29.06.2020 | 14:26 Uhr"Fahrradgate" bei Sachsens Polizei: Linksfraktion im Landtag sieht zahlreiche offene Fragen
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat die umfassende Aufklärung des mutmaßlich illegalen Weiterverkaufs von Fahrrädern durch die Leipziger Polizei gefordert. Wie Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion, mitteilte, hat die Partei über parlamentarische Anfragen bislang 89 Fragen an die Staatsregierung übermittelt. Mit ersten Antworten des Innen- beziehungsweise des Justizministeriums sei am 13. Juli zu rechnen.
Ich will zunächst erfahren, ob es generell Unregelmäßigkeiten bei der Fahrradregistrierung in Leipzig gab und gibt. Es steht der Verdacht im Raum, dass die von Drittanbietern wie dem Bürgerdienst Leipzig durchgeführten Registrierungen am Ende gar nicht ordnungsgemäß bei der Polizeidirektion Leipzig ankommen bzw. einfach nicht bearbeitet und nicht digitalisiert werden.
Marco Böhme | Mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Außerdem soll das Innenministerium Auskunft darüber geben, ab wann man von dem Skandal gewusst habe. Laut Böhme sei es wenig glaubwürdig, dass Innenminister Roland Wöller erst im Januar 2020 von den Vorfällen erfahren haben soll. Es gebe entsprechende Meldungen, dass das Innenministerium bereits am 8. und 15. Juli 2019 über die Ermittlungen in Leipzig informiert worden ist.
Was ist sonst noch verschwunden und wer ist in Skandal verwickelt?
Fraglich ist Böhme zufolge auch, welche Gegenstände noch aus den Asservatenkammern der Polizei Sachsen verschwunden sind. Besonderes Augenmerk läge hier auf Drogen, Munition, Waffen, Handys und Fahrzeugen. Ebenso soll die Frage geklärt werden, aus welchen Gründen Ermittlungsverfahren bereits eingestellt wurden. Weitere Fragen drehen sich um die Meldekette zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landespolizeipräsidenten und dem Innenministerium.
Interne Ermittlungen bereits seit einigen Monaten
Seit Sommer 2019 ermittelt das Innenministerium gegen rund ein Dutzend Beamte der Polizeidirektion Leipzig wegen des Verdachts der Korruption. Sie sollen bei der Behörde eingelagerte Fahrräder aus Diebstählen illegal weiterverkauft haben. Bekannt wurde der Fall erst vor wenigen Wochen. Ermittelt wird laut Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen insgesamt 114 Personen. Unter den Käufern der Fahrräder sollen demnach 65 Polizisten, zwei Beamte des Landeskriminalamts und mindestens ein verbeamteter Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig gewesen sein.
Quelle: MDR/kh