Klare Worte Mackenroth: "Es rumpelt" bei Integration von Ukraine-Flüchtlingen

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen, die nach Sachsen kommen, nimmt ab. Doch bei den rund 40.000 Geflüchteten, die schon hier sind, läuft nicht alles rund, kritisiert der Ausländerbeauftragte Mackenroth. Er spricht von langen Wartezeiten bei der Aufnahme und überbordender Bürokratie.

Geert Mackenroth
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth: "Es rumpelt" bei der Integration von Ukraine-Geflüchteteten. Bildrechte: dpa

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth hat Mängel bei der Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Sachsen beklagt. "Es rumpelt", schrieb der CDU-Politiker in einer Stellungnahme. Nach wie vor fehle etwa eine dringend nötige zentrale Hotline, erklärte der Minister. Umzüge würden teils ohne sensible Einzelfallprüfung angeordnet, Sprachkurse fehlten. Doch die seien zentrale Voraussetzungen für eine spätere Arbeitsaufnahme

Wir haben eine Ausnahmesituation und die erfordert eine klare Organisation und zügiges Verwaltungshandeln auf allen Ebenen.

Gert Mackenroth Ausländerbeauftragter in Sachsen

Beschwerden über lange Wartezeiten und überbordende Bürokratie

Mackenroth verwies auf die in seiner Behörde eingehenden Beschwerden. Dazu zählten lange Wartezeiten, zu viel Bürokratie, ein komplizierter Zugang zu medizinischen Leistungen und undurchsichtige Informations- und Hilfsangebote. Die Beschwerden beträfen alle Ebenen, von Kommunen und Kreisen über die Landesdirektion bis hin zum sächsischen Sozialministerium, das letztlich politisch für Integration verantwortlich sei.

Bei mir häufen sich die Klagen, und es scheinen mehr als Einzelfälle, auch wenn es vielfach bereits vorbildlich läuft.

Gert Mackenroth Ausländerbeauftragter in Sachsen

Weniger Geflüchtete aus der Ukraine in Sachsen

Zehn Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs nimmt die Zahl der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer in Sachsen weiter ab. In der vergangenen Woche kamen täglich im Schnitt noch 42 Vertriebene in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats unter, wie die Landesdirektion mitteilte. Anfang März waren es noch knapp 400 am Tag. Ukrainer dürfen sich in Deutschland 90 Tage lang aufhalten, ohne sich zu registrieren.

Dresden stoppt vorübergehend Flüchtlingsaufnahme

Unterdessen hat die Stadt Dresden mitgeteilt, bald keine Geflüchteten aus der Ukraine mehr aufzunehmen. Ab dem 16. Mai werde die kommunale Registrierung und Aufnahme vorübergehend eingestellt, teilte das Sozialamt mit. Neuankömmlinge würden dann an die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen verwiesen. Grund ist, dass das Sozialamt mit der Betreuung der Menschen überlastet ist. Den Angaben zufolge hat Dresden bislang 7.400 Ukrainer aufgenommen, 2.000 mehr als die Stadt laut Verteilungsschlüssel müsste.

Linksfraktion sieht gesamte Staatsregierung in der Pflicht

Die Linksfraktion im Landtag unterstützt die Forderungen Mackenroths nach einer eine zentralen Hotline, sensiblen Verteilungen, Sprachkursen und Bürokratieentlastung. Fraktionssprecherin Juliane Nagel sieht die "Schuld am Durcheinander" aber vor allem beim CDU-geführten Innenministerium, das für die Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten zuständig sei. "Schlussendlich ist die gesamte Staatsregierung unter Führung des Ministerpräsidenten in der Pflicht," so Nagel.

Auch der angekündigte Aufnahmestopp der Stadt Dresden angesichts überlasteter kommunaler Strukturen zeige, dass die Flüchtlingsaufnahme besser koordiniert werden müsse. Die Linke-Politikerin forderte dazu auch erneut die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern. Die engagierte Zivilgesellschaft entlaste staatliche Strukturen bei Unterbringung, Versorgung und Begleitung der Ukraineflüchtlinge. Doch sie sei am Rande ihrer Kräfte und brauche genau wie die etablierten freien Träger der Geflüchtetenunterstützung finanzielle Hilfe.

Pfarrer Robert Neuwirt 12 min
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Mo 28.03.2022 11:29Uhr 11:51 min

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MDR (kb, ah)/dpa/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 05. Mai 2022 | 17:00 Uhr

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