Sachsen Fernsehen Sächsische Landesregierung zahlte für TV-Produktionen von Privatsender

"Martin Dulig konkret", "Michael Kretschmer Direkt" oder "Petra Köpping beantwortet Ihre Fragen im Bürgergespräch" – so heißen einige Sendungen im Sachsen Fernsehen. Wie jetzt bekannt wurde, zahlte die sächsische Landesregierung dafür auch Geld. Ist das Werbung? Und muss die Sendung so gekennzeichnet werden?

Dresden: Martin Dulig (SPD, l), Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sitzen während der Landtagssitzung im Plenum nebneinander.
Martin Dulig und Michael Kretschmer traten und im Sachsen Fernsehen auf – und bezahlten die Produktion. Bildrechte: dpa

Anfang Juli, 20 Uhr, Sachsen Fernsehen: Die Sendung "Dulig konkret" beginnt. Zu sehen sind zunächst schicke Aufnahmen von Dresden – dazwischen der Minister, der staatsmännisch aus einem Ministeriumsfenster auf die Landeshauptstadt blickt. Die Sendung dauert eine Stunde. Journalistisch kritische Fragen gibt es in dieser Zeit keine. Im Gegenteil: Martin Dulig kann sich in Szene setzen.

Wirtschaftsministerium zahlte über 12.000 Euro für TV-Formate

Sechs solcher Sendungen mit dem Wirtschaftsminister sind im Sachsen Fernsehen gelaufen. Hinzu kommen andere TV-Übertragungen, bei denen Mitglieder der Landesregierung ähnlich gut wegkommen. Der AfD kam das nun verdächtig vor, sie stellte im Landtag eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium. Auch die Bild-Zeitung fragte bei der Landesmedienanstalt nach.

Werden die Sendungen bezahlt? Die Antwort lieferte die Landesregierung vor wenigen Tagen. Sie teilte schriftlich mit: "Die Kosten für das Format trägt das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Sie belaufen sich für sechs Sendungen auf 12.566 Euro. Die einzelnen Sendungen werden je fünf Mal im Regional-TV des Sachsen Fernsehens ausgestrahlt."

Sachsen Fernsehen ließ sich nur Produktion bezahlen

Zahlte die Landesregierung also für TV-Auftritte? So einfach ist der Fall nicht. Sachsen Fernsehen ist nämlich nicht nur ein privater TV-Sender, sondern auch eine Produktionsfirma. Das heißt also, verschiedene Auftraggeber lassen bei Sachsen Fernsehen zum Beispiel Videos produzieren, so auch sächsische Ministerien. Sie stellen diese Videos dann auf ihre Webseite oder auf Facebook und Instragram.

Auf Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium mit, die reichlich 12.000 Euro seien ausschließlich für die Produktion dieser Videos geflossen. Zu keinem Zeitpunkt sei Sachsen Fernsehen dafür bezahlt worden, die Videos im eigenen Fernsehkanal auszustrahlen. Sachsen Fernsehen-Chef Frank Haring bestätig das: "Die Frage, ob was wie oft läuft, das ist die redaktionelle Entscheidung unserer Sendergruppe. Das hängt davon ab, ob wir davon ausgehen, dass das ein hohes Zuschauerinteresse hat. Im Moment sehen wir keinen medienrechtlichen Verstoß."

Trennung von Produktion und Ausstrahlung

Sachsen Fernsehen zieht also eine Trennlinie zwischen Produktion und Ausstrahlung von TV-Formaten. Für die Produktion lässt sich das Unternehmen bezahlen, für die Ausstrahlung eben nicht. Es gebe auch keinen Vertrag dafür, dass bestimmte TV-Formate gesendet werden müssen.

Ein Medienrechtsexperte sagte MDR AKTUELL, dass das nach erstem Stand der Dinge wohl auch rechtens ist. Die Sächsische Landesmedienanstalt will den Sachverhalt trotzdem prüfen. Dabei sei man aber noch ganz am Anfang. Im nächsten Schritt werde man Sachsen Fernsehen um eine Stellungnahme bitten, was genau vertraglich vereinbart wurde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juli 2021 | 06:00 Uhr

7 Kommentare

Janes vor 9 Wochen

Ausgerechnet der AfD kommt das "verdächtig" vor, der Partei, die sich mit Millionen und Abermillionen aus der Schweiz und sonstigen dubiosen Quellen (z.B. diesem deutschen Immobillienmilliardär) ein absolut perfektes, professionelles Socialmedia und Marketing Konzept bezahlen lässt, ohne das öffentlich zu machen!

Immer wenn ich denke, schlimmer gehts nicht, noch mehr Geheuchel schafft auch die afd nicht, lassen die wieder einen gucken!

Fakt vor 9 Wochen

@Gerald:

Nö, das Ministerium zahlt nicht für TV-Formate, sondern für die Produktion von Videos für die Internetseiten des Ministeriums. Dass diese Geld kosten ist logisch - oder arbeiten Sie für lau?
Dass der mit der Produktionsfirma verflochtene Sender diese Clips als üblichen Polit-Talk sendet, ist Sache des Senders. Wie ich schon zum Beitrag von AlexLeipzig schrieb, widerspricht dies den journalistischen Grundsätzen. Das ist aber Sache des Senders. Insofern sollten Sie Ihre Kritik ann den TV-Sender richten, nicht an die Politik.

Fakt vor 9 Wochen

@AlexLeipzig:

Hinsichtlich der Ausstrahlung im Fernsehprogramm gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das aber ist Sache des Senders. Darüber gibt es laut Artikel keinerlei Vereinbarungen oder Verträge.
Das Ministerium zahlt dafür, dass eine Produktionsfirma Videos für die Internetseiten der Ministerien erstellt. Dass dafür Geld gezahlt werden muss, ist klar - für lau arbeitet keine Firma. Dass der Sender, der mit der Produktionsfirme verflochten ist, diese Clips so sendet, dass der Eindruck entsteht, es sei eine "neutraler" und üblicher Polit-Talk, widerspricht allerdings jeglichen journalistischen Grundsätzen.

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