Eilantrag abgelehnt Gericht bestätigt: Zutrittsverbot an Schulen rechtens

Ein Schulkind hat wegen der Corona-Pandemie einen Corona-Schnelltest gemacht.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hält die Testpflicht für Schüler und Lehrere für rechtens. Bildrechte: imago images/MiS

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Zutrittsverbot an Schulen bestätigt. Nach OVG-Angaben hatten mehrere Schülerinnen und Schüler Eilanträge gegen die Regelung gestellt. Laut Corona-Schutzverordnung müssen alle Personen, die das Schulgelände betreten, einen negativen Corona-Test nachweisen. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass die entsprechende Regelung "voraussichtlich rechtsmäßig" ist. Der Beschluss kann nicht angefochten werden.

So funktioniert's: Testpflicht für Zutritt aufs Schulgelände

Laut § 5a Absatz 5 Satz 1 der aktuellen Sächsischen Corona-Schutzverordnung darf seit dem 15. März nur noch das Schulgelände betreten, wer einen negativen Corona-Test nachweisen kann. Für Grundschüler gilt eine Ausnahme. Der Test darf bei Lehrern und Personal nicht älter als drei Tage sein, bei Schülerinnen und Schülern eine Woche. Wer keinen Nachweis hat, kann beim Betreten der Schule einen zur Verfügung gestellten Selbsttest durchführen.

Alternativlose Maßnahme

Das OVG hält die Regel für "hinreichend bestimmt", zumal auch Testergebnisse von Selbsttests anerkannt werden, "die nicht mit beachtlichen Schmerzen einhergehen". Somit werde das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht verletzt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass es keine vergleichbare Maßnahme gibt, um die Ausbreitung des Coronavirus in Schulen zu verhindern.

Quelle: MDR/cb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 23. März 2021 | 17:00 Uhr

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