Prozess gegen Lina E. Mit Nazi-Methoden gegen Nazis?

Bei brutalen Angriffen sind in den vergangenen Monaten mindestens fünf Menschen teils schwer verletzt worden. Die meisten Opfer werden der rechtsradikalen Szene zugeordnet. Als mutmaßliche Täter stehen nun vier Personen aus der linken Szene in Dresden vor Gericht. Was motiviert die Täter und wie wird gegen sie vorgegangen?

Eine Straßendemo mit roten Bengalos
Ein Teil der linken Szene solidarisiert sich mit Lina E. und fordern Freiheit für die Studentin aus Leipzig. Bildrechte: Simon Berger

Der Auftakt des Prozesses gegen die mutmaßlich linksextremen Angeklagten ist mit viel Symbolik aufgeladen. Die Polizei überwacht das Oberlandesgericht Dresden zusätzlich aus der Luft. Auf dem Boden haben sich am Mittwoch die Unterstützer von Lina E. und ihren drei Mitangeklagten versammelt. Sie fordern "Freiheit für Lina", während Sicherheitsbehörden seit Jahre davor warnen, dass sich kleine Teile der linksextremistischen Szene an der Schwelle zum Terrorismus bewegen.

Vor dem Gericht in Dresden sind gegen die vier Angeklagten Verhandlungstage bis Weihnachten angesetzt. Der Vorwurf gegen Lina E.: Sie soll Rädelsführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die brutale Überfälle auf Neonazis begangen haben soll. "Nüchtern betrachtet könnte man sagen, den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie sich gegen Faschisten, gegen Neonazis eingesetzt haben", erklärt Marta Zionek vom "Solidaritätsbündnis Antifa–Ost". Jetzt würden Antifaschisten als öffentliche Gefahr dargestellt. Dies zeige, dass hier kein fairer Prozess ablaufen werde. "Und zum anderen wundern wir uns, dass rechte Gewalttäter plötzlich als gesellschaftliche Mitte und irgendwie schützenswert dargestellt werden."

Die Symbolik rund um den Auftakt des Prozesses

Lina E. steigt mit Handschellen in Karlsruhe aus einem Hubschrauber.
Der Generalbundesanwalt ließ Lina E. mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe fliegen. Bildrechte: epa

Obwohl die vier Angeklagten nicht wegen des Vorwurfs terroristischer Straftaten vor Gericht stehen, will der Staat ein Zeichen setzen. Die Studentin aus Leipzig sitzt seit November vorigen Jahres als einzige Angeklagte im Gefängnis – der Generalbundesanwalt ließ sie demonstrativ, wie sonst nur bei Terroristen üblich – mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe fliegen.

Doch die Sicherheitsbehörden sind aufgrund einiger Entwicklungen in der linksextremen Szene besorgt. Die Gründe: "Die Art und Weise, wie man klandestin vorgeht, wie man also kleinste Gruppen bildet, die sich auch abschirmen gegenüber der Außenwelt. All das zusammen mit der gesteigerten Gewaltaffinität, und man muss schon sagen Brutalität, mit der gegen die konkreten Personen vorgegangen wird", sagt der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Das hieße nicht, dass es einen akuten Linksterrorismus gebe. Doch die Taten und das Vorgehen in den vergangenen Monaten habe zum Ziel, in bestimmten Gruppen für Verunsicherung zu sorgen. "Das sind die klassischen Formen und Ziele, auf die Terrorismus eigentlich auch abzielt."

Die Vorwürfe gegen die Angeklagten

Wunden am Rücken eines der Opfer.
Die Opfer sollen erst ausgespäht und dann äußerst brutal zusammengeschlagen worden sein. Bildrechte: privat

Fünf Überfälle und die Vorbereitung eines weiteren werden Lina E. vorgeworfen. Diese sind verübt zwischen Oktober 2018 und Juni 2020 in Sachsen und Thüringen verübt worden. Dabei wurden 13 Menschen verletzt. Bisher schweigen alle vier Angeklagten zu den Vorwürfen. Gemeinsam mit mindestens sechs weiteren Personen sollen sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben –  die aus einer militant–antifaschistischen Grundhaltung von Leipzig aus "Kommandoaktionen" gegen Neonazis unternahm. Dabei seien die Opfer erst ausgespäht und dann von mehreren Angreifern teils äußerst brutal mit Schlagstöcken und Hämmern zusammengeschlagen worden.

Einer dieser Angriffe fand im Januar 2019 in Leipzig–Connewitz auf einen Kanalarbeiter statt, weil er die Mütze einer rechtsextremen Kampfsportmarke trug. Die Folgen sind in der Anklage beschrieben: "Der Geschädigte N. erlitt […] multiple Mittelgesichtsfrakturen sowie eine Thoraxprellung; zudem zerbrach seine Zahnprothese. Das Jochbein und die Knochen um das rechte Auge mussten mit Metallplatten fixiert werden."

Die Motive der mutmaßlichen Täter

Rache und Abschreckung – das sind offenbar wesentliche Motive für die Gewalttaten. Ein Grund: Der Überfall von 250 Neonazis und Hooligans im Januar 2016 auf den linksalternativ geprägten Stadtteil Leipzig-Connewitz. Die meisten der Angreifer wurden von der Polizei eingekesselt. Trotzdem wurden die Hintergründe des überregionalen Neonazinetzwerks nie aufgeklärt und die Täter nur schleppend und nur zu Bewährung verurteilt. Als Reaktionen häufen sich Racheaktionen gegen Beteiligte am Überfall.

Die Soko Linx soll solche Taten aufklären. Sie gehört zu einer Spezialeinheit beim Landeskriminalamt Sachsen, die auch Rechtsextremismus bearbeitet. Nun konzentriert sich die Abteilung weitgehend auf Gewalt von links. "Wir haben jetzt insgesamt fast 60 Straftaten, die in dieses Muster fallen", sagt der Leiter der Soko Linx, Dirk Münster. Es seien alle Beweismittel analysiert worden. Doch zur Aufklärung benötige die Einheit einen "Fehler".

Die Biographien der mutmaßlichen Haupttäter

Dieser Fehler geschah im Dezember 2019. Damals wurde der militante Neonazi Leon R. vor seiner Wohnung in Eisenach angegriffen. Nach einem Notruf stoppt die Polizei ein auffälliges Auto: Eine der beiden Insassen ist Lina E., an ihrem Golf ist ein falsches Nummernschild angebracht.

Die junge Frau hat eine unauffällige Biographie – nach dem Abitur in ihrer Heimatstadt Kassel studiert sie in Halle Erziehungswissenschaften, zieht nach dem Abschluss nach Leipzig – beginnt ein Chemiestudium, bricht es nach einem Jahr ab. Vorbestraft ist sie nicht. Doch nun ändert sich das Bild: Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung in Leipzig–Connewitz werden sichergestellt: Elf Mobiltelefone und SIM–Karten, ausgestellt auf erfundene ausländische Personen. Und sie war offenbar sogar entschlossen, ihre Identität zu verschleiern.

Haben sich Lina E. und ihr Freundeskreis gegenseitig radikalisiert?

„Darüber hinaus verfügte die Angeschuldigte E. über einen nicht auf sie ausgegebenen Personalausweis“, heißt es in der Anklageschrift. Der Name und das Geburtsdatum der früheren Inhaberin würden in auffälliger Weise den eigenen Daten der Angeschuldigten ähneln. "Mit dem Passfoto besteht – bei Verwendung einer blonden Perücke, die ebenfalls in der Wohnung der Angeschuldigten sichergestellt wurde – eine bemerkenswerte Ähnlichkeit."

Haben sich Lina E. und ihr Freundeskreis gegenseitig radikalisiert? Johann G. ist der Verlobte von Lina E. – und ihm wird eine ähnlich dominante Rolle in der Extrem-Gruppe zugeschrieben wie ihr. Seine Vita liest sich anders: Er wuchs nach der Grundschule in Bayern auf und kehrte zum Studieren nach Leipzig zurück. Seine Vorstrafenliste ist lang, seit Juli 2020 ist er untergetaucht. Die Behörden stufen ihn als linksextremen Gefährder ein.

Eine Einschätzung aus der radikalen linken Szene

Vier Männer posieren im Gefängnis mit Antifa-Shirts.
Johann G. (hinten rechts) posiert mit anderen linken Hooligans auf einem heimlich aufgenommenen Foto. Bildrechte: privat

2015 prügelte Johann G. auf Legida–Demonstrierende in Leipzig ein, kurz darauf randalierte er bei einer so genannten "Scherbendemo" in Leipzig – beide Male musste er ins Gefängnis. Dort posierte der inzwischen auftrainierte Mann mit dem "Hate Cops"–Tattoo auf den Fingern für ein heimliches Foto – es zeigt ihn zusammen mit anderen linken Hooligans.

MDR exakt kann mit einem jungen Mann chatten, der so ähnlich tickt wie Johann G. und Lina E. Im Kampf gegen Nazis hält er auch sogenannte Hausbesuche für gerechtfertigt: "Eine Scheibe ist schnell ersetzt, aber, wenn man mal da besucht wird, wo man sich am sichersten fühlt, wo man denkt, dass man unantastbar ist: Das hat natürlich schon eine ganz andere Wirkung." Das Ziel sei zu zeigen: Egal wo ihr seid. Wir kriegen euch. Für den Mann sei die Frage: Was ist schlimmer: Ein humpelnder Nazi oder eine auseinanderdriftende Gesellschaft, weil gewisse Personen Menschen gegeneinander aufhetzten? "Was dann wiederum Brandanschläge und Angriffe auf Flüchtlinge zur Folge hat." Aus seiner Sicht gebe es "gegen Faschisten keinen fairen Kampf". Die Grenze der Gewalt liege für ihn erst darin, wenn einer draufgehe.

Forscher: Überwiegender Teil der Linken lehnt Gewalt ab

Warum werden einige aus der linken Szene so gewalttätig? Der Leipziger Sozialpsychologen Oliver Decker forscht seit Jahren zu politischen Einstellungen. Seine Erhebungen zeigen: Linke lehnen Gewalt überwiegend ab, anders als rechtsextrem Gesinnte. Aber auch unter Linken gebe es eine Radikalisierung. "Ich würde sagen, dass mit einer neuen Qualität der extremen Rechten bei der Linken sehr stark nochmal das Gefühl gewachsen ist, dass man eigentlich auf verlorenem Posten steht."

Zudem komme aus Sicht des Professors an der Universität Leipzig möglicherweis noch hinzu, das Staat und Polizei nicht ausreichend gegen die Rechten täten. Daraus erwachse die Vorstellung, dass man selbst etwas tun müsse. Wer die Bedrohung die ganz so stark wahrnehme, sehe dies auch differenzierter. Trotzdem sei ein starkes Maß an Solidarität da, mit denen, die dann was machen. "Weil sie ja doch trotzdem gegen die Faschisten sind."

Tatsächlich solidarisiert sich nicht nur die radikale Linke mit Lina E. und ihren Mitangeklagten. Vereine, Gruppierungen aus ganz Deutschland unterstützen sie unter dem Motto "Wir sind alle linx". So auch Irena Rudolph–Kokot (SPD) und ihr Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Die Gruppe, die seit Jahren friedlich gegen Neonazis demonstriert, beklagt eine Vorverurteilung. „Also jetzt wird mit Bildern operiert, wo eigentlich noch gar nicht dahintersteht, wer es eigentlich war." Die Verletzungen seien schlimm, egal wer diese den Opfern zugefügt habe. Aber noch sei aus ihrer Sicht nicht klar, wer es war.

Quelle: MDR exakt/ mpö

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 08. September 2021 | 20:15 Uhr

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