Entwurf durchgesickert Sachsen will künftig vor allem tagsüber abschieben

Nach Abschiebungen von Familien mit Kindern, die teilweise nachts aus ihren Betten oder der Schule geholt wurden, stand Sachsens Abschiebepraxis in der Kritik. Nun ist in mehreren Zeitungen der Entwurf eines neuen Leitfadens bekannt geworden, über den am Dienstag im Koalitionsausschuss in Dresden diskutiert wird.

Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt.
Abgelehnte Asylbewerber werden von Beamten zum Transport zum Flughafen abgeholt (Symbolfoto). Bildrechte: dpa

Sachsen will abgelehnte Asylbewerber künftig vor allem tagsüber abschieben. Das sieht offenbar ein Leitfaden des sächsischen Innenministeriums vor, über den am Montag zuerst die "Leipziger Volkszeitung" und die "Dresdner Neuesten Nachrichten" berichteten. Das Innenministerium wies auf Anfrage darauf hin, dass es sich bisher nur um einen Entwurf handelt und die Koalitionspartner Grüne und SPD noch zustimmen müssten.

Entwurf: Gefährder und Straftäter vorrangig abschieden

Die Zeitungen zitierten aus dem Entwurfspapier, in dem es demnach heißt: "Abschiebungen sollen, soweit möglich, so organisiert werden, dass sie zur Tagzeit durchgeführt werden können." Sollte eine Abschiebung zur Tagzeit nicht möglich sein, sei "eine Vollstreckung zur Nachtzeit in Betracht zu ziehen, insbesondere, wenn dies im Hinblick auf den Abflugtermin erforderlich ist". Ausreisepflichtige sollten "ohne unverhältnismäßige Eile" ihr Gepäck packen und Familien nicht getrennt werden. Weiter hieß es, dass Minderjährige grundsätzlich nicht aus der Kita oder Schule zur Abschiebung abgeholt werden. Gefährder und Straftäter sollen vorrangig abgeschoben werden.

Abschiebungen in der Nacht von abgelehnten Asylbewerbern hatten in Sachsen und innerhalb der schwarz-grün-roten Regierungskoalition Diskussionen verursacht. Innenminister Roland Wöller (CDU) war mehrmals dazu aufgefordert worden, die Abschiebepraxis in einem Leitfaden festzuhalten. Am Dienstag ist der Leitfaden Thema Koalitionsausschuss in Dresden.

Symbolbild einer Abschiebung nach Afghanistan
Mehrere Menschen werden in der Nacht abgeschoben und mit einem Bus übers Rollfeld zum Flugzeug gefahren. In Sachsen soll das künftig möglichst vermieden werden. Wenn es die Abflugtermine nicht anders hergeben, soll aber auch nachts vollstreckt werden. Bildrechte: imago images / Michael Trammer

AfD kritisiert Entwurf

Für den AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel geht der bekannt gewordene Inhalt des Leitfadens "komplett in die falsche Richtung". Und: "Statt immer neue Gründe zu erfinden, warum eine Abschiebung angeblich nicht möglich ist, muss CDU-Innenminister Wöller endlich dafür sorgen, dass es mit den Abschiebungen schneller vorangeht", verlangte Wippel. Er verwies auf die Antworten auf Kleine Anfragen der AfD im Landtag, wonach in Sachsen Ende Juni 14.655 ausreisepflichtige Ausländer lebten. 11.386 von ihnen besaßen eine Duldung.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 04. Oktober 2021 | 12:00 Uhr

Mehr aus Sachsen