Landtagsfraktionen in Sachsen Debatte um Freiheiten für Geimpfte in der Corona-Pandemie

28. April 2021, 08:24 Uhr

Die Corona-Impfung als Versprechen zurück zu persönlichen Freiheiten? Diese Debatte wird jetzt immer lauter geführt. Der Bund arbeitet an einem Szenario, in dem Geimpfte zunächst mit negativ Getesteten und Genesenen gleichgestellt werden sollen, etwa beim Zutritt in ein Geschäft. Später dann könnten für Geimpfte auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen entfallen. Erste Bundesländer haben schon Verordnungen verabschiedet. Wie fallen Reaktionen in Sachsen dazu aus?

von Raja Kraus, MDR AKTUELL

So bunt wie die Farben der Fraktionen im sächsischen Landtag sind auch die Meinungen zur Frage: Sollten Geimpfte mehr dürfen? Alexander Dierks, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagt: "Wenn wir jetzt langsam an der Schwelle sind, dass jeder ein Impfangebot bekommen kann, dann ist natürlich die Frage schon berechtigt: Muss beispielsweise ein Geimpfter sich weiterhin testen lassen?" Er findet nein – weiter testen trotz Impfung, nur damit alle gleichbehandelt würden, typisch deutsch wäre das, sagt Dierks.

SPD und Linke halten Debatte für verfrüht

Ganz anders sieht das Hanka Kliese von der SPD: "Ich halte die Diskussion für momentan einfach überhaupt nicht angebracht, weil noch nicht für alle Menschen, die sich gerne impfen lassen wollen, überhaupt Impfungen zugänglich sind." Außerdem will sie nicht, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werden. Das könne die Privatwirtschaft tun, der Staat sollte es nicht, findet Kliese.

Auch Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag, findet die jetzige Debatte fehl am Platz: "Man kann darüber diskutieren, wenn wir eine Impfquote von vielleicht 40 bis 50 Prozent haben, aber zum jetzigen Zeitpunkt halte ich die wirklich für verfrüht." Man schüre so nur falsche Erwartungen.

Rechtswissenschaftler: Staat muss Maßnahmen zurücknehmen

Jochen Rozek ist die Ungeduld am Telefon anzuhören. Er ist Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig und sagt: "Die Politik sollte sich hier beeilen. Wenn sie also weiterhin untätig bleibt, ist zu erwarten, dass die Gerichte dann tätig werden."

Für den Rechtswissenschaftler steht fest: Der Staat muss die Maßnahmen für vollständig Geimpfte zurücknehmen. "Hält der Staat an diesen Grundrechtseingriffen für diesen Personenkreis fest, handelt er eindeutig verfassungswidrig." Der Gleichheitsgrundsatz gilt hier aus seiner Sicht nicht: Es sei gerechtfertigt, dass Geimpfte nicht nur mit negativ Getesteten gleichgestellt würden, sondern all ihre Grundrechte wiedererlangten.

Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sieht das kritisch: "Was unterscheidet denn Geimpfte von täglich negativ Getesteten oder Krank-Genesenen?" Ihm sei nicht klar, warum der Geimpfte bessergestellt werden solle als derjenige, der gerade frisch negativ getestet sei. Staatsrechtler Jochen Rozek sagt, auch Genesene könnten alle Rechte zurückbekommen, wenn klar wäre, dass sie niemanden mehr anstecken könnten. Bei negativ Getesteten handele es sich dagegen immer nur um eine Momentaufnahme.

Grüne wollen Freiheiten schrittweise zurückgeben

Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, warnt vor einer Neiddebatte: "Dass wir nicht in eine Situation kommen, in der diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe eine frühzeitige Impfung bekommen haben, jetzt natürlich auch diejenigen sind, die jetzt in Anführungszeichen ihre Grundrechte wiederbekommen." Er will deshalb kleine Schritte: erstmal sollte die Testpflicht für Geimpfte entfallen.

Quelle: MDR AKTUELL