Corona-Regeln Osterruhe gekippt: Kretschmer verteidigt Entscheidung der Kanzlerin

Dresden - Der Lockdown am Montag den 14.12.2020 ist beschlossen. Das verkündeten am Mittag Ministerpräsident Micheal Kretschmer (45, CDU), Martin Dulig (46, SPD) und Wolfram Günter (47, Grüne) in der Staatskanzlei.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretscher (CDU) mit seinen Vertretern Wolfram Günther (Grüne) und Martin Dulig (SPD). [Archivbild] Bildrechte: Tino Plunert

Sie ist keine eineinhalb Tage alt und schon wieder gestoppt: Kanzlerin Angela Merkel hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die Entscheidung am Mittwochmittag. "Die Verantwortung tragen wir alle, nicht nur die Kanzlerin."

Deutschland sucht einen Weg

"Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt - das ist das einzige, was man über die jetzige Situation mit Schmunzeln sagen kann", erklärte Kretschmer. "Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, alle suchen nach Strategien. Wir suchen nach einem Weg, der gangbar ist und trotzdem die Pandemie bekämpft. Man kann solchen Erkrankungen keinen politischen Willen aufzwingen."

Entscheidung von 16 Ministerpräsidenten

Zur gekippten Osterruhe erklärte Kretschmer weiter: Die Dinge seien nicht ausreichend vorbereitet worden. Kanzlerin Merkel habe erklärt, sie wolle die Verantwortung übernehmen. "Ich finde, das muss sie nicht tun. Die Entscheidung ist auch eine Entscheidung von 16 Ministerpräsidenten vor dem Hintergrund eines exponentiellen Wachstums. "Die Zahlen sind in ihrer Dynamik so dramatisch, dass es jede Mühe wert ist, jeden Vorschlag zu durchdenken", erklärte Kretschmer. Von daher gebe es keinen Grund, dass die Kanzlerin die Verantwortung allein übernimmt.

Dramatische Prognosen

Der sächsische Ministerpräsident skizzierte trotz der gekippten Osterruhe eine dramatische Prognose. "Wir sehen jetzt die Zahlen steigen, wir haben in Chemnitz innerhalb einer Woche eine Verdopplung der Patienten auf Intensivstationen", erklärte er. Schon heute reichen die normalen Kapazitäten nicht mehr aus. "In diesen schweren Zeiten ist es schwer, Sicherheit zu geben", sagte Kretschmer. Besonders problematisch sei, dass die Pandemie für viele nicht sichtbar sei. "Doch wenn sie sichtbar wird, ist es oft schon zu spät."

Kanzlerin Angela Merkel, im Hintergrund Markus Söder
In einem erneuten Treffen einigten sich Bund und Länder darauf, die Ruhetag-Regelung zu Ostern zu kippen. Bildrechte: dpa

Folgen im Auge behalten

Wolfram Günther (Bündnis 90/Grüne), Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen, sprang Kretschmer bei: "Wir stecken im Aufbau einer dritten Welle, die unser Gesundheitssystem an die Grenzen bringen wird." Das veränderte Virus und der damit verbundene exponentielle Anstieg der Infektionen hätten zu einer neuen Dynamik geführt. Zudem würden die jüngeren Menschen länger in den Kliniken liegen, "weil sie einfach stärker sind, um diesem Virus zu widerstehen", sagte Günther. "Schon jetzt haben wir ganz klare Meldungen von den Medizinern, dass die Betten nicht ausreichen."

Wolfram Günther
Wolfram Günther (Bündnis 90/Grüne) Bildrechte: dpa

Eine Menge von rechtlichen und finanziellen Fragen waren in der Kürze der Zeit nicht klärbar. Das enthebt uns allerdings nicht von Maßnahmen und Vorsicht. Wir müssen die Folgen im Auge behalten.

Wolfram Günther stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen

Wirtschaftsminister begrüßt gekippte Osterruhe

Martin Dulig (SPD), ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident, erklärte nach der Nachricht zur gekippten Osterruhe: "Ich in froh, dass die Entscheidung korrigiert worden ist, weil schlichtweg viele Fragen nicht geklärt werden können. Wir dürfen nicht chaotisieren." Kurz zuvor hatte Dulig, der auch das Amt des Wirtschaftsministers in Sachsen innehat, den Beschluss zur Osterruhe und vor allem die geplante Regelung zum Gründonnerstag scharf kritisiert. "Auch bei Nachtsitzungen gilt: Bitte Dinge bis zum Schluss denken", sagte Dulig mit Blick auf die ursprüngliche Entscheidung, die erst in der Nacht zum Dienstag fiel.

Martin Dulig
Martin Dulig (SPD) Bildrechte: dpa

Dulig fordert Homeoffice in Unternehmen

Dulig erklärte weiter: "Trotzdem: Die Entwicklung ist dramatisch. Es bleibt in der Verantwortung aller, auch der Wirtschaft, Kontakte einzuschränken."

Ich appelliere dringend an die sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer, Homeoffice zu ermöglichen. Viele halten sich an die Regeln. Doch es reichen wenige, um das Infektionsgeschehen zu befeuern.

Martin Dulig Wirtschaftsminister Sachsen

Wie wirkt sich die gekippte Osterruhe auf die sächsische Verordnung aus?

In Gesprächen mit Bürgermeistern, Wirtschaftsvertretern und Ärzten berät die Regierung jetzt über weitere alternative Maßnahmen. Die neue sächsische Coronaschutzverordnung soll ab Montag gelten. "Die Anzahl der Optionen ist begrenzt. Der Königsweg ist das Impfen, dies ist allerdings begrenzt", erklärte Kretschmer. Die Vermeidung von Kontakten zeige am meisten Wirkung, "doch darunter leiden wir aller sehr".

Testen kann eine Strategie sein. Sie darf nicht überschätzt werden, ist aber auch noch nicht ausgerollt.

Michael Kretschmer Ministerpräisdent Sachsen

Den Politikern zufolge sollen die Beratungen zur Corona-Situation besser vorbereitet werden, "um konfuse Situationen zu vermeiden". Der grundsätzliche Weg bleibe es, begleitet von Tests ab dem 6. April, so weit es geht zu lockern und Normalität zu ermöglichen.

Quelle: MDR/kt/dpa

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