Leitfaden Sachsen legt Ermittlungshilfe für antisemitische Straftaten vor

Vor dem Hintergrund von mehr antisemitischen Straftaten hat Sachsen für Ermittler eine Handlungshilfe zur Strafverfolgung herausgegeben. Es geht darum, antisemitische Taten besser zu erkennen und das Dunkelfeld aufzuhellen. Lob dafür kommt von den jüdischen Gemeinden.

Ein durchgestrichener Davidstern ist an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin zu sehen.
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Antisemitische Straftaten sollen in Sachsen besser erkannt und strafrechtlich verfolgt werden können. Dazu haben die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt einen gemeinsamen Leitfaden erarbeitet. Generalstaatsanwalt Hans Strobl erklärte, bei Straftaten werde der antisemitische Hintergrund oft nicht erkannt. Zudem gebe es ein "großes Dunkelfeld." In den jüdischen Gemeinden hätten viele Menschen Angst, entsprechende Delikte anzuzeigen. Strobl zufolge ist der Handlungskatalog aus einem vertrauensvollen Dialog mit den Juden in Sachsen entstanden.

Der gegenseitige Austausch hat uns für die Abfassung des Leitfadens wichtige Impulse, insbesondere zu Fragen des wichtigen Opferschutzes gegeben.

Hans Strobl Generalstaatsanwalt in Sachsen

Der Leitfaden für den Dienstgebrauch könne als eine Art Checkliste verstanden werden. Er liste Indikatoren dafür auf, was Antisemitismus ist, sagte Strobl. Beamte sollten so etwa für bestimmte Tatorte oder bestimmte Tage sensibilisiert werden, etwa jüdische Feiertage, oder aber auch für Symbole.

Lob für Leitfaden von jüdischen Vertretern

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, betonte, in vielen Bundesländern gebe es diesbezüglich erhebliche Defizite. Der Leitfaden könne in modifizierter Form auch in anderen Regionen zum Einsatz kommen. Auch Nora Goldenbogen, die Vorsitzende des Landesverbands Sachsen der Jüdischen Gemeinden, lobte die Arbeit der Behörden. Dies sei ein wichtiger Schritt, um "Antisemitismus in unserer Region gemeinsam wirkungsvoll entgegen zu treten."

Dr. Nora Goldenbogen, Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden Sachsen
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Wir hoffen, dass das auch dazu beitragen wird, den Betroffenen von antisemitischen Übergriffen Mut zu machen und reale Hilfe bei der Bewältigung des Geschehenen zu leisten.

Nora Goldenbogen Vorsitzende des Landesverbands Sachsen der Jüdischen Gemeinden

Goldenbogen zufolge sind Ängste und Unruhe in den jüdischen Gemeinden gewachsen - auch im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Demonstrationen, wo der Holocaust immer wieder verharmlost werde, etwa durch Vergleiche von Mund-Nasen-Schutz mit dem Judenstern. Sich gelbe Sterne anzuheften - wie die Juden das in der Zeit der NS-Verfolgung tun mussten - "das ist eine Verharmlosung einer der schlimmsten Tatsachen der europäischen Geschichte", sagte Goldenbogen.

LKA: Mehr antisemitische Straftaten

Auch das Landeskriminalamt Sachsen hat eine starke Zunahme antisemitischer Straftaten festgestellt. LKA-Kriminaldirektor Dirk Münster sagte, meist gehe es um Volksverhetzung und Propaganda-Delikte. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 157 antisemitische Straftaten in Sachsen registriert worden, darunter auch auf Anti-Corona-Demos. Mit dem Leitfaden könnten Polizeibeamte jetzt intensiv geschult und sensibilisiert und die Bearbeitung von Delikten verbessert werden. Damit werde – insbesondere den Opfern gegenüber – aufgezeigt, dass sich das Recht durchsetze.

Quelle: MDR/kb/epd

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 05. Mai 2021 | 19:00 Uhr

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