Protest Verbraucherschützer fordern vor Leipziger Sparkasse Zinsnachzahlungen

Anlässlich des Weltspartages haben am Freitag Verbraucherschützer vor der Leipziger Sparkasse eine Kundgebung abgehalten. Sie fordern die Nachzahlung von Zinsen aus Prämiensparverträgen.

Eine Gruppe von Menschen steht mit Transparenten vor einer Sparkassen-Filiale im Stile eines Altbaus.
Mit Transparenten versammelten sich Verbraucherschützer und Bürger vor dem Sitz der Leipziger Sparkasse. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Streit um Zinsnachzahlungen an Prämiensparer haben Verbraucherschützer am Freitag vor der Leipziger Sparkasse protestiert. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XI ZR 234/20), wonach Betroffenen Zinsnachzahlungen zustehen können, in einzelnen Fällen im viertstelligen Bereich. Die Verbraucherzentrale Sachsen und andere Organisationen werfen den Banken vor, die Auszahlungen zu verschleppen. Die Leipziger Sparkasse hatte Anfang des Monats erklärt, das Urteil habe mögliche Ansprüche noch nicht abschließend geklärt.

BGH stärkt Verbraucherschützern den Rücken

Sparerinnen und Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhielten, haben zuletzt Rückenwind für Nachforderungen bekommen. Der BGH in Karlsruhe hatte Anfang Oktober über eine erste Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern entschieden und deren Position in wichtigen Punkten bestätigt.

Hunderttausende Verträge mit unzulässiger Klausel

Die Fälle der Betroffenen reichen bis in die 1990er und 2000er Jahre zurück. Damals wurden Hunderttausende Prämiensparverträge abgeschlossen, die laut BGH unzulässige Klauseln enthielten. Wer sich an keiner Musterklage beteiligt hat, muss selbst bei der Bank Druck machen und Nachzahlungen notfalls erst vor Gericht durchsetzen. Auch die Musterkläger müssen möglicherweise noch Anschlussprozesse führen.

Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen, sagte mit Blick auf die Protestaktion:

Wir waren vor dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof erfolgreich. Im Schlussspurt heißt es für Betroffene, nicht die Zuversicht zu verlieren.

Andreas Eichhorst Verbraucherzentrale Sachsen

Deshalb schalte man jetzt einen Gang hoch und mobilisiere weitere Unterstützer.

Quelle: MDR/sth/tb/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 29. Oktober 2021 | 16:00 Uhr

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