LandtagWirtschaftsrat der CDU kritisiert geplante Diätenerhöhung
Für die 119 Abgeordneten des sächsischen Landtags sollen ab November 2021 die Diäten erhöht werden. Darauf haben sich CDU, Grüne und SPD am Mittwoch geeinigt. Nach zwei Nullrunden sei eine Anhebung angemessen, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Sören Voigt MDR SACHSEN. Anders sieht dies Dino Uhle vom Wirtschaftsrat der CDU Sachsen. Eine Erhöhung in Zeiten von Corona lehnt er ab: "Dies wäre ein falsches Signal zum unpassendsten Zeitpunkt!", so der Landesgeschäftsführer.
Dino Uhle: "Nur der Verzicht setzt das richtige Signal"
Das Krisenmanagement der Politiker stehe unter massiver Kritik. Die Wirtschaft kämpfe mit Einnahmeverlusten und gegen Betriebsschließungen. "Und dies meist ohne oder nur mit stark verzögerter staatlicher Unterstützung und auch ohne Aussicht auf Abhilfe", beschreibt er das Stimmungsbild. Dino Uhle gibt daher zu bedenken: "Nur der Verzicht unserer gewählten Volksvertreter auf eine Erhöhung mindestens für die Jahre 2021 und 2022 setzt jetzt das richtige Signal mit Vorbildwirkung und beweist die Verbundenheit und Solidarität mit allen Sachsen!", so Uhle. Auch AfD und Linke erklärten, dass sie die Erhöhung in diesem Jahr ablehnen als falsches Signal in der Corona-Pandemie.
Bezüge sollen auf 6.200 Euro steigen
Geplant ist, die Bezüge um rund 300 Euro auf gut 6.200 Euro brutto im Monat anzuheben. Das entspricht dem Einkommen von Richtern. Ab 2022 sollen die Diäten dann genauso steigen - oder auch sinken - wie die durchschnittlichen Löhne aller Beschäftigten. Im Mai soll im Landtag über die Erhöhung abgestimmt werden.
Quelle: MDR/sth/afp
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.02.2021 | 16:00 Uhr in den Nachrichten
Alles anzeigen
Alles anzeigen
Kommentare
{{text}}