Strafverfolgung Neuer Generalstaatsanwalt in Sachsen ernannt

Der neue Generalstaatsanwalt in Sachsen ist Martin Uebele. Er war zuletzt Präsident des Landgerichts Dresden. Sein Vorgänger Hans Strobl wurde für sein Engagement gewürdigt - unter anderem gegen Hasskriminalität, Antisemitismus und Cybercrime. Strobl selbst sieht noch ungenutztes Potential in der Justiz - etwa bei Verstößen auf Demonstrationen.

Martin Uebele - alter Leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz
Martin Uebele ist Sachsens neuer Generalstaatsanwalt. Bildrechte: Uwe Walter

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat am Montag Martin Uebele zum neunen Generalstaatsanwalt in Sachsen ernannt. Der 62-Jährige war zuletzt Präsident des Landgerichts Dresden und arbeitete zuvor seit 1991 in Sachsen als Staatsanwalt und Richter. Uebele stammt aus Baden-Württemberg. Er folgt auf Hans Strobl, der knapp fünf Jahre im Amt war.

Ministerin Meier teilte zur Ernennung mit, es werde am neuen Generalstaatsanwalt liegen, für eine "konsequente aber zugleich auf Evidenz und wissenschaftlicher Erkenntnis basierende kriminalpolitische Linie zu sorgen."

Strobl für Engagement gewürdigt

Der scheidende Generalsstaatsanwalt wurde von Katja Meier für "sein Engagement bei der Verfolgung von Hasskriminalität, der Vernetzung der Staatsanwaltschaften gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie den Aufbau zentraler Strafverfolgungseinheiten im Bereich Cybercrime und extremistischer Straftaten" gewürdigt.

Seit Strobls Amtszeit wird demnach die Geldstrafe mit Bewährung stärker angewandt. Aus Sicht von Strobl selbst hat sich die im Herbst 2018 angeordnete Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei einfachen Straftaten etabliert. Die Anklage kann dabei mündlich erhoben werden, wenn die Beweislage klar ist. Das ist bei normalen Strafverfahren anders. So erhöhte sich die Zahl der so erledigten Fälle von 13 im Jahr 2017 auf 701 im Jahr 2019.

Mehr Potential bei Demo-Verstößen durch beschleunigte Verfahren

Strobl sieht aber weiteres Potential, da die Organisation geschaffen und die Polizei geschult sei - auch im Hinblick auf Demonstrationen. Laut Strobl hätten aktuelle Eskalationen verhindert werden können, hätte man beschleunigte Verfahren früher im Demo-Bereich angewandt. Er sagte: "Bei einem Verfahren kriegt jeder klar mit, dass man nicht folgenlos unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts gewaltsam gegen Polizisten oder Andersdenkende agieren kann."

Quelle: dpa/MDR (jh)

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