Impfstrategie Landtagsfraktionen widersprechen Schließungsplänen für Impfzentren

30. April 2021, 15:16 Uhr

Fast alle sächsischen Impfzentren sollen Ende Juni schließen. So hat es Sachsens Sozialministerin Petra Köpping verkündet. Mittlerweile plädieren alle Fraktionen im Sächsischen Landtag dafür, mehr als nur die drei großen Impfzentren in Leipzig, Dresden und Chemnitz offen zu lassen und widersprechen damit der Regierungsentscheidung vom Dienstag.

von Uta Deckow, MDR SACHSEN

Laut Kabinett sollten ab Juli nur noch die drei großen Zentren in den Großstädten weiterbetrieben werden sowie 30 mobile Impfteams weiterhin zum Einsatz kommen. Nicht nur von Abgeordneten, auch vom DRK und von Landräten gab es daraufhin heftige Kritik. In der Koalition läuft nun ein politisches Schwarzer-Peter-Spiel, wer für die vielgescholtene Entscheidung die Verantwortung trägt. Und es gibt innerhalb der Koalition Gegenvorschläge.

CDU-Fraktion plädiert für Öffnung bis Sommerende

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sagte MDR Sachsen, seine Fraktion könne sich sehr wohl vorstellen, alle Impfzentren bis zum Ende der Ferien oder bis Ende August offen zu lassen. Gerade mit Blick darauf, dass die Impfprioritäten im Juni geöffnet würden, darauf dass bald Kinder geimpft werden könnten und die Urlaubszeit der Ärzte im Sommer bevorsteht, wäre es vernünftig, die Kapazitäten so lange vorzuhalten. Wie viele der 30 mobilen Impfteams man dann tatsächlich weiterhin brauche, müsse überprüft werden.

SPD und Grüne wollen offene Impfzentren bis Ferienende

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Schubert, äußerte im Gespräch mit MDR Sachsen einen ähnlichen Vorschlag: "längstens bis zum Ferienende". Von der SPD heißt es, sie sei da ebenfalls völlig offen. Allerdings schießt Generalsekretär Henning Homann Richtung Koalitionspartner: "Ich muss mich schon stark wundern, wenn die sächsische CDU jetzt fordert, die Impfzentren offen zu halten. Schließlich waren es die Unionsvertreter auf Regierungsseite, die schon vor Wochen genau das verhindert haben. Begründung war stets die damit verbundenen Kosten. Noch am Dienstag ist selbst der Minimalkompromiss mit zwei weiteren Impfzentren im ländlichen Raum im Kabinett an CDU und auch den Grünen gescheitert."

CDU und Grüne machen Sozialministerium als Schwarzen Peter aus

Sowohl CDU als auch Grüne reagieren verärgert. Nicht die Kosten seien der Grund für die Entscheidung gewesen, sondern die Vorlagen der Sozialministerin. Das Sozialministerium selbst habe den Weiterbetrieb aller Impfzentren in der Fläche nicht als erforderlich eingestuft, so die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Schubert: "Die vom Sozialministerium favorisierte Variante - zusätzlich zu den drei großen nur die Impfzentren in Zwickau und Annaberg-Buchholz zu verlängern - war im Kabinett als nicht plausibel bewertet worden. Das wäre nicht erklärbar gewesen, zum Beispiel in Ostsachsen."

Die Gegenvorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, würden finanziell in etwa den Mehrkosten des eigentlich von der Ministerin favorisierten Modells entsprechen. Das ist der Minimalkompromiss mit zwei zusätzlichen Impfzentren, der mit ca. 63 Millionen Euro beziffert worden war. Der Grund: Alle Modelle des Ministeriums bezogen sich auf einen längeren Zeitraum bis Ende September. Nach den Ferien aber wären aus Sicht von CDU und Grünen die Ärztinnen und Ärzte in Sachsen durchaus in der Lage, den dann noch bestehenden Impfbedarf abzudecken.

DRK unter Zeitdruck - Verträge verlängern oder nicht?

Fakt ist: Die Zeit drängt, denn das Deutsche Rote Kreuz (DRK) muss die Verträge fürs Personal gegebenenfalls verlängern, ebenso für die Liegenschaften. Die Logistik braucht ebenfalls Vorlaufzeit von der Bestellung von Spritzen, bis hin zur Organisation der Erst- und Zweitimpftermine, heißt es vom DRK. Üblicherweise geschieht das alles quartalsweise - vielleicht ein Grund dafür, warum die Vorschläge aus dem Ministerium alle den Zeitraum bis zum 30. September vorsahen. Eine Antwort dazu hat MDR SACHSEN bisher aus dem Sozialministerium nicht erhalten, auch nicht auf die Frage, ob nun eine neue Kabinettsvorlage erarbeitet wird. Der Corona-Ausschuss der Staatsregierung hat sich aber am Freitag wohl auch mit dem Thema befasst.

SPD will viel und schnell impfen - auch in Impfzentren

Von Henning Homann, dem Generalsekretär der SPD, heißt es: "Die Position der SPD ist klar: So viel und so schnell wie möglich impfen! Wenn die CDU jetzt ihre Meinung geändert hat, können wir die Entscheidung schnell umsetzen und so Planungssicherheit für DRK und die Menschen in Sachsen schaffen." Dann könnte das Kabinett ja zumindest theoretisch schon bei der nächsten Sitzung am Dienstag kommende Woche eine neue Entscheidung zu den Impfzentren treffen und die Wünsche der Parlamentarier berücksichtigen.