NSU-Ausschuss im Sächsischen Landtag Wollte Polizeibeamter NSU-Trio warnen?

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat erstmals in dieser Legislaturperiode zwei Zeugen befragt. Die beiden Polizisten waren am 4. November 2011 in der Straße in Zwickau im Einsatz, wo der langjährige Unterschlupf des NSU-Trios an diesem Tag in Flammen aufging. Die Wohnung soll von Beate Zschäpe in die Luft gesprengt worden sein.

Keine Erinnerung an Telefonate

Die Ausschussmitglieder wollten von dem zuerst befragten Kriminalhauptkommissar unter anderem wissen, mit wem er an jenem Tag von seinem Diensthandy aus telefoniert habe. Ermittlungen hatten ergeben, dass von dem Diensthandy der Polizeidirektion Zwickau im Verlauf des 4. November mehrfach versucht worden war, Beate Zschäpe per Handy zu erreichen. Der Polizeibeamte könne sich daran nicht erinnern, erklärte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz. Er habe den Tatort nach der Befragung einiger Zeugen wieder verlassen und sei danach nicht mehr in die Ermittlung involviert gewesen. Am Nachmittag sollte noch ein zweiter Polizist befragt werden.

Der zweite Polizist, der von den Ausschussmitgliedern befragt wurde, war gemeinsam mit der Feuerwehr am Tag des Brandes in der Wohnung. Als er dort einen Benzinkanister entdeckt habe, sei für ihn klar gewesen, dass dort eine Straftat stattgefunden habe. Daraufhin habe er sofort die Spurensicherung informiert.

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, mögliche Versäumnisse der Staatsregierung und der Ermittlungsbehörden im Umgang mit dem Neonazi-Terrortrio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu untersuchen. Das Trio lebte unbemerkt in Zwickau, ihm werden zehn Morde zugerechnet.

Erster NSU-Ausschuss sah keine Ermittlungsfehler

Der NSU-Ausschuss hat bereits zum zweiten Mal seine Arbeit aufgenommen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es bereits einen Untersuchungsausschuss dazu gegeben. In seinem Abschlussbericht war dieser zu dem Schluss gekommen, dass es kein Fehlverhalten der Behörden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Terrortrio gegeben habe – obwohl Sachsens früherer Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos vor dem Untersuchungsausschuss selbst Fehler bei den Ermittlungen bedauerte. Und auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss Mängel beim Verfassungsschutz ausgemacht.

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