Antrittsbesuch Ministerpräsident Kretschmer zum Regierungsbesuch in Prag
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27. Juni 2022, 16:22 Uhr
Aus den tschechischen Parlamentswahlen im Oktober 2021 ist der liberalkonservative Politiker Petr Fiala als Sieger hervorgegangen. Um die drei Jahrzehnte währende Kooperation für eine gute Nachbarschaft zwischen Tschechien und Sachsen, Partnerschaften und die engen diplomatischen und freundschaftlichen Kontakte weiter zu vertiefen, gibt es nun einen sächsischen Antrittsbesuch.
Am Montag ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum neuen Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Fiala (Demokratische Bürgerpartei ODS) gereist. Kretschmer ist der erste Regierungschef eines deutschen Bundeslandes, der die am 17. Dezember 2021 vereidigte Regierung Tschechiens trifft.
Petr Fiala
Der 57 Jahre alte Petr Fiala ist seit dem 28. November 2021 tschechischer Ministerpräsident. Der liberalkonservative Politiker führt seit Mitte Dezember 2021 ein Regierungsbündnis, das sich aus den bisherigen fünf Oppositionsparteien zusammensetzt. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2021 hatte Fiala mit einem Parteibündnis aus drei konservativen Parteinen die Wahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Andrej Babiš gewonnen.
Der 57-jährige frühere Politik-Professor Fiala ist verheiratet und hat drei Kinder. Von 2012 bis 2013 war er tschechischer Bildungsminister.
Gespräche über Energiesicherheit und Verkehrsinfrastruktur
Kurz vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sprachen die beiden Politiker unter anderem über die Pläne für eine künftige Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Dresden und Prag und die Energieabhängigkeit von Russland. Die Einrichtung eines Flüssigerdgasterminals an der Ostsee sei ein Anliegen der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, sagte Kretschmer. Dabei biete sich eine Zusammenarbeit mit Tschechien an. In Prag stieß er damit auf offene Ohren. Es bestehe die Gefahr, dass Moskau den Gashahn sehr schnell abdrehen könne, warnte Fiala. Sein Land ist bislang fast vollständig von russischen Erdgaslieferungen abhängig.
Fiala kündigte an, dass die Vorbereitung der Projektdokumentation für die neue schnelle Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag bis 2024 abgeschlossen werden könnte. Das Erzgebirge soll dabei in einem Tunnel unterquert werden. Es gehe darum, den Lärm aus dem Elbtal herauszunehmen, betonte Kretschmer. "Wir werden diesen Tunnel bekommen", versprach der 47-Jährige.
Sächsischer Ministerpräsident will gute Beziehungen zum Nachbarland
Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte im Vorfeld seines Antrittsbesuches die enge Freundschaft zwischen Sachsen und Tschechien. "Eine Voraussetzung dafür sind gute Beziehungen zwischen den Regierungen. Ich freue mich darauf, mit Premier Fiala die vertrauensvolle Kooperation fortzusetzen." Fiala betonte: "Wir sind nicht nur Nachbarn, sondern wir haben sehr intensive freundschaftliche Beziehungen."
Sachsen und Tschechien stünden beim demografischen Wandel und der Ernährungs- oder Energiesicherheit vor den gleichen Herausforderungen. "Dabei können wir voneinander lernen und gemeinsame, grenzüberschreitende Lösungen entwickeln", sagte Kretschmer.
Treffen mit weiteren Regierungsmitgliedern
Neben dem Premierminister trifft sich Kretschmer im Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Prag mit Arbeits- und Sozialminister, Vizepremier Marian Jurečka und Wissenschaftsministerin Helena Langšádlová zu Gesprächen.
Enge Beziehungen zwischen Sachsen und Tschechien
Seit 1992 kooperieren Deutschland und Tschechien auf Grundlage des "Vertrags über gute Nachbarschaft". Das Bundesland Sachsen unterhält darüber hinaus nach Angaben der Sächsischen Staatskanzlei enge Beziehungen zu den drei Grenzregionen Liberecky kraj, Ustecky kraj und Karlovy Vary.
Die Tschechische Republik unterhält ein Generalkonsulat in Dresden. Die sächsische Staatsregierung eröffnete 2012 ein Verbindungsbüro in Prag. Es gibt mehr als 100 Städtepartnerschaften zwischen sächsischen und tschechischen Kommunen.
MDR(tfr/ms)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 27. Juni 2022 | 19:00 Uhr
Mikro am 28.06.2022
Ist Prag nicht die Stadt,die keine Ukrainer mehr haben möchte?Da könnte er helfend eingreifen und versuchen,das recht Viele noch nach Sachsen kommen.