Munitionsskandal Experten stellen gravierende Mängel bei LKA Sachsen fest

Zur Aufklärung des Munitionsdiebstahls bei der sächsischen Polizei hat eine Expertenkommission Struktur und Dienstaufsicht beim Landeskriminalamt untersucht. Die Fachleute haben dabei erhebliche Defizite festgestellt. Verbindungen zur rechtsextremen Szene wurden nicht gefunden. Innenminister Wöller will als Konsequenz künftig auch Polizisten vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.

Maschinenpistole Polizei
Ingesamt mehr als 14.000 Schuss Munition sollen sächsische Polizisten entwendet haben. Bildrechte: dpa

In der Affäre um den Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei gibt es einem Untersuchungsbericht zufolge keinen rechtsextremen Hintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Expertenkommission, die Sachsens Innenminister Roland Wöller mit der Untersuchung der Spezialeinheiten beauftragt hatte. Dem Bericht zufolge waren persönliche Motive der Beteiligten und Mängel in der Dienstaufsicht die Hauptursache für die begangenen Straftaten.

Es muss eindeutig geregelt werden, wer wie an Munition herankommt und dass diese nicht zweckentfremdet wird.

Manfred Murck Ehemaliger Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg

Der für Waffen und Munition zuständige Mitarbeiter habe zugleich als Schießleiter fungiert und noch andere Funktionen ausgeübt. "Der hat sich praktisch selbst kontrolliert", betonte Friedrich Eichele, Ex-Präsident der Bundesbereitschaftspolizei. Es habe jahrelang keine Kontrolle bei verschossener Munition gegeben.

Defizite bei Personalausstattung und Fortbildung

Durch Personalabbau sei es auch in Sachsen zu personellen Engpässen in der Polizei gekommen, so Eichele. Einsparungen bei der Bundeswehr hätten Auswirkungen auf Schießplätze gehabt. Dem sächsischen MEK attestierte er eine hohe Einsatzbelastung. Das Kommando habe Nebenaufgaben übernehmen müssen. Die Fortbildung sei deshalb vernachlässigt worden, heißt es in dem Bericht. Für Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken gebe es keine Belege. Der Bericht selbst ist Verschlusssache. Medienvertretern wurde aber eine Zusammenfassung mit Handlungsempfehlungen präsentiert.

Mitglieder der Kommission - Heinz Fromm, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes,
- Friedrich Eichele, früherer Chef der Bundesbereitschaftspolizei,
- Manfred Murck, ehemaliger Leiter der Hamburger Landesverfassungsschutzbehörde

Innenminister will Polizisten künftig überprüfen lassen

Innenminister Roland Wöller kündigte zahlreiche Änderungen an. Sie betreffen sowohl das Personal als auch die Organisationsstruktur.

Roland Wöller
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Gute Führung umfasst auch eine wirksame Dienstaufsicht.

Roland Wöller (CDU) Sächsischer Innenminister

Man wolle das MEK wieder aufbauen und das Personal verstärken. Die zuständige Abteilung bekomme eine neue Führung. Es werde eine klare Trennung zwischen Schießtrainern und der Verwaltung von Munition geben. Wöller kündigte auch eine bessere Fortbildung an.

Der Innenminister möchte, dass künftig alle Polizisten vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft werden. Dafür müsse aber erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Für Sonderkommandos soll es noch eine gesonderte Sicherheitsüberprüfung geben. Zudem möchte Sachsen einen zentralen Schießplatz für Sondereinsatzkommandos aufbauen und diesen auch anderen ostdeutschen Bundesländern zur Verfügung stellen. Wöller schwebt dafür die Liegenschaft der Polizeifachschule in Schneeberg vor. Private Anbieter sollen keine Rolle mehr spielen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Beamte

Im März war bekannt geworden, dass eine Sondereinheit des LKA 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilgenommen hatte. Das Training sollen sie mit mindestens 7.000 Schuss Munition aus LKA-Beständen bezahlt haben. Weitere rund 7.500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall gegen 17 Beamte wegen gemeinschaftlich begangenem Diebstahl und wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Die Spezialeinheit war aufgelöst worden, nachdem im Frühjahr der Munitionsskandal bekannt wurde. Vier Hauptbeschuldigte sind vom Dienst suspendiert, der Rest wurde in andere Dienststellen versetzt. Auch der damalige LKA-Chef Petric Kleine wurde entlassen.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 10. September 2021 | 19:00 Uhr

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