Verfassungsschutz "Freie Sachsen" als rechtsextremistische Verfassungsfeinde eingestuft

Die Partei "Freie Sachsen" wird künftig vom sächsischen Verfassungsschutz intensiv beobachtet. Das teilte das Landesamt am Donnerstag mit. Grund dafür: Die Behörde hat die Partei als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Damit ist die seit etwa einem halben Jahr in Sachsen tätige Gruppe offiziell ein Beobachtungsobjekt.

Mann am Rednerpult
Martin Kohlmann ist Vorsitzender der Partei "Freie Sachsen". Er sitzt für die rechtsextremistische Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" im Stadtrat. Bildrechte: Telegram / @freiesachsen

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Kleinstpartei "Freie Sachsen" als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Somit werde die ab sofort nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die Tätigkeiten der Kleinstpartei seien "objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen".

Fester Bestandteil in rechten Netzwerken

Die "Freien Sachsen" seien inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Insbesondere würden sie öffentlich dadurch auffallen, dass sie überregional für die Teilnahme an Corona-Protesten in Sachsen mobilisierten. Dabei würden sie teilweise von Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt.

Die "Freien Sachsen" bieten insoweit eine überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik.

Dirk-Martin Christian Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Gruppierung auch weiterhin versuchen werden, sich an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu beteiligen und den gesellschaftlichen Diskurs mitzubestimmen. Es gehe ihnen jedoch nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung. Es sei die Pflicht des Verfassungsschutzes, vor derartigen Bestrebungen zu warnen.

Rechtsextremisten im Vorstand

Die Partei war Ende Februar 2021 in Schwarzenberg im Erzgebirge gegründet worden. Der Vorstand der Partei setzt sich überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen. So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" an. Zum Vorstand gehört auch Thomas Kaden aus Plauen. Der Busunternehmer fuhr sogenannte Querdenker bundesweit zu Demonstrationen. Stefan Hartung wiederum ist langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Plauen hatten die "Freien Sachsen" den Busunternehmer Kaden ins Rennen geschickt. Er holte am vergangenen Sonntag 7,5 Prozent der Stimmen. Damit kam er unter sieben Bewerbern auf Rang fünf.

Gründung "Freie Sachsen"
Ende Februar 2021 wurde die Partei in Schwarzenberg gegründet. Bildrechte: Naziwatch Chemnitz

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 17. Juni 2021 | 13:00 Uhr

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