Ukraine Krieg Leipzig: Hilferufe von Geflüchteten aus der Ukraine

Sie dürfen nicht arbeiten, haben kein Geld, und sie sind nicht registriert. Seit Wochen hängen ukrainische Geflüchtete in einer Erstaufnahme-Einrichtung in Leipzig fest. Warum ist das bei ihnen so, während viele Ukrainerinnen und Ukrainer ohne solche Probleme in Deutschland angekommen sind?

Lilita hat in Leipzig in der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete aus der Ukraine mit ihrer Tochter Maria gelebt. Nun hat sie Deutschland verlassen.
Lilita hat in Leipzig in der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete aus der Ukraine mit ihrer Tochter Maria gelebt. Nun hat sie Deutschland verlassen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Wir bekommen kein Geld, keine Hilfe", sagt Tanya. Sie ist mit ihrer schwangeren Tochter und Enkelin aus der Ukraine nach Deutschland geflohen – und seit dem 8. März in einem Hotel in Leipzig. Neben ihr stehen weitere frustrierte Geflüchtete. Fast alle sind seit mehr als zwei Monaten in Sachsen und immer noch nicht richtig registriert. Das bedeutet: Sie dürfen nicht arbeiten, können aber auch keine Sozialleistungen beantragen.

"Wir haben nicht die finanziellen Mittel, um hier halbwegs vernünftig zu leben", sagt Swetlana. Sie müssten von ihren Familien aus der Ukraine unterstützt werden. "Menschen, die im Krieg sind, schicken uns Geld für die dringendsten Bedürfnisse." Da diese Geflüchteten nicht im Bereich der Kommune Leipzig angekommen sind, sondern in einer Erstaufnahme-Einrichtung des Landes aufgenommen wurden, ist die Landesdirektion Sachsen für sie verantwortlich. Besonders Hilfsbedürftige unter ihnen – meist Frauen mit Kindern – hat man dann in ein Hotel verlegt. 

MDR exakt hat eine größere Gruppe von Flüchtlingen getroffen, von denen viele mehr als zwei Monate ohne Geld gelassen wurden. Dazu erklärte die Landesdirektion auf Anfrage von MDR exakt, dass man ursprünglich nur von einem sehr kurzen Aufenthalt der Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates ausgegangen sei: "maximal 20 Tage". Und weiter: "Aufgrund der in diesen Einrichtungen angebotenen Vollverpflegung, der medizinischen Grundversorgung und der geplanten kurzen Verweildauer waren zusätzliche Geldleistungen nicht vorgesehen."

Hintergrund ist, dass sich diese Flüchtlinge nicht bei der Stadt gemeldet hatten, sondern – eher zufällig – in eine Erstaufnahme-Einrichtung des Landes Sachsen kamen, für die die Landesdirektion Sachsen zuständig ist. Eigentlich sollte diese Unterbringung nur eine Überbrückung sein, bis die Flüchtlinge über die Kommune feste Unterkünfte vermittelt bekommen. Doch dieser Prozess zog sich zeitlich unerwartet lange hin.

Frauen und Kinder in Hotel: Security-Mitarbeiter war in allen Zimmer

Doch es ist nicht das einzige Problem: In dem Hotel, in dem die Geflüchteten untergebracht sind, habe sich für einige der Betroffenen eine Atmosphäre der Angst entwickelt. Das sagt Lilita, die dort mit ihrer jungen Tochter Maria lebte. Bei den Mahlzeiten sei ein rigides Konzept verfolgt worden, was dazu geführt habe, dass etwa jemand kontrolliert worden sei, ob er ein Ei zu viel genommen hat. Außerdem ging ein Security-Mitarbeiter "einfach den Flur entlang, öffnete alle Türen mit seinem Schlüssel, ohne zu klopfen, ohne Zustimmung. Er hat die Tür hinter sich zugemacht, in einigen Zimmern waren Kinder alleine. In manchen Zimmern waren sogar unbekleidete Frauen, er ging einfach in jedes Zimmer", erzählt die Frau. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer hätten dies miterlebt und könnten es bezeugen.

Aber die Leute haben Angst, sich zu beschweren oder es in die Kamera zu sagen.

Lilita Ehemalige Bewohnerin des Hotels

Doch einige der Frauen trauten sich, eine von ihnen hatte es mit dem Handy dokumentiert. MDR exakt hat bei der Landesdirektion angefragt, was dort darüber bekannt ist, dass ein Security-Mann einfach in die Zimmer potenziell traumatisierter Frauen und Kinder geht. Die Antwort: "Die erwähnten Vorgänge sind uns bekannt und sie wurden ausführlich ausgewertet. Der Sicherheitsdienst ist ausdrücklich angewiesen, nicht ohne Zustimmung und ohne vorheriges Klopfen Bewohnerzimmer zu betreten, es sei denn, es handelt sich um Gefahr im Verzug." 

Bezüglich der Essensportionen bestätigte die Landesdirektion, dass Beschwerden über zu kleine Portionen eingegangen seien; man habe sich daraufhin vom Hotel versichern lassen, dass immer ausreichend Essen zur Verfügung stehe und dass sich die Menschen eine zweite Portion holen könnten.

Ein Hilferuf an die Öffentlichkeit – und Entlassungen

Weil sich alles über Wochen hinzog und die Kommunikation schlecht lief, wie sie sagten, wandten sich Anfang Mai Geflüchtete aus dem Hotel mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. "Wir haben mehrmals gefragt, wie das weitergeht, mit Sozialhilfe oder Taschengeld oder Registrierung. Wir haben leider gar keine Antwort bekommen", erklärte Solomija. Die Kinder wollten zur Schule gehen, die Erwachsenen Integrations- und Sprachkurse besuchen, aber nichts gehe voran und es bestünden erhebliche Probleme der Kommunikation, so Solomija.

Für die Betreuung der Ukrainer in der Erstaufnahme-Einrichtung sind die Johanniter zuständig. Bei dem Pressetermin hatten deren Mitarbeiter Marta und Pawel übersetzt. Kurz darauf wurden sie von der evangelischen Hilfsorganisation entlassen. Von MDR exakt nach den Gründen gefragt, teilten die Johanniter mit, man wolle sich zu arbeitsrechtlichen Sachverhalten nicht äußern.

Pawel sagte MDR exakt dazu: "Die Geflüchteten haben mich gebeten, einen Kontakt zur Presse zu ermöglichen".  Für ihn sei klar gewesen, dass die Geflüchteten Zugang zu den Medien haben sollten. "Weil das ist Teil – das ist Grundteil von Demokratie!" Sowohl er als auch Marta fühlen sich durch die Entlassung vor den Kopf gestoßen.

Kommunikations-Wirrwarr um Registrierungen

Auch auf die Frage, warum die Registrierung der Geflüchteten so lange dauert, antwortet die Landesdirektion nur schriftlich und begründet es mit der großen Zahl der Flüchtlinge und dem hohen technischen Aufwand der Registrierungen. Inzwischen seien aber alle Geflüchteten registriert – mit Ausnahme derjenigen, die gerade neu angekommen sind.

Problematisch erscheint, dass der Begriff "Registrierung" von der Landesdirektion und der Kommune – hier Leipzig – unterschiedlich verwendet wird. Die Landesdirektion meint damit nur den ersten Schritt: die technisch wie personell aufwendige Erfassung der Geflüchteten, inklusive Bild und Fingerabdrücken. Dieser Prozess hat bei der Gruppe von Flüchtlingen, mit der MDR exakt sprach, knapp zwei Monate gedauert.

Wenn dagegen die Kommune feststellt, dass Geflüchtete "registriert" seien, dann meint sie, dass erstens diese Erfassung stattgefunden hat (durch die Landesdirektion oder durch die Kommune selbst), dass aber darauf basierend zudem eine Meldebescheinigung bei der Kommune ausgestellt wurde und das Aufenthaltsrecht des Geflüchteten dokumentiert wurde (die sogenannte Fiktionsbescheinigung). Erst dann, wenn diese zusätzlichen Schritte getan sind, können die Flüchtlinge selbst eine Unterkunft mieten, Kinder in den Kindergarten oder die Schule schicken und sich einen Job suchen oder Sozialleistungen beantragen.

Ausländerbeauftragter: Kommunikation funktioniert in Sachsen vielfach nicht

Dass es bei der Kommunikation mit den Geflüchteten große Probleme gibt, sieht auch der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU). Es wundere ihn nicht, dass sich eine Gruppe von Flüchtlingen an die Presse wandte, sagt er: "Also dieser Weg, direkt an die Presse, das ist natürlich ein Hilfeschrei! Und das ist Wunsch nach Kommunikation, und dieser Wunsch ist bisher nicht erfüllt im Freistaat Sachsen." Es gäbe zu wenig Migrationsberatung, zu wenig Fachpersonal, und es fehle in den Kreisen, den Kommunen und der Landesdirektion an den nötigen Strukturen, um geeignete Informationen herauszugeben.

Aus Sicht des Ausländerbeauftragten sei es deshalb wichtig, eine geeignete Kommunikationsstruktur zu schaffen, "etwa durch eine Hotline. Das haben wir ja auch in vielen anderen Fällen schon gemacht – das geht relativ schnell, es geht kostengünstig – man muss es nur wollen."

Späte Lösungen – und offenbar erst durch Druck

Vor wenigen Tagen erst – nach mehr als zwei Monaten – haben die Geflüchteten aus dem Hotel das erste Mal Geld erhalten: ungefähr 150 Euro pro Person. Offenbar hat dazu auch der Druck durch die Flüchtlinge sowie der Medien beigetragen: Erst hieß es, Ende Mai werde erstmalig Geld ausgezahlt, dann wurde dies auf Mitte Mai vorgezogen.

Doch es gibt auch Menschen, die es unter diesen Bedingungen nicht mehr ausgehalten haben. Lilita ist mit ihrer Tochter Maria inzwischen nach Großbritannien weitergereist. Sie hofft, dass die Kommunikation dort einfacher wird als hier.  

Quelle: MDR exakt/ mpö

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 18. Mai 2022 | 20:15 Uhr

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