Landtagsdebatte Dulig: Mangelnde Impfbereitschaft ist Gefahr für Sachsen

Wie umgehen mit einer möglichen vierten Corona-Infektionswelle im Herbst? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Debatte am Mittwoch. Die Mehrheit der Abgeordneten appellierte an die Menschen, sich impfen zu lassen und verteidigte die bisherigen Schutzmaßnahmen. Die AfD forderte dagegen mehr Lockerungen, die Linke bezeichnete die Abschaffung der Maskenpflicht beim Einkaufen als zu weitgehend.

Blick in den Plenarsaal während einer Sondersitzung des Sächsischen Landtages.
Der Sächsische Landtag diskutierte am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen und darüber, wie es im Herbst weitergehen soll. Bildrechte: dpa

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat die Menschen im Freistaat dazu aufgerufen, sich gegen Corona impfen zu lassen. In seiner Rede zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie sagte er, aktuell liege die Quote der vollständig Geimpften laut RKI bei 43,7 Prozent. Damit sei Sachsen bundesweit Schlusslicht. "Das ist eine Gefahr für den anstehenden Herbst."

Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, steht während eines Pressestatements vor dem Sächsischen Landtag.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Bildrechte: dpa

Dulig appellierte an die Abgeordneten, gemeinsam für die Corona-Schutzimpfung zu werben und die Impfbereitschaft im Land zu steigern. Sich impfen zu lassen sei ein "Akt der Solidarität" mit jenen, die nicht geimpft werden können, sagte der SPD-Politiker. Es sei genügend Impfstoff vorhanden.

Innenminister: Imfzentren schützen zu müssen, ist Armutszeugnis

Innenminister Roland Wöller (CDU) bedankte sich bei den Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeitenden seiner Behörde. Sie hätten während der vergangenen 15 Monate das Gesundheitswesen unterstützt, etwa bei der Beschaffung von Schutzausrüstung oder der Kontaktnachverfolgung. Außerdem hätten sie die Corona-Schutzverordnungen durchsetzen und Impfzentren schützen müssen. Letzteres sei ein "Armutszeugnis" und zeige, wie weit sich Teile der Protestbewegung vom Boden des Grundgesetzes entfernt hätten.

Impfen ist laut AfD reiner Selbstschutz

Die AfD behauptete, es habe keine Angriffe auf Impfzentren gegeben. Das gehöre zur Informationspolitik des Innenministeriums, meinte Fraktionschef Jörg Urban. Er verwies darauf, dass das Impfen reiner Selbstschutz sei. Deshalb müsse es auch freiwillig bleiben. Urban verwies auf die Risiken der Impfung. Zudem könnten sich auch Geimpfte mit dem Corona-Virus infizieren, diesen weitergeben, daran erkranken oder sogar sterben.

Urban warf der Regierung eine undifferenzierte Lockdown-Politik vor. "Es wurde viel Zeit verloren."

Dierks: AfD-Aussagen "schwachsinniges Geschwurbel"

Als "schwachsinniges Geschwurbel" bezeichnete CDU-Fraktionschef Alexander Dierks die Aussagen von Urban. "Das Risiko ist nicht die Impfung, sondern die Infektion." Jede davon sei eine zu viel. Mit Blick auf Lockdown und Schutzmaßnahmen sagte Dierks, die Mittel, die Pandemie zu bekämpfen, habe man sich über Monate erarbeitet. Wenn diese nun von allen unterstützt würden, könne man die Pandemie beherrschen.

Kritik an Aufhebung der Maskenpflicht beim Einkauf

Der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, kritisierte die Aufhebung der Maskenpflicht beim Einkaufen. Wenn Sachsen Impfprimus wäre, könnte er einen solchen Schritt verstehen. "So ist es zu zeitig und unglaubwürdig."

Gebhardt sprach sich dafür aus, im Hinblick auf das Impfen besser aufzuklären und zu kommunizieren. Er verlangte einen Runden Tisch, an dem nicht nur Politiker und Bürger, sondern auch Experten über weitere Corona-Maßnahmen diskutieren sollen.

Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik an der Aufhebung der Maskenpflicht beim Einkaufen. Das sei der Pandemieentwicklung nicht dienlich gewesen, sagte die Abgeordnete Simone Lang. "Jetzt entscheidet sich, ob im Herbst wieder harte Maßnahmen ergriffen werden müssen und ob ein neuer Lockdown vermieden werden kann."

Grüne wollen keine Rückkehr zum Status Quo

Die Grünen richteten den Blick nach vorn. Gerhard Liebscher sagte, das bisher in der Corona-Krise Gelernte mache uns für kommende Krisen widerstandsfähiger. "Belastete Branchen wachsen wieder. Das muss unterstützt werden." Den Aufschwung nach der Pandemie müsse für den nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden. "Es gibt keine Rückkehr zum Status Quo vor der Krise."

Schweigeminute für Hochwasseropfer

Zu Beginn der Debatte gedachten die Abgeordneten des Landtages mit einer Schweigeminute der Opfer und Hinterbliebenen der jüngsten Hochwasserkatastrophe. Es seien Erinnerungen an die Flut von 2002 wach geworden, sagte Parlamentspräsident Matthias Rößler. Er dankte allen Rettungskräften für ihren Einsatz.

Quelle: MDR/jk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 21. Juli 2021 | 19:00 Uhr

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