Zwenkauer See Wohnprojekt "Harthweide" in Zwenkau zwischen Baustopp und Bauverzug

Der Baustopp am Wohngebiet "Harthweide" unweit des Zwenkauer Sees scheint voerst abgewendet. Nach der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts zeigte sich die Stadt zuversichtlich. Bürgermeister Holger Schulz (CDU) verspricht, Nachbesserungen im Bebauungsplan zu machen, damit die Eingriffe in die Natur ausgeglichen würden. Seit zwei Monaten werden in dieser namhaften Wohnlage schon Einfamilienhäuser gebaut. Die Gemengelage könnte nun einen Bauverzug nach sich ziehen.

Blick auf des Kap Zwenkau am Zwenkauer See.
Ende Mai 2021 haben die ersten Eigenheimbesitzer mit dem Bau begonnen. Das neu entstehende Wohngebiet Harthweide liegt direkt am Zwenkauer See. Hier zu sehen: der Hafen Zwenkau. Bildrechte: Günther Bigalke GmbH

Für die Stadt Zwenkau ist die Zitterpartie um das Bauprojekt am neuen Wohngebiet "Harthweide" direkt am Zwenkauer See noch nicht vorbei. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte im Juli den Bebauungsplan für unwirksam erklärt und am Dienstag die Urteilsbegründung vorgelegt.

Darin hieß es, die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen seien nicht hinreichend abgesichert gewesen. Das heißt, im Vertrag wurde nicht genügend klar gemacht, wie die Eingriffe in die Natur durch Maßnahmen wie Baumpflanzungen oder ähnliches ausgeglichen werden sollen. Das OVG schrieb weiter, der Vertrag habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht vorgelegen. Geklagt hatte eine Anwohnerin der Stadt Zwenkau.

Zwenkauer Bürgermeister beschwichtigt

Einen Baustopp sieht der Zwenkauer Bürgermeister Holger Schulz (CDU) als abgewendet. Er beschwichtigte im Gespräch mit MDR SACHSEN: "Es ist ärgerlich, aber es ist ein heilbarer Fehler. Das Verfahren ist sehr komplex und da kann es passieren, dass sich Fehler einschleichen".

Schulz erklärte weiter, der vom OVG bemängelte städtebauliche Vertrag zu den Ausgleichsflächen werde um einen Sicherheits-Passus ergänzt. "Wir bessern so schnell wie möglich den Vertrag nach. Das muss notariell bestätigt werden", erläuterte er. Schulz hofft auf der nächsten Stadtratssitzung im September die Änderungen beschliessen zu können.

Wird das Bauprojekt zum Politikum?

Wie die "Leipziger Volkszeitung" am Mittwoch in Berufung auf den Anwalt der Klägerin schreibt, sei nicht klar, ob sich aufgrund der Besetzung des Zwenkauer Stadtrats noch eine Mehrheit für den Bebauungsplan finde. Auch unter den Einwohnern in Zwenkau gebe es Vorbehalte, weil durch das Bauprojekt die öffentliche Seenutzung beeinträchtigt würde.

21 Familien hätten bereits mit dem Bau ihrer Häuser begonnen. Geplant seien insgesamt 70 Einfamilienhäuser an der "Harthweide". Auch der Bau einer Kita sei in Planung. Ende Mai 2021 wurden nach Angaben der Stadt am Wohngebiet "Harthweide" die ersten Straßenabschnitte freigegeben. Radfahrer müssen in Richtung Süden dauerhaft eine Umleitung fahren.

Hausbau
Die Hausbauer am Zwenkauer See haben es im Moment nicht leicht (Symbolbild). Bildrechte: Colourbox.de

Droht nun ein Bauverzug?

Auch wenn der Baustopp vorerst abgewendet ist, bleibt die Frage, ob es zum Bauverzug kommt. Bürgermeister Schulz hielt sich dahingehend bedeckt, denn die Stadt Zwenkau sei nicht die genehmigende Behörde.

Inwieweit das Konsequenzen für derzeit laufende oder sich in der Genehmigung befindene Bauverfahren hat, dazu werden in der nächsten Zeit die Absprachen mit dem Landratsamt geführt.

Holger Schulz Bürgermeister der Stadt Zwenkau

Das Landratsamt des Landkreises Leipzig erklärte am Mittwoch auf Anfrage von MDR SACHSEN, dass der Sachverhalt nun rechtlich geprüft werde und danach die Abstimmung mit der Stadt Zwenkau erfolge. "Wir werden uns dann nächste Woche mit der Stadt in Verbindung setzen, um abzusprechen, wie diese mit der Situation umgeht und was das für die Bauherren bedeuten wird", sagte Pressesprecherin Brigitte Laux.

Quelle: MDR/bb/sm

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 03. August 2021 | 14:30 Uhr

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