Bilanz der Bundespolizei 1.270 illegal eingereiste Menschen im Oktober in Sachsen aufgegriffen

Seit der belarussische Machthaber Lukaschenko Migranten ungehindert über die EU-Außengrenze reisen lässt, steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte. Über das EU-Mitgliedsland Polen kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland und damit auch über die nach Sachsen verlaufende Grenze. Die Bundespolizei Pirna registriert im Oktober einen neuen Höchststand. Bei einem Treffen in Brüssel spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für eine befestigte EU-Außengrenze zu Belarus aus.

Zwei Beamte der Bundespolizei begleiten einen Flüchtling auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.
Allein im Oktober wurden in Sachsen 1.270 Migranten an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen. Bildrechte: dpa

Die Bundespolizei hat an der deutsch-polnischen Grenze allein im Oktober insgesamt 1.270 illegal eingereiste Menschen in Sachsen aufgegriffen. "Die Personen sind ohne erforderliches Visum nach Deutschland eingereist oder wurden eingeschleust", teilte die Bundespolizeidirektion Pirna am Dienstag mit. Nach den erforderlichen polizeilichen Maßnahmen seien sie an Einrichtungen der Erstaufnahme übergeben worden. Die Betroffenen stammen demnach vor allem aus dem Irak, Syrien, Jemen und Afghanistan. Damit ist die Zahl gegenüber den Vormonaten deutlich nach oben gegangen. Im August und September wurden insgesamt 750 illegal eingereiste Personen in Sachsen registriert.

Entspannung der Lage nicht in Sicht

Ähnlich entwickelte sich auch die Lage in den anderen an Polen angrenzenden Bundesländern. Nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam vom Montag waren bis zum 24. Oktober insgesamt 4.246 illegal eingereiste Menschen an der deutsch-polnischen Grenze von Mecklenburg-Vorpommern über Brandenburg bis Sachsen "mit Belarus-Bezug" festgestellt worden.

Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab.

Bundespolizeipräsidium Potsdam

Kretschmer: Von Diktator Lukaschenko nicht erpressen lassen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Bildrechte: dpa

Wir brauchen dort auch physische Grenzen, wir brauchen dort Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern. Das sind alles keine schönen Bilder. Die Europäische Union muss wehrhaft sein, und wir sollten Polen nach allen Kräften dabei unterstützen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel: "Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen. Wir brauchen eine klare Haltung, dass Lettland und Litauen, aber vor allen Dingen Polen, die derzeit die EU-Außengrenze schützen, alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, auch finanzielle Unterstützung." Kretschmer sprach sich für eine befestigte Grenze zu Belarus aus.

Quelle: MDR/dk/dpa/mina

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