Drohende SpaltungZerstrittene Linkspartei trifft sich in Leipzig zu interner Klausur
Nach monatelangen Konflikten mit der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beraten Spitzenpolitiker der Linken am Wochenende in Leipzig über die künftige Linie der Partei. Bei der Klausur wollen die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan die Reihen schließen und inhaltliche Positionen klären. Neben dem Bundesvorstand sind auch die Spitzen der Bundestagsfraktion sowie die Chefs von Landesverbänden und Landtagsfraktionen dabei. Nur Sarah Wagenknecht wird nicht erwartet.
In Leipzig hat am Samstag ein internes Spitzentreffen der Linkspartei begonnen. Ziel des zweitägiges "Gipfeltreffens" ist nach Angaben des Linke-Führungsduos Janine Wissler und Martin Schirdewan, die zerstrittene Partei wieder auf eine gemeinsame Linie zurückzuführen.
Geladen sind neben dem Bundesvorstand auch Spitzen der Bundestagsfraktion sowie die Vorsitzenden von Landesverbänden und Landtagsfraktionen – insgesamt etwa 70 Spitzenpolitiker der Partei. Die entscheidende Person, die die Parteiführung seit Monaten mit umstrittenen Äußerungen zu Russland und Überlegungen für eine eigene Partei vor sich hertreibt – Sarah Wagenknecht – ist nicht mit dabei. Sie ist inzwischen nur noch einfaches Mitglied der Bundestagsfraktion und hat kein Parteiamt mehr.
Parteiführung will gemeinsame Erklärung erarbeiten
Wie Parteichefin Wissler sagte, befinde sich die Partei derzeit in einer "schwierigen Situation". In Anbetracht mehrerer verlorener Landtagswahlen und der drei in Berlin, Hessen und Bayern anstehenden, gelte es nun, die Reihen zu schließen und sich auf inhaltliche Positionen zu konzentrieren. Angestrebt wird am Sonntag die Veröffentlichung einer gemeinsame Erklärung der Parteimehrheit und des Wagenknecht-Lagers, die eine mögliche Spaltung verhindern soll.
Wagenknecht kokettiert mit Abspaltung
Wiederholt hatte Wagenknecht in den vergangenen Monaten mit kontroversen Thesen zur Zuwanderung, zum Gendern, zur Corona-Politik und zu den Russland-Sanktionen die Linie der Parteiführung torpediert. Bisheriger Höhepunkt war dabei die Rede Wagenknechts zur Ukraine-Politik im Bundestag. In dieser warf sie der Bundesregierung vor, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen". Trotz massiver Kritik aus der Partei und mehrerer Austritte blieb Wagenknecht bei ihrer Meinung und brachte ihrerseits eine Parteiabspaltung ins Spiel.
Die rhetorisch versierte Wagenknecht kann sich dabei auf Umfragen stützen, die zeigen, dass sie mit ihren provokanten Kurs besonders gut bei potenziellen Wählern ankommt. Nach einer jüngsten "Spiegel"-Umfrage können sich 30 Prozent der mehr als 5.000 Befragten grundsätzlich vorstellen, eine von Wagenknecht gegründete Partei zu wählen. Im Osten ist die Zustimmung noch höher.
Die Linke hatte zuletzt bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen den Einzug in die Landesparlamente verpasst. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte sie 4,9 Prozent. Sie ist sie nur deshalb in Fraktionsstärke im Bundestag, weil drei Kandidaten Direktmandate gewannen, darunter der Leipziger Sören Pellmann.
dpa, MDR (vm)