Landtagsdebatte Breite Ablehnung gegen AfD-Kampagne für Atomkraftwerke in Sachsen

Noch sechs Atomkraftwerke sind in Deutschland in Betrieb. Die Hälfte davon wird noch in diesem Jahr abgeschaltet. Ende 2022 gehen dann die letzten Meiler vom Netz. Gut eineinhalb Jahre vor diesem lang beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie startet die AfD Sachsen eine Kampagne mit dem Titel "Kernenergie - Na klar!" im Sächsischen Landtag stößt das auf breite Ablehnung, Häme und Spott.

Kühltürme
Nach Ansicht der AfD soll Sachsen in großem Stil in die Kernenergieforschung investieren. Nach ihren Vorstellungen könnten neue Atomkraftwerke im Raum Leipzig oder der Lausitz entstehen. Alle anderen Fraktionen lehnen das entschieden ab und reagieren teils mit Häme und Spott. Bildrechte: imago images / IP3press

Ein Antrag der AfD, der heute in den Landtag eingebracht wurde, beschäftigt sich mit der Versorgungssicherheit in Deutschland, die nach Ansicht der AfD künftig nur mit Kernenergie gewährleistet werden könne.

Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag in Sachsen, spricht auf einer Pressekonferenz zum Thema Parteistiftungen und Normenkontrollklage.
Der energiepolitische Sprecher der AfD, Jan Zwerg, behauptet, die Versorgungssicherheit Deutschlands sei in Gefahr. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Energiewende wird zunehmend zur Gefahr, was die Versorgungssicherheit betrifft.

Jan Zwerg (AfD) Energiepolitische Sprecher

Nach Ansicht der AfD seien Photovoltaik, Windkraft und Biogas nicht grundlastfähig und würden die Strompreise perspektivisch weiter nach oben treiben. Hinzu kämen fehlende Speichertechnologien für Zeiten, in denen weder Wind noch Sonne verfügbar seien.

AfD fordert Betrieb von Kernkraftwerken auch nach 2022

Alternativ schlägt die AfD vor, in Kernkraftwerke der vierten Generation zu investieren. In ihrer Kampagne wirbt die Partei mit mehr Sicherheit und der Möglichkeit, den anfallenden Müll zu recyceln. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, sieht eine "weltweite Renaissance der Kernkraft" und forderte die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für den weiteren Betrieb der verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland einzusetzen und sie als Reserve vorzuhalten.

Günther: Versorgungssicherheit ist gewährleistet

Wolfram Günther
Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (Archivbild) Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Der Staatsminister für Energie und Klimaschutz, Wolfram Günther (Grüne), versicherte hingegen: "Die Versorgungssicherheit ist jederzeit gewährleistet." Das zeige die kontinuierliche Versorgungssicherheitsbeurteilung des Bundes. Zudem würden riesige Reserven vorgehalten, um den Strombedarf abzusichern, so der Minister. Dementsprechend benötige man keine Kernkraft.

Ablehnung aller anderen Fraktionen

Diese Einschätzung teilten auch alle anderen Fraktionen. Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer bezeichnete die sogenannte Aufklärungsoffensive der AfD als einen "Akt der Fahrlässigkeit". So verschweige die Kampagne der AfD, welche Kosten der Bau, die Instandhaltung und der Rückbau von Kernkraftwerken verursache. "Kein Wort davon, dass auch neueste Kernenergieanlagen der Generation IV - wenn auch reduziert - weiterhin radioaktiven Atommüll in Form von verstrahlten Robotikelementen hinterlassen", kritisierte der CDU-Politiker.

Reaktoren noch in der Forschung und Endlagerung unklar

Wohin dieser Müll kommen soll, sei weiterhin ungeklärt, betonte auch Holger Mann von der SPD.

Insbesondere Ihre vielgepriesene Lösung, die Reaktoren der vierten Generation, werden zwar hoch subventioniert beforscht, sind aber mit nichten wirtschaftlich einsetzbar.

Holger Mann (SPD) Sprecher für Forschung und Wissenschaft

Des Weiteren sei auch Uran ein begrenzter und klimaschädlicher Rohstoff, ergänzt Mann. Der Linkenpolitiker Marco Böhme zeigte sich genervt vom Antrag der AfD. Die Strompreise seien in Deutschland zwar hoch, aber auch die Atomenergie würde staatlich und damit vom Bürger subventioniert.

Im Zwischenlager des Kernkraftwerks Gundremmingen stehen Castor-Behälter mit verbrauchten Kernbrennstäben.
Auch der Atommüll aus Reaktoren der Generation IV strahle über 1000 Jahre weiter und die Endlagerfrage sei nach wie vor offen, so SPD-Abgeordneter Holger Mann. Bildrechte: dpa

Grüne: 80 Prozent der Menschen lehnen Atomkraftwerke ab

80 Prozent der Menschen seien zudem gegen Atomkraftwerke und deshalb sei die Standortfrage der von der AfD geforderten neuen Kraftwerke unklar, erklärte Böhme.

Erklären Sie doch mal ihren Kameraden auf dem Land, in der Lausitz, im Erzgebirge, im Vogtland oder in der Sächsischen Schweiz, dass Sie statt Windräder künftig Atomkraftwerke vor die Tür bekommen.

Marco Böhme (Die Linke) Sprecher für Klimaschutz und Energie

Nach Plänen der AfD-Kampagne könnten neue Atomkraftwerke im Raum Leipzig oder der Lausitz entstehen - eine Region, die nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Daniel Gerber "nicht gerade als Feuchtgebiet bekannt" sei.

Daniel Gerber
Daniel Gerber (Bündnis 90/Die Grünen), Energiepolitischer Sprecher Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Martin Jehnichen

Für den Betrieb von Atomkraftwerken sei hingegen viel Wasser notwendig. Da sich Atomkraftwerke nur eingeschränkt regeln ließen, stünden sie nach Einschätzung des Grünen-Politikers in direkter Konkurrenz zu den Ausbauzielen erneuerbarer Energien. "Ich finde es einfach nur abartig, wie Sie die Bevölkerung gegeneinander aufwiegeln und die mühevollen Kompromisse versuchen zu delegitimieren."

Quelle: MDR/js

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | MDR Sachsen | 24. Juni 2021 | 18:00 Uhr

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