroht sehen, wie ich an anderer Stelle las, wären vermutlich die ersten, die auf die Barrikaden gehen würden, wenn die Universität einer rechten Gruppierung, und es müssen dabei noch nicht mal Radikale sein, eine wie auch immer geartete Plattform bieten würde. Ganz sicher würde es die Universität einer rechten Gruppierung nicht mal gestatten, die Innenhöfen des Universitätsgeländes für entsprechende Veranstaltungen zu nutzen. Insofern sollten sich die selbsternannten Linksradikalen hier doch sogar privilegiert fühlen.

Brigitte Schmidt vor 1 Wochen

Insgesamt alles ziemlich wirr.
Da werden aus meiner Sicht durchaus zu Recht die Räume für zwei schon ziemlich zwielichtige Themen (diskriminierende Polizeikontrollen sowie Linksextremistin Lina E) von der Unileitung verweigert und am Ende verlangt die Linke Aufklärung und spricht von Repressionsdruck gegen Klimaschutzgruppen.

Hier soll wiedermal ein Exempel statuiert werden, diesmal an der Uni (-Leitung) und der Polizei.



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