Bundestagswahl 2017 | Direktkandidaten aus Sachsen Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen)

Wahlkreis Dresden II - Bautzen II (160)

Allgemein

Alter: 37
Schulausbildung: Abitur
Beruf: Diplom-Soziologe
Familienstand: ledig
Wohnort: Dresden

Politischer Werdegang:

  • seit 1998 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen
  • 2003-2005 sowie 2008-2010 Sprecher des Grünen-Kreisverbands Dresden
  • 2004-2010 Stadtrat in Dresden, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Stadtratsfraktion
  • seit 2009 Bundestagsabgeordneter, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion
  • seit 2010 Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen
  • stellv. Vorsitzender Parlamentsgruppe Elektromobilität und stellv. Vorsitzender Deutsch-Tschechische Parlamentariergruppe des Bundestages

Privat

Was ist Ihre größte Stärke?
Ich verfüge über ein gewisses Organisationstalent und ein ordentliches Durchhaltevermögen.

Was ist Ihre größte Schwäche?

  • "nein" sagen zu können und ein gewisser Hang zum Perfektionismus

Welchem sächsischen und welchem nicht-sächsischen Sportverein drücken Sie die Daumen?

  • Dynamo Dresden

Wo erholen Sie sich in Sachsen am liebsten?

  • Im Elbsandsteingebirge finde ich immer ein ruhiges Fleckchen.

Welche drei Dinge würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen?

  • ein gutes Buch, eine Hängematte und eine Solarlampe

Politisch

Warum haben Sie sich als Direktkandidat Ihrer Partei zur Verfügung gestellt?
Ich möchte in der nächsten Legislaturperiode Regierungsverantwortung übernehmen und mich weiterhin für eine klimafreundliche, sichere und bezahlbare Mobilität einsetzten.

Welche Reform bewundern Sie am meisten?
Ich würde es bewundern, wenn es dem neuen Bundestag gelingt, die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle umzubauen.

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel (für die kommende Legislaturperiode)?
Viele große Städte in Sachsen sind vom Fernverkehr abgehängt oder schlecht angebunden. Ich setze mich für den zügigen Ausbau der Bahninfrastruktur ein und dafür, dass die großen Städte wieder besser oder überhaupt an den Fernverkehr angebunden werden.

Was wollen Sie für Sachsen erreichen … 

… im Bereich Bildung
Gute Bildung fängt bei den Kleinsten an. Wir müssen darum die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Sachsen hat im Ländervergleich den bundesweit schlechtesten Personalschlüssel in Kinderkrippen und Kindergärten. Die Kind-Betreuer-Relation von 1:6 in der Krippe und von 1:13 im Kindergarten wird im realen Kita-Alltag zudem kaum eingehalten. Wir brauchen ein Kita-Qualitätsgesetz: Bei Kindern unter drei Jahren soll eine Fachkraft für höchstens vier Kinder da sein. Für über Dreijährige soll mindestens eine ausgebildete Bezugsperson für zehn Kinder zur Verfügung stehen. 

Der Bund muss den Ländern und den Kommunen auch bei den Schulsanierungen massiv unter die Arme greifen und sie beim Aufbau von Ganztagsschulplätzen unterstützen. Damit würden auch in Sachsen mehr Gelder zu Verfügung gestellt, um unseren Kindern eine gute Lernumgebung zu schaffen. Nur so können wir den Schulneubau in wachsenden Kommunen fördern und Schulschließungen in ländlichen Regionen vermeiden.

… im Bereich Forschung und Entwicklung
Kleine und mittelständige Unternehmen wollen wir durch eine steuerliche Förderung ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung unterstützen. In den nächsten Jahren steht zudem altersbedingt in zahlreichen Betrieben ein Generationswechsel an. Beim Eigentümerwechsel kann bisher so gut wie keine Gründerförderung in Anspruch genommen werden. Um Betriebsnachfolgen zu sichern, sollten neue Eigentümer die Möglichkeit haben, anfallende Verluste bei der Betriebsübernahme steuerlich geltend machen zu können, wenn die Unternehmen fortgeführt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Bildungsgerechtigkeit heißt für uns, gleiche Studienchancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von der Herkunft zu haben. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass nur ein Viertel der Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien studieren und damit ein enormes Potenzial für Wissenschaft und Forschung verschenkt wird. Wir wollen ein Zwei-Säulen-Modell in der Studienfinanzierung: Mit der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen gleich hohen Basisbetrag. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen.

… im Bereich Wirtschaft und Verkehr
Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad. Doch die Verkehrspolitik ist noch an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausgerichtet. Viele große Städte in Sachsen sind vom Fernverkehr abgehängt oder schlecht angebunden. Der Ausbau der Bahnstrecken dafür lässt auf sich warten. Weder die Strecken Chemnitz–Leipzig noch Dresden–Görlitz stehen als vordringliche Projekte im Verkehrswegeplan der schwarz-roten Bundesregierung. Wir wollen die großen Städte wieder an den Fernverkehr anbinden. Wir brauchen dafür sichere Anschlüsse, einfache Tarife und bezahlbare Ticketpreise. Mit dem grünen MobilPass soll es möglich sein, mit nur einem Ticket verschiedene öffentliche Verkehrsmittel über Verbundgrenzen hinweg zu nutzen - ohne sich im Tarifdschungel zu verirren. Wir sind überzeugt, dass Verkehr ohne schädliche Abgase, Lärm und verstopfte Straßen möglich ist und wir trotzdem mobil bleiben. Dafür wollen wir die Elektromobilität aus der Nische holen, damit die sächsischen Jobs in der Automobilindustrie erhalten bleiben.

… im Bereich Innere Sicherheit
Die Menschen in unserem Land müssen frei und sicher leben können. Wir brauchen nicht immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, damit diese unsere Daten erfassen und in unsere Privatsphäre eindringen können, sondern einen Rechtsstaat, der die Freiheit des Einzelnen wahrt und schützt. Ich stehe dafür ein, dass wir eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei haben, die in der Lage ist, auf die aktuellen Bedrohungen, zu denen auch und gerade in Sachsen der Rechtsterrorismus gehört, zu reagieren. Es braucht klare Zuständigkeiten und eine Kultur der Verantwortlichkeit zwischen den Sicherheitsbehörden, um die schweren Pannen, die den Terroranschlag in Berlin erst ermöglichten, zukünftig zu vermeiden.

Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?
Wir müssen den Menschen, die zu uns gekommen sind, die Chance geben, sich zu integrieren. Dazu braucht es deutlich mehr Kraftanstrengungen, um ihnen Zugang zum Spracherwerb, zur Bildung und einer Berufsausbildung zu geben. Wir müssen bei der Integration anpacken, statt weiter wichtige Entscheidungen auszusitzen. Wir wollen, dass anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Auch sie haben ein Recht als Familie zusammenleben zu können. Wir stehen für eine humane, menschenrechtsorientierte und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig. Deutschland braucht endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, welches Menschen ermöglicht in Deutschland eine Perspektive zu finden.

Mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen?
Ich könnte mir eine Koalition mit einer Partei vorstellen, mit der wir am besten unsere Inhalte durchsetzen können. Uns Grünen geht es nicht ums Regieren um der Macht willen. Wir wollen etwas in diesem Land verändern und voranbringen. Eine Koalition wird es nur geben, wenn wir wichtige Inhalte, wie zum Beispiel einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine wirkliche Verkehrswende durchsetzen können. Dabei gilt immer: Je stärker die Grünen im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen.

Vervollständigen Sie bitte den Satz: 2019 sollte es in Sachsen ...

... ein besseres Fernverkehrsangebot geben: In Chemnitz halten endlich wieder Intercity-Züge und von Dresden aus kann man bequem stündlich nach Berlin fahren.    

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