Sächsischer Landtag Sachsen noch zu mobil - Kretschmer schließt weitere Verschärfungen nicht aus
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16. Dezember 2020, 12:25 Uhr
Am Mittwochmorgen hat sich die Sächsische Staatsregierung im Landtag zur Corona-Lage positioniert. Ministerpräsident Kretschmer appellierte an die Sachsen, alle Regeln einzuhalten und kritisierte ihre unverminderte Mobilität.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte in einem Bericht zur Corona-Pandemie in Sachsen im Landtag seinen Kurswechsel weg von der weitgehenden Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger hin zu einem harten Lockdown.
Die Sächsinnen und Sachsen haben die Maßnahmen nicht so verinnerlicht, wie es in so einer pandemischen Lage notwendig ist.
Noch immer sei die Mobilität deutschlandweit in Sachsen und Thüringen am höchsten. Das hätten Auswertungen unter anderem des RKI ergeben, so der Ministerpräsident. Kretschmer kündigte an, die Situation in den nächsten Tagen weiterhin auszuwerten und möglicherweise über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Sonst drohe eine "extreme Notlage". Ziel für die nächsten Wochen müsse es nun sein, die Wocheninzidenz auf 100 bis 150 Neuinfektionen zu senken, um die Kontaktnachverfolgung wieder zu ermöglichen. Kretschmer kritisierte die AfD für Forderungen nach Lockerungen und verglich ihren Umgang mit Erkrankungsfällen in den eigenen Reihen als "sektenhaft".
AfD fordert Rücktritt von Ministerpräsident Kretschmer
Oppositionsführer Jörg Urban (AfD) forderte den Ministerpräsidenten hingegen zum Rücktritt auf. "CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Sachsen in eine gesundheitliche, wirtschaftliche und demokratische Sackgasse geführt." Viele Tote seien vermeidbar gewesen, so der Politiker in Richtung Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Michael Kretschmer. Urban forderte den stärkeren Schutz von Senioren und Pflegeheimbewohnern. Weiterhin plädierte er für "Gebote statt Verbote". Noch immer fahre die Regierung auf Sicht ohne erkennbaren Plan und Strategie, so Urban.
Sozialministerin Köpping: konstruktive Kritik willkommen
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) betonte, dass konstruktive Kritik willkommen sei, nicht aber der Fingerzeig, wenn Fehler gemacht würden. Zudem brachte die Ministerin die AfD-Hochburgen im Freistaat mit besonders hohen Infektionszahlen in Verbindung. "Warum stehen wir in Sachsen anders da, als der Rest in Deutschland?" Die AfD-Wählerschaft sei ein Teil der Antwort auf diese Frage. Da wo die AfD besonders hohe Wahlergebnisse eingefahren habe, sei auch die Infektionszahl besonders hoch.
Vorwurf der Linken: "Regierung hat zu spät gehandelt"
Zu spät habe die Regierung gehandelt, lautet der Vorwurf der gesundheitspolitischen Sprecherin Susanne Schaper (Linke). So sei der kleine Grenzverkehr mit Polen und Tschechien lange nicht eingeschränkt und auf Warnungen der Bundeskanzlerin nicht reagiert worden.
Die jetzigen Maßnahmen sind die logische Konsequenz dieser Schlafwagen-Fahrt.
Sie warnte davor, dass gesetzliche Krankenversicherte durch steigende Beiträge für die Krisenkosten aufkommen müssten. Der Umgang mit den Pflegekräften in der Krise sei zudem ein "Trauerspiel". Zuvor hatte die Linksfraktion in einem Dringlichkeitsantrag einen zweiten Corona-Bonus für Pflegkräfte ab Januar gefordert, der jedoch mehrheitlich vorm Parlament abgelehnt wurde.
Koalitionspartner stützen Kurs des Ministerpräsidenten
SPD-Gesundheitspolitikerin Simone Lang betonte, dass die Situation an den Kliniken dramatisch sei. "Jetzt hilft nur noch die Notbremse", sagte sie und verteidigte damit den harten Lockdown. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr schulterten dabei die Pflegenden die Last für die gesamte Gesellschaft. Sie versicherte, dass die Koalition über einen weiteren Pflegebonus beraten werde.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, stützt den Kurs des Koalitionspartners und befürwortete die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern. Politik solle sich dabei von wissenschaftlicher Vernunft, von den Rückmeldungen aus Medizin und Kliniken "und nicht von meinungsbarometer-basiertem Populismus leiten oder gar bestimmen lassen". Dennoch appellierte Schubert an die Regierung, zeitnah ein geregeltes gesetzliches Verfahren zur Beteiligung des Landtages bei Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen zu finden. Sie forderte weitere Unterstützung der Kliniken und Gesundheitsämter durch den Freistaat.
Quelle: MDR/dpa/js
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 16.12.2020 | 19:00 Uhr
Niemand am 17.12.2020
Tut mir Leid, aber an Ihrer Aussage "Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Maßnahmen. Schaffen Sie das nicht, haben Sie als MP versagt. Fangen Sie an wieder realistisch zu handeln" kann ich keine "Punkte" erkennen, "die viele Menschen bewegen."
Was meinen Sie mit "wichtigen Maßnahmen"? Nach welchen Kriterien beurteilen Sie "Versagen"? Was verstehen Sie unter "realistisch" handeln? Welche "Punkte" bewegen viele Menschen?
Sie müssen mir nicht auf diese Fragen antworten, aber ich störe mich sehr an diesen hohlen Phrasen, da diese Art der Kommunikation sowie Diskussion nicht sachlich ist.
Uwe G am 17.12.2020
Diese Mitbürger legen dasselbe menschenverachtende Verhalten wie die AFD selbst an den Tag. Es wird sich über alles aufgeregt was irgendjemand sagt der Verantwortung übernimmt. Unter dem Vorwand unser Land retten zu wollen wird es wissentlich an den Abgrund getrieben um das dan den anderen in die Schuhe zu schieben. Liebe Menschen die wie ich der Meinung sind das wir keinen Millimeter nach rechts rücken dürfen, Seid auch laut! Die sind es nämlich auch.
Der Matthias am 17.12.2020
"Ich bin kein AFD Wähler geschweige den ein Anhänger dieser Partei , aber...."
"Ich habe nicht viel übrig für die AFD aber..."
. . . um ungeachtet solcher Beteuerungen im nachfolgenden Kommentar dann doch achso subtile und völlig unauffällige Parteiwerbung zu betreiben? ,.-))) Solche plumpen Versuche liebe ich ja ganz besonders, noch dazu, wenn die darin getroffenen Aussagen auch noch in sich völlig widersprüchlich sind => z.B. MP Kretschmer die hohen Infektionszahlen vorzuwerfen, aber gleichzeitig die Kontaktbeschränkungen abzulehnen
Für wie blöde halten einige hier eigentlich ihre Mitforisten?