Nach Hamburger Vorbild AfD Sachsen plant ebenfalls Lehrer-Beschwerdeportal

Während sich Sachsens Lehrer gerade in den Herbstferien befinden, plant die AfD ein Beschwerdeportal nach Hamburger Vorbild. Dort sollen Meldungen über linke Ideologien gesammelt werden. Kultusminister Piwarz spricht von "Gesinnungsschnüffelei" wie aus Nazi- und Stasi-Zeiten.

Auch die sächsische AfD will ein Online-Portal für Beschwerden über Lehrer schaffen. Landesvorsitzender Jörg Urban bestätigte MDR SACHSEN einen entsprechenden Bericht der "Freien Presse". Dort sollen Schüler Lehrkräfte melden können, die linke Ideologien verbreiten und damit nach Ansicht der AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Portal soll demnach in den nächsten Wochen starten. Vorbild sei die Hamburger AfD-Fraktion, heißt es in dem Bericht. Einzelheiten werde die Fraktion noch in dieser Woche auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Piwarz: "Ekelhafte Gesinnungsschnüffelei"

Christian Piwarz
Kultusminister Christian Piwarz Bildrechte: dpa

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz verurteilte das Vorhaben der AfD scharf. Er sieht darin einen Angriff auf den politischen Bildungsauftrag, äußerte er sich gegenüber MDR SACHSEN. Piwarz sprach von ekelhafter Gesinnungsschnüffelei wie aus Nazi- und Stasizeiten, die dem Denunziantentum Vorschub leiste.

"Ein Lehrer muss in seiner Unterrichtsgestaltung, gerade wenn es um die Vermittlung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht, Vielfalt auch darstellen und Diskursfähigkeit ermöglichen", so der Kultusminister. "Ich habe die Sorge, dass Lehrer durch solchen Maßnahmen eingeschüchtert werden."

Vom Koalitionspartner SPD heißt es in einem Statement: "Da sind offenbar die West-Importe der Fraktion nicht sensibel genug und die ostdeutschen AfD-Abgeordneten absolut geschichtsvergessen", erklärte die bildungspolitische Sprecherin Sabine Friedel. Die Lehrer ermutigte sie, das geplante Portal im Unterricht zu nutzen: "An diesem Beispiel lassen sich Lehrplaninhalte verschiedener Fächer gut abbilden - von Geschichte und Gemeinschaftskunde bis hin zum Ethikunterricht."

Verband: Lehrer dürfen ihre Meinung äußern

Die GEW-Landesvorsitzende Ursula-Marlen Kruse
Uschi Kruse Bildrechte: dpa

Der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt, warnte davor, jedes Wort eines Lehrers an den Pranger zu stellen. Lehrkräfte dürften eine eigene Meinung haben, betonte Weichelt. "Ich möchte es keinem Lehrer übelnehmen, dass er auch zu bestimmten Dingen, die ihn bewegen, eine Meinung hat und diese auch äußert", erklärte der Gewerkschafter. Rita Kirisasis Kluxen vom Sächsischen Lehrerverband fühlt sich mit so einer Anzeigeplattform in den Schuldienst vor 30 Jahren zurückversetzt: "Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass unsere Meinung publik gemacht wurde und wir dann Strafmaßnahmen zu erwarten hatten", sagte sie MDR SACHSEN.

GEW und DGB forderten die AfD auf, auf das Portal zu verzichten. "Wer in der Politik diskriminierende, rassistische oder demokratiefeindliche Positionen vertritt, muss damit rechnen, dass Lehrkräfte dies im Unterricht aufarbeiten. Das ist ihre Aufgabe nach dem Grundgesetz, der Verfassung des Freistaates Sachsen und dem Schulgesetz. Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, kritisches Denken zu stärken und nicht zu unterdrücken", betonte GEW-Landesvorsitzende Uschi Kruse.

Parteiübergreifende Kritik

Eine solche Kontrollfunktion sei nicht die Aufgabe einer Partei, kritisierte der Landeselternrat. Wenn ein Schüler ein Fehlverhalten feststellt, könne man das persönliche Gespräch suchen und habe die Möglichkeit, an der Schule selbst eine Klärung herbeizuführen, sagte der Vorsitzende Michael Becker.

Kritik kommt auch von den Linken im Landtag sowie den ehemaligen AfD-Abgeordneten der Blauen Partei. Andrea Kersten von der Blauen Partei erklärte, mit so einem Online-Formular werde impliziert, dass man Lehrern nicht mehr vertraut, Neutralität im Klassenzimmer walten zu lassen. Sie würden unter Generalverdacht gestellt.

Es ist schon eigenartig: Erst kürzlich durfte sich der Sächsische Landtag mit dem Antrag der AfD-Fraktion 'Keine Staatsbürgerkunde 2.0' befassen, nun legt dieselbe Fraktion mit ihrer Ankündigung eines Denunzianten-Portals ein ebensolches Gebaren an den Tag, wie es den Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR prägte.

Andrea Kersten Bildungspolitische Sprecherin der Blauen Partei

Viele satirische Einträge

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt vermutet, dass die AfD mit dem "Petz- und Hetz-Portal" einschüchtern will. "Ich wünsche mir daher, dass die demokratische Zivilgesellschaft diesen Versuch der AfD, Angst und Schrecken zu verbreiten, mit phantasievollen Mitteln ins Leere laufen lässt", so Gebhardt.

In Hamburg haben inzwischen zahlreiche Lehrer, Eltern und Schüler zu diesen "phantasievollen Mitteln" gegriffen. Sie nutzten das Portal für unzählige satirische Einträge. Sie beschwerten sich beispielsweise über "linksdrehende Joghurtkulturen" in der Schulmensa oder dass sie links sitzen müssen.

 AfD Hamburg will Verdachtsfälle prüfen lassen

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert "linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen" und will mit der Online-Aktion gegen eine "politische Indoktrination" vorgehen. Auf dem Internetportal bietet sie Schülern und Eltern Hilfe bei Verstößen gegen das politische Neutralitätsgebot an. Über ein Kontaktformular können sie sich mit ihren Beschwerden an die Fraktion wenden. Die AfD werde diese Verdachtsfälle von der Schulbehörde prüfen lassen, erklärte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Wolf. Er betonte, dass die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten gewahrt würden. Die schulinterne Konfliktlösung solle im Vordergrund stehen.

Hamburger Schulbehörde warnt vor Plattform

Die Hamburger Schulbehörde hat vor einer Internetplattform der AfD-Bürgerschaftsfraktion gewarnt, auf der angebliche politische Indoktrinationen in Klassenzimmern gemeldet werden sollen. "Die neue Internetplattform lehnen wir ab! Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert", sagte Behördensprecher Peter Albrecht. "Unabhängig davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden."

Quelle: MDR/dk/epd/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.10.2018 | 19:00 Uhr

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