Kabinettsbeschluss Sachsen beschließt neues Energie- und Klimaprogramm

Das neue Energie- und Klimaprogramm soll definieren, wie mehr Strom aus Sonne und Wind erzeugt werden kann. Im Koalitionsvertrag genannte Ausbauziele sollen damit umgesetzt werden. Sachsens Umweltminister nennt es einen "Meilenstein". Die FDP übt Kritk.

Windräder einer Windkraftanlage sind in der Nähe von Magdeburg hinter einem blühenden Rapsfeld zu sehen
Windräder - umstrittene Symbole der Energiewende. Bildrechte: dpa

Sachsen will die Energiewende voranbringen. Dafür hat das Kabinett am Dienstag in Dresden ein Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sprach von einem "Meilenstein" und einem der wichtigsten Vorhaben der schwarz-grün-roten Koalition. Das neue Programm ersetzt das 2012 verabschiedete und veraltete Energie- und Klimaprogramm der Regierung und regelt die strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030. Bislang liegt der Freistaat beim Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien mit 25 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 40 Prozent.

Das neue Programm soll nun festlegen, wie mehr Strom aus Sonne und Wind erzeugt werden kann. Damit ist es die Grundlage für kommende Richtlinien und Förderprogramme. Eine zentrale Rolle spielt die Wind- und Sonnenenergie. So sollen etwa bis 2024 jährlich vier Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien zusätzlich gewonnen werden. Regionale Planungsverbände werden mit dem neuen Klimaprogramm verpflichtet, Flächen für erneuerbare Energien auszuweisen. Planungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Kritik von Linke: Entwurf noch nicht fertig

Kritik kam von Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: "Eigentlich sollte das Kabinett schon im Sommer 2020 das Programm verabschieden, aber der Koalitionszoff hat es lange verzögert." Dass die Staatsregierung das Dokument heute vorgestellt habe, "ohne es zu veröffentlichen, – weil es 'noch gestaltet' werden müsse", bezeichnete Böhme als stillosen Umgang mit dem Parlament.

Für die AfD sind die Erneubaren ein Milliardengrab, sie fordert eine Rückkehr zur Kernkraft. Interessenvertreter der Erneurbaren beklagten, im Klima- und Energieprogramm fehlten konkrete, nachvollziehbare Maßnahmen.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP) ergänzte: "Mit einem ideenlosen 'Mehr von allem' zu Lasten von Lebensqualität und touristischer Attraktivität vor allem ländlicher Räume wird sich die viel beschworene breite gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen nicht herstellen lassen."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 1. Juni 2021 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/st

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