Russlandreise - Update Maas warnt Kretschmer vor Instrumentalisierung durch Russland

Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, besucht die deutsche Botschaft in Warschau.
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) davor gewarnt, sich bei seinem Besuch in Moskau von der russischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. "Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Kretschmer, wenn er in Moskau ist, auch Themen wie Alexej Nawalny oder auch die schwierige und gefährliche Lage in der Ostukraine anspricht, und sich nicht instrumentalisieren lässt", sagte Maas am Donnerstag während seiner Balkan-Reise im Kosovo. "Wenn das der Fall ist, habe ich mit seiner Reise kein Problem, ansonsten schon." Maas betonte auch, dass Kretschmer "in eigener Verantwortung" nach Moskau gereist sei.

Der sächsische Regierungschef wies den Vorwurf zurück. Er habe genügend "Kollegen im Deutschen Bundestag", die ihn unterstützten, sagte Kretschmer bei einer Pressekonferenz. Er erwähnte dabei explizit den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, der Russland zuletzt "gezielte Folter" des Kremlgegners Nawalny vorgeworfen hatte.

Kretschmer während seines Telefonats mit Putin

Kretschmer fordert Abbau der Sanktionen gegen Russland

Zugleich sprach sich der sächsische Regierungschef abermals für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Die Bedingung dafür sei, dass es Bewegung im Ukraine-Konflikt gebe. "Dafür ist das Minsker Abkommen eine Leitschnur", sagte er. Der 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Der CDU-Politiker hatte sich wiederholt für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen ausgesprochen und hatte auch Kritik dafür geerntet.

Kretschmer hat sich während seiner Moskau-Reise unter anderem mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko getroffen. Dabei ging es auch um die Bestellung von 30 Millionen Impfdosen Sputnik V für Deutschland.

In einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es neben der Corona-Pandemie auch um den Ukraine-Konflikt und die Situation Nawalnys gegangen, teilte der Kreml anschließend mit. Maas forderte Russland erneut auf, eine angemessene medizinische Versorgung für den Oppostionellen Nawalnys in der Haft zu gewährleisten und Ärzten seines Vertrauens Zugang zu ihm gewähren.

Proteste in Moskau

Parallel zur Ankunft von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatten am Mittwochabend in Moskau tausende Menschen demonstriert. MDR-Reporter Andreas Berger: "Gestern Abend war hier eine riesige Demonstration. Etwa 100.000 Russen waren unterwegs, es gab ein riesiges Aufgebot der Polizei", erklärte der MDR-Kulturredakteur. Der deutsche Botschafter habe gewarnt, das Hotel am Roten Platz nicht zu verlassen. "Die Menschen hielten keine Plakate, weil die Demonstration nicht angemeldet war, doch sie skandierten 'Freiheit, Freiheit'." Bereits im Vorfeld hatten Navalnys Unterstützer große Proteste angekündigt.

Kretschmer spricht sich für Dialog mit Russland aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich nach seiner Ankunft in Moskau für einen Dialog mit Russland aus. "Sachsen versteht sich als Brücke Deutschlands in den Osten. Statt Sprachlosigkeit ist die Wiederbelebung des Gesprächs aus meiner Sicht auf allen Ebenen bitter nötig", schrieb der CDU-Politiker am Mittwochabend auf Twitter. Er plane in Moskau Gespräche zu "Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur".

Kritik an Russlandreise

Im Vorfeld hatte es Kritik an der Reise Kretschmers gegeben. Das US-Konsulat in Leipzig schrieb am Mittwoch auf Twitter. "Wir sollten das unredliche Verhalten Russlands nicht tolerieren oder entschuldigen, ob es sich nun um Desinformation, Hackerangriffe, die Vergiftung und Inhaftierung von Aktivisten oder die Verschärfung regionaler Konflikte handelt", schrieb das US-Konsulat zu einem Retweet, in dem von einem "falschen Zeitpunkt" der Reise Kretschmers die Rede ist. "Wir müssen Russland deutlich machen, dass Taten Folgen haben", fügte das Konsulat hinzu.

Aus SPD und Grünen gab es die Forderung, Kretschmer müsse kritische Themen wie den Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny oder den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze ansprechen. Offizieller Anlass ist die Eröffnung der Ausstellung "Träume von Freiheit. Romantik in Russland und Deutschland", die mit Dresdner Kunstwerken im Rahmen des Deutschlandjahres in Russland am Donnerstag eröffnet wird. Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, dass die Bundesregierung von der Reise vorab informiert gewesen sei. Das Auswärtige Amt fördert die Ausstellung zum Teil. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Mass hatten sich für Gesprächskanäle mit Moskau gerade in angespannten Zeiten ausgesprochen.

Quelle: MDR/dpa/kt

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