Ermittlungen gegen sächsische Polizisten Innenausschuss-Sondersitzung zu Munitionsaffäre noch vor Ostern

Scharfe Munition für das Kaliber 5,56 des Sturmgewehrs G-36
Mindestens 7.000 Schuss Munition sollen Beamte des einer LKA-Sondereinheit entwendet haben. Bildrechte: imago images/Björn Trotzki

Der Sächsische Landtag soll sich noch vor Ostern mit der Munitionsaffäre in der sächsischen Polizei befassen. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne haben dazu für Gründonnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses anberaumt. Wie CDU-Innenpolitiker Rico Anton berichtete, gab Innenminister Roland Wöller selbst die Anregung dazu. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, hatte das Einberufen der Sitzung verlangt.

Vier Hauptbeschuldigte, 13 weitere Verdächtige

Die Nachricht von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen gegen 17 Beamte einer LKA-Spezialeinheit hatte am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Den vier Hauptbeschuldigten im Alter von 32 bis 49 Jahren wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7.000 Schuss Munition entwendet und die als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben.

Ermittelt werde wegen Diebstahls, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Bei den anderen 13 Beamten besteht der Verdacht, Beihilfe zum Diebstahl geleistet und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Auch Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" werden laut Staatsanwaltschaft geprüft.

Derzeit werden die elektronischen Beweismittel wie die Handys der Beschuldigten ausgewertet. Dies wird aber sicherlich einige Tage dauern.

Nicole Geisler Staatsanwältin Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Linke: Vollständiges Versagen von Kontrolle

Die Innenexpertin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, geht nicht von einem Einzelfall aus. "Mein Eindruck ist eher, dass sich gleich eine ganze schwerbewaffnete Spezialeinheit verselbstständigt hat", sagte Köditz am Mittwoch. Sie erwarte in so einem sensiblen Bereich jederzeit professionelles Handeln. Dazu gehöre eine effektive Kontrolle.

Offenbar hat es so eine Kontrolle innerhalb des LKA aber überhaupt nicht gegeben - oder sie hat vollständig versagt.

Kerstin Köditz Innenexpertin der Linke Sachsen

Quelle: MDR/mar

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSENSPIEGEL | 30. März 2021 | 19:00 Uhr

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