Politische AufarbeitungLandtag befragt Sachsens Polizeispitze zu "Querdenken"-Demo

12. November 2020, 05:00 Uhr

Der Innen- und der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags befassen sich am Donnerstag mit der "Querdenken"-Demonstration am vergangenen Sonnabend in Leipzig. Zu der Sondersitzung ist die sächsische Polizeiführung geladen. Sie soll den Ausschussmitgliedern Auskunft geben, welche Maßnahmen und Entscheidungen im Vorfeld sowie im Verlauf der Versammlung getroffen wurden und warum.

Lage falsch eingeschätzt?

Die Polizei steht unter anderem in der Kritik, weil sie die Auflagen für die Demonstration nicht durchsetzte und zuließ, dass die Demonstrationsteilnehmer über den Stadtring und durch die Innenstadt ziehen konnten. Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) hatte am Mittwoch im Stadtrat erklärt, die Polizei hätte auf Anfrage im Vorfeld die Lage als beherrschbar eingeschätzt. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek warf der Polizei vor, Warnungen nicht ernst genommen zu haben.

Zurückgewichen, statt eingeschritten

Am 7. November waren in der Leipziger Innenstadt deutlich mehr als die erlaubten 16.000 Menschen zu der "Querdenken"-Demonstration gekommen. Die meisten trugen keine Schutzmaske und hielten sich nicht an die Abstandsregeln. Nach der angeordneten Auflösung der Versammlung hatten gewaltbereite Teilnehmer, zumeist Rechtsextreme und Hooligans, eine Polizeisperre durchbrochen. Damit machten sie den Weg frei für einen untersagten Aufzug. Die Polizei zog sich zurück, statt einzugreifen. Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar und Innenminister Roland Wöller (CDU) begründeten dies im Nachgang mit einer Deeskalationsstrategie und erklärten, ein gewaltsames Vorgehen wäre unverhältnismäßig gewesen.