Forschung Leipziger Forscher: Rechte Szene wegen Ukrainekrieg gespalten

Die Rechte-Szene in Sachsen scheint angesichts des Ukraine-Kriegs gespalten. Während die einen gegen die "russischen Barbaren" in der Ukraine kämpfen wollen, warten die anderen darauf, dass der "starke Mann" Putin auch Deutschland irgendwann von der von ihnen unterstellten vermeintlichen "Diktatur der Eliten" befreien möge. Der Angriffskrieg führt einem Leipziger Forscher zufolge auch zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der rechtsextremen Szene. Auswirkungen seien jetzt schon zu beobachten.

Demonstranten halten ein oranges Transparent mit der Aufschrift" Leben heißt kämpfen! Nationaler Sozialismus jetzt!" hoch.
Die einen wollen kämpfen, die anderen warten auf die Befreiung: Die rechte Szene in Deutschland hat angesichts des Ukrainekriegs ein Glaubwürdigkeitsproblem. Bildrechte: IMAGO/STAR-MEDIA

Die rechte Szene in Deutschland ist aus Sicht des Leipziger Rechtsextremismus-Forschers Johannes Kiess in der Haltung zum Ukrainekrieg gespalten. Bei einigen Teilen der Neonazi-Szene sei ein klares Bekenntnis zur Ukraine zu beobachten, sagt der Wissenschaftler am Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung. "Zugespitzt sehen sie im massiven ukrainischen Widerstand die Verteidigung des Abendlandes vor den russischen Barbaren", so Kiess weiter.

Kampf für rechtsextremes Asow-Regiment

Kontakte nach Polen und in die Ukraine habe es schon länger gegeben, meint der Forscher. Ein bekannter Neonazi aus Görlitz etwa versuche, Kämpfer für die Ukraine zu rekrutieren. Sie sollen sich dem rechtsextremistischen Asow-Regiment anschließen. Die rechtsextreme Kleinpartei "Der Dritte Weg" spiele hier eine wichtige Rolle.

Hoffnung auf den "starken Mann" aus Russland

Ein größerer Teil der Szene, darunter auch die rechtsextremen "Freien Sachsen", sei dagegen klar pro-russisch. "Die Freien Sachsen verhehlen überhaupt nicht, dass sie sich einen starken Mann wünschen, der die Ukraine und später auch Sachsen 'befreien' soll", sagt Kiess. Für sie sei die Ukraine ein "Vasallen-Staat" des Westens und der ukrainische Präsident Teil der globalen Elite, die es zu bekämpfen gelte.

Russia-Today-Verbot als Problem der rechten Szene

Der Krieg erschwert zudem "das Geschäft der Rechten", stellt Kiess fest. Durch das Verbot des Fernsehsenders "Russia Today" in Deutschland sei ein wichtiger Teil der "Propagandamaschine" weggefallen, den auch die "Freien Sachsen" stark genutzt haben, um so ihre Verschwörungserzählungen zu verbreiten. In den sächsischen Telegramgruppen wurden Kiess zufolge am häufigsten Inhalte von Russia Today geteilt. Der neue Digital Report des Else-Frenkel-Brunswik-Institut bestätige das.

Auf der Suche nach einer neuen Erzählung

Kiess attestiert der extremen Rechten durch den Krieg auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Die Kriegsverbrechen können im Westen nicht verschwiegen werden. Die Erzählung, dass Putin für die nationale Sache kämpft und sich als starker Mann um das Volk kümmert, ist in Europa schwer zu verkaufen. Die Unterstützung Putins ist nicht mehr aufrechtzuerhalten", so Kiess. Auch wenn die AfD freundschaftliche Kontakte zum Kreml pflege, könne sie den Angriffskrieg nicht mittragen. Hier sei die Bewegung auf der Suche nach neuen glaubwürdigen Erzählungen.

Mobilisierung stockt

Das Glaubwürdigkeitsproblem dürfte auch zu einer geringeren Mobilisierung innerhalb der Bevölkerung führen, prognostiziert Kiess. Und das nicht nur bei der AfD, sondern bei allen rechtsextremen Parteien in Europa. Marine Le Pen von der französischen rechtsextremen Partei "Rassemblement National"  werde beispielsweise versuchen, vor der anstehenden Wahl die Nähe zum Kreml zu vermeiden. Laut Spiegel-Informationen soll sie bereits Wahlbroschüren beseitigt haben, in denen sie mit dem russischen Präsidenten Putin zu sehen war.

Und auch bei den Freien Sachsen hat der Ukrainekrieg bereits seine Auswirkungen gezeigt. Dort sei der Zulauf mittlerweile eingebrochen, "offline, also auf der Straße, und online gibt es nur noch wenige Zuwächse", so Kiess. Die Partei versuche zurzeit zu zeigen, dass sie für den Frieden sei, ob bei Corona oder in der Ukraine. Generell sei die Gruppe zurzeit jedoch verunsichert und auf der Suche nach einer neuen Linie.

MDR (mar)/dpa

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