Amtsgericht JVA-Beamter nach Neonazi-Krawallen in Leipzig verurteilt

Im Januar 2016 hatten 200 Neonazis Leipzig-Connewitz verwüstet. Nun saß diese Woche ein suspendierter JVA-Beamter auf der Anklagebank und schwieg. Das Amtsgericht verurteilte ihn trotzdem wegen schweren Landfriedensbruchs. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, hätte aber viele Konsequenzen für den Staatsdiener.

Die Akten des Staatsanwaltes liegen auf der Klägerbank im Sitzungsaal des Leipziger Landgerichts
Die Staatsanwältin hatte als Anklägerin eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verlangt für einen angeklagten JVA-Beamten. Das Amtsgericht sah ihn als Beteiligten bei Neonazi-Krawallen in Connewitz (Symbolfoto). Bildrechte: dpa

Sechs Jahre nach den Neonazi-Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz ist am Freitag ein suspendierter JVA-Beamter wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt worden. Das Amtsgericht verurteilte den heute 36 Jahre alten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es bestünden keinerlei Zweifel, dass der Angeklagte Teil der Randalierer gewesen sei, begründete die Richterin das Urteil.

Aufmarsch mit "erheblichem Gefahrenpotenzial"

Am 11. Januar 2016 waren mehr als 200 vermummte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Menschen durch den politisch vorwiegend linksorientierten Stadtteil Connewitz marschiert. Dutzende Schaufensterscheiben wurden damals eingeschlagen und Autos beschädigt. Die Schadenssumme belief sich auf mehr als 100.000 Euro. "Der Aufmarsch hatte ein erhebliches Gefahrenpotenzial", betonte die Richterin. Sie folgte in ihrem Urteilsspruch der Forderung der Staatsanwaltschaft. Zudem muss der Angeklagte 3.000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz bezahlen.

Auch die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer von einem Aufmarsch gesprochen, der die Sicherheit und Ordnung gefährdet hatte. Die später 215 von der Polizei festgesetzten Randalierer seien mit "blinder Zerstörungswut" vorgegangen. Nur wegen der langen Verfahrensdauer, die der Masse der Beschuldigten geschuldet sei, habe sie keine Haftstrafe für den Angeklagten verlangt.

Als JVA-Beamter ist es Ihre Aufgabe, die Gesellschaft zu schützen.

Staatsanwältin zum Angeklagten im Plädoyer

Rechtskräftiges Urteil hätte Folgen für JVA-Beamten

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte das Strafmaß Bestand haben, wird der 36-Jährige Beamte Familienvater aus dem Staatsdienst entlassen. Er war Anfang 2019 vom Dienst suspendiert worden. Das sächsische Justizministerium hatte angegeben, erst Ende 2018 von dem Fall erfahren zu haben.

Der Verteidiger kündigte indes an, Rechtsmittel prüfen zu wollen. Er hatte zuvor einen Freispruch verlangt und argumentiert, es sei nicht eindeutig bewiesen, dass sein Mandant Teil der Tätergruppe war.

Quelle: MDR (kk)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 04. Februar 2022 | 14:00 Uhr

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