NSU-Affäre Sachsens Grüne beklagen weitere Vernichtung von Unterlagen

Was geschah am Tag, an dem das NSU-Trio aufflog? Das beschäftigt immer noch den Untersuchungsaussschuss im Sächsischen Landtag. Den Ermittlungen zufolge haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich in einem Wohnwagen erschossen. Dann sprengte Beate Zschäpe ihre Zwickauer Wohnung in die Luft. Handy-Verbindungsdaten ergaben, dass Zschäpe danach mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Von wem und warum ist weiter unklar. Wie sich nun herausstellte, wurden Protokolle dazu offenbar gelöscht.

In Sachsen sind auch nach dem Ende 2012 verfügten Löschungsstops polizeiliche Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden. Wie aus einer veröffentlichten Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, geht es dabei konkret um einen sogenannten Lagefilm aus dem Polizeirevier Zwickau vom 4. und 5. November 2011. In dem Lagefilm wurden die ersten Ermittlungen, Beobachtungen sowie genaue Zeiten rund um den mutmaßlich von Beate Zschäpe gelegten Brand in dem Zwickauer Unterschlupf des NSU festgehalten.

Innenministerium: Lagefilm "entbehrlich"

Wie das Innenministerium mitteilte, sind Lagefilme regulär nicht vom "Löschmoratorium" erfasst und werden daher nach zwei Jahren vernichtet. Allerdings gingen dabei keine wichtigen Informationen verloren, betonte das Ministerium. Was für das Verfahren relevant sei, werde in Vermerken erfasst und fließe somit in die polizeiliche Ermittlungsakte ein. Ein weiteres Vorhalten der polizeilichen Lagefilme sei somit "entbehrlich", hieß es aus dem Innenministerium.

Außerdem sei es möglich, dass der Lagefilm doch noch erhalten sei, teilte das Ministerium weiter mit. Die Ermittlungen zur NSU-Terrorgruppe wurden nämlich kurz nach der Explosion in der Frühlingsstraße vom Bundeskriminalamt übernommen. Es sei nicht auszuschließen, dass damals ein Ausdruck des Zwickauer Lagefilms in die Akten übernommen wurde. Das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum Sachsen werde sich beim Bundeskriminalamt erkundigen, ob der Lagefilm dort noch vorliege, versprach Innenminister Ulbig.

Opposition: "Schwerwiegendes Versagen"

Der Grünen-Abgeordnete Lippmann kritisierte dennoch das Fehlen des Lagefilms in Sachsen. "Anders als der Innenminister uns glauben machen will, sind die Lagefilme für die Aufklärung der Versäumnisse der Staatsregierung gerade nicht 'entbehrlich'", sagte Lippmann. Wichtige Informationen wie konkrete Zeitangaben ließen sich nur aus einem Lagefilm entnehmen. Dem NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen läge aber heute nur ein Lagefilm des Führungs- und Lagezentrums der Polizeidirektion Zwickau vor, der weit weniger ausführlich sei als der des einzelnen Polizeireviers. Auch der Linken-Abgeordnete André Schollbach übte Kritik: "Das hinterlässt einen fahlen Beigeschmack, denn der Untersuchungsauftrag wird erschwert. Wir müssen sehen, inwieweit wir jetzt diesen Tag vernünftig und lückenlos aufklären können und das ist ein schwerwiegendes Versagen."

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