Sondersitzung Sächsischer Landtag Landtag lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung der Versammlungseinschränkungen ab
Hauptinhalt
05. Januar 2022, 13:50 Uhr
Mehrere verletzte Polizisten waren zuletzt das Ergebnis von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Bautzen und Lichtenstein. Die Stimmung ist zunehmend aufgeheizt bei den wöchentlichen sogenannten "Spaziergängen". Behördliche Auflagen werden dabei immer wieder ignoriert. Mit einem Antrag versuchte die AfD Einschränkungen, wie etwa die Begrenzung auf zehn Versammlungsteilnehmer, aufzuheben. Alle anderen Fraktionen im Sächsischen Landtag lehnten diesen allerdings ab.
Auf Antrag der AfD beschäftigte sich der Sächsische Landtag heute in einer Sondersitzung mit den Einschränkungen des Versammlungsrechts in der Corona-Pandemie. Aktuell sind Demonstrationen und Versammlungen auf zehn Personen beschränkt und dürfen nur an einem festen Ort stattfinden.
AfD verlangt Aufhebung der Beschränkungen
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Jörg Urban forderte im Landtag die "völlig unverhältnismäßigen Beschränkungen" zu beenden und bekräftigte damit das Hauptanliegen des AfD-Antrages. Er kritisierte, dass es keine Begründung für die Einschränkungen in der Coronaschutzverordnung gebe. Urban bezog sich zudem darauf, dass Infektionen hauptsächlich in Innenräumen stattfänden.
Zusammenkünfte von Menschen im Freien sind kein Infektionstreiber.
Die Begrenzung von Versammlungen auf zehn Personen gefährdeten den inneren Frieden, so Urban. Er warf der Regierung vor, so die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.
Innenminister für beschleunigte Verfahren gegen Gewalttäter bei Protesten
CDU-Innenminister Roland Wöller wies diesen Vorwurf zurück und bezeichnete die Rolle der AfD in dieser Zeit als "erbärmlich". "Statt an das Gemeinwohl zu denken, denkt sie an das Eigenwohl." Wöller betonte das hohe demokratische Gut des Versammlungsrechts, zeigte sich aber besorgt über die Entwicklung bei den Corona-Protesten, an denen Rentner, Eltern, Kinder, Impfskeptiker, Corona-Leugner, Reichsbürger, Rechte und Rechtsradikale teilnähmen. Getrieben würden diese Proteste durch soziale Medien und Messengerdienste. Zudem würden immer häufiger Polizisten auf Demonstrationen, wie zuletzt in Bautzen, angegriffen.
Deshalb müssen wir jetzt mit beschleunigten Verfahren wie in Bayern eine Antwort auf derartige Gewalt geben, damit die Strafe auf dem Fuße folgt.
CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler verteidigte die Grenze von zehn Personen. Die Beschlüsse der Staatsregierung seien Ergebnis intensiver Abwägung und würden präventiv getroffen, so Modschiedler. Die Beschränkung auf zehn Personen sei auch unter dem Eindruck einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1.000 Neuinfektionen getroffen worden. Derzeit liegt die Inzidenz in Sachsen bei 287,9.
Linke und Grüne für Erhöhung der Teilnehmerzahlen
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz, widersprach dem Wortlaut des AfD-Antrags wonach Versammlungen "weitestgehend" eingeschränkt seien. Versammlungen würden durchaus zahlreich stattfinden. Der AfD gehe es hingegen nicht um die Versammlungsfreiheit, sondern darum sich als parlamentarischer Arm der "Freien Sachsen" zu profilieren. Köditz betonte, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl zur Kontaktreduzierung nötig sei, übte aber auch Kritik.
Die Zehn-Personen-Grenze an sich scheint aber tatsächlich aus der Luft gegriffen. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum es nicht auch 15 oder 50 oder 150 sein könnten – immer vorausgesetzt, dass Hygienemaßnahmen eingehalten werden.
Die Begrenzung treffe vor allem jene, die sich bei Versammlungen an die aktuellen Corona-Beschränkungen halten würden. Diese Meinung vertrat auch der innenpolitische Sprecher der Grünen Valentin Lippmann. Zudem dürfe das Versammlungsrecht nicht dauerhaft derart massiv leiden. Er forderte deshalb eine Diskussion über eine moderate Erhöhung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen.
Wenn allerorten Menschen sich rücksichtlos über Regeln hinwegsetzen, dann möchte ich, dass es denjenigen, die sich an die Regeln halten, möglich ist, dagegen klar und mit mehr als zehn Personen Gesicht und Flagge zu zeigen.
SPD fordert Stärkung der Demokratie
Zurückhaltend zeigte sich hingegen der innenpolitische Sprecher der SPD Albrecht Pallas. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit müsse Vorrang vor dem Versammlungsrecht haben. Er verwies dabei auf die noch immer hohen Infektionszahlen und die angespannte Lage in den Krankenhäusern. Dennoch könnten Meinungen frei und öffentlich kundgetan werden. Pallas warf der AfD vor, das Vertrauen in die Demokratie unterlaufen zu wollen und rief dazu auf, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Das Misstrauen ist nicht erst durch Corona entstanden, sondern durch die Verwerfungen der Nachwendezeit, das Kleinreden der Funktion von staatlichen Institutionen und das Kaputtsparen von gesellschaftlichen Strukturen gewachsen.
Die Regierung berate aktuell über Änderungen beim Versammlungsrecht für die kommende Corona-Schutzverordnung, die in der nächsten Woche beschlossen werden soll.
Landtagspräsident warnt vor Inflation des Misstrauens
Vor der Debatte warnte Landtagspräsident Matthias Rößler unterdessen in seiner Neujahransprache vor einer Inflation des Misstrauens in die Politik. "Der Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird bei einigen zum Selbstzweck, verirrt sich in Wut und ins Misstrauen allem und jedem gegenüber." Er warb um Verständnis für das Handeln der Politik, forderte aber zugleich ein eigenes Fehlerbewusstsein der Entscheidungsträger und rief dazu auf, das friedliche Zusammenleben und Vertrauen untereinander zu stärken.
Der Landtag überträgt die Sitzung in einem Livestream.
Quelle: MDR(js)/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 05. Januar 2022 | 12:00 Uhr
