Interne Studie Eisenbahnstraße: Wie weiter mit der Waffenverbotszone in Leipzig?

Was bringt die Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße? Eine interne Studie durch die Universität Leipzig sorgt nun für Gesprächsstoff zwischen Stadt und Innenministerium.

Großeinsatz Polizei Eisenbahnstraße Leipzig
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Was bringt die Waffenverbotszone? Über diese Frage wird seit ihrer Einrichtung im November 2018 gestritten. Erst im Februar hatte der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, sich für eine Abschaffung einzusetzen und kritisiert, dass es immer noch keine belastbare Untersuchung gäbe. Intern liegt ein solches Papier nun vor und wird diskutiert. Nach Informationen von MDR SACHSEN am vergangenen Donnerstag auch von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Innenminister Roland Wöller. Zunächst hatte die "Freie Presse" berichtet.

Studienergebnis: Verbotszone löst Problem nicht

Das Ergebnis der Studie der Uni Leipzig: Eine Waffenverbotszone und polizeiliche Maßnahmen allein, können das Gesamtproblem der Viertel an der Eisenbahnstraße nicht lösen. "Es besteht zusammengefasst eine ganze Reihe von Problemen in beiden Vierteln, an denen die WVZ (Anm. Red.: Waffenverbotszone) in der Wahrnehmung der meisten Bewohner nichts geändert hat. Daraus ergibt sich geradezu ein Paradox, demzufolge spektakuläre mit Waffen geführte kollektive Gewaltkriminalität fast verschwunden ist und sich dennoch das Sicherheitsempfinden (nach Angaben der Befragten) kaum verändert hat und nur eine Minderheit der Befragten die Waffenverbotszone akzeptiert...", heißt es in dem internen Papier.

Hinweisschild zu Waffenverbotszone in Leipzig
Seit 2018 gibt es um die Leipziger Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone. (Archivbild) Bildrechte: imago/PicturePoint

Auswirkungen gering

Wie schon von MDR exakt im Mai berichtet, sind die Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung in der Eisenbahnstraße längst nicht so groß, wie man sich 2018 erhofft hatte.

Die Gesamtzahl der Straftaten im öffentlichen Raum sei nach kurzzeitigem Absinken angestiegen, ganz klar stellt die Studie fest: "Mit Waffen geführte kollektive Auseinandersetzungen, wie sie vor der Einrichtung der WVZ geführt wurden, sind seit der Einrichtung nahezu ausgeblieben."

Eigentumsdelikte seien die häufigste Kriminalitätserscheinung, während außerhalb der Waffenverbotszone Diebstähle unter erschwerenden Umständen (Einbruchsdiebstähle) dominieren würden, sei deren Zahl mit der Einführung der Zone gesunken, sodass nun einfache Diebstähle dominieren würden. Das spreche für die Waffenverbotszone. Allerdings traten Gefährliche und Schwere Körperverletzungen häufiger auf, Rauschgiftdelikte wurden öfter registriert. Ob Kriminalität verdrängt wurde, beantwortet die Studie nicht eindeutig.

Befragte haben kaum Erfahrungen mit Kriminalität

Teilnehmer einer Demonstration bei einer Kundgebung.
Gegen die Waffenverbotszone hatte es immer wieder Proteste gegeben. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Barbara Brähler

Klar sagt die Untersuchung aus, dass der überwiegende Teil der Befragten, die Waffenverbotszone nicht akzeptiert, das liege daran, dass sie in der subjektiven Wahrnehmung weder die selbst erfahrene Kriminalitätslage noch das Sicherheitsempfinden verändert habe. Die meisten Befragten hätten nie selbst Erfahrungen mit Schwerkriminalität in der Eisenbahnstraße gemacht, sondern davon nur in den Medien erfahren. Als Widerspruch erleben die Anwohner, dass zwar die Polizeipräsenz zugenommen hat, aber sich am Vorhandensein "physischer und sozialer Incivilities" nichts geändert habe.

Der Begriff "Incivilities" beschreibt den sichtbaren Verfall im Stadtbild und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung. Beispielsweise Müll und Schmutz im öffentlichen Raum, Graffiti und öffentlicher Alkohol- und Drogenkonsum. Genau darüber beklagten sich die befragten Anwohner laut Studie besonders häufig.

Solche Ordnungswidrigkeiten fallen eher in den Aufgabenbereich kommunaler Ordnungskräfte. Die Anwohner wünschen sich die Polizei bürgernäher und mehr Fußstreifen, aber Polizeipräsenz allein, werde das Problem eben nicht lösen. Für soziale Stabilität im Viertel seien vielfältige Maßnahmen nötig, unter anderem mehr Sozialarbeit und bessere Integration. Genau deshalb sind durch die Studie nun beide heraus: Stadt und Innenministerium. Die Forscher empfehlen: "Das Kriminalitätsproblem sollte als soziales Problem in den beiden Ortsteilen betrachtet werden, das nur gemeinsam von Stadt und Polizeidirektion gelöst werden kann."

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße Am 5. November 2018 ist in der Leipziger Eisenbahnstraße Sachsens erste und bisher einzige Waffenverbotszone eingerichtet worden. Auf einem rund siebzig Fußballfelder großen Areal um die Eisenbahnstraße gilt seitdem ein Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen, wie Elektroschockgeräten oder Baseballschlägern. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Mit der Einrichtung der Waffenverbotszone sollte die allgemeine Sicherheit im Viertel, das als Kriminalitätsschwerpunkt gilt, erhöht werden.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte im März 2021 die Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in der Eisenbahnstraße in Leipzig für unwirksam erklärt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass durch das Mitführen von beispielsweise Schlagstöcken, Messern oder Reizgas, keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn vorliegt.
Quelle: Hochschule der Sächsischen Polizei

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | In den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 07. Juni 2021 | 13:00 Uhr

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