Diskussion Doppelhaushalt 2021/2022: Streitthema öffentliche Investitionen

Die Koalition in Sachsen ringt derzeit um einen neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Einer der großen Streitpunkte zwischen CDU, den Grünen und SPD ist die Höhe der Investitionen. So fordern etwa die Sozialdemokraten im Landtag die Einrichtung eines milliardenschweren Zukunftsfonds. Über das Für und Wider solcher wirtschaftspolitischen Maßnahmen für den Freistaat haben heute mehrere Ökonomen debattiert.

Viele Hundert Euro Scheine
Wie viel soll Sachsen im nächsten Doppelhaushalt für Investition einplanen? Bildrechte: imago images / CHROMORANGE

Eingeladen zur Online-Anhörung am Montag hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Bei der digitalen Veranstaltung fordert dann auch erwartungsgemäß Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig, die Tilgung des Corona-Bewältigungsfonds auf mindestens 20 Jahre zu strecken. Damit sollen auch künftig öffentliche Investitionen durch den Freistaat sichergestellt werden.

Sachsen könnte in "Tilgungsfalle" stolpern

Laut Landesverfassung müssen neue sächsische Staatsschulden derzeit innerhalb von acht Jahren zurückgezahlt werden. Sachsen wird im Jahr 2023 mit der Tilgung seines sechs Milliarden Euro teuren Corona-Hilfspakets beginnen. Später summierten sich die Tilgungsraten auf eine Milliarde Euro jährlich, so Dulig. Bei einem Jahreshaushalt von rund 20 Milliarden Euro, der zum Großteil schon durch Pflichtaufgaben gebunden sei, drohten notwendige Investitionen auszubleiben und Sachsen damit in eine "Tilgungsfalle" zu tappen, warnt der Sozialdemokrat.

Martin Dulig
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In den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts werden nun einmal die Weichenstellungen getroffen, die lange nachwirken. In den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit stehen wir nun vor so radikalen Umwälzungen, die massive Anstrengungen von uns erwarten.

Martin Dulig Wirtschaftsminister Sachsen

Unterstützt wird der Kurs des sächsischen Wirtschaftsministers von Ökonomen wie Peter Bofinger. Bofinger, langjähriges Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, lehnt die seit dem Jahr 2014 gültige Schuldenbremse in der Landesverfassung in ihrer jetzigen Form ab. Grund dafür ist die aus seiner Sicht deutlich zu strenge Regel, neue Staatsschulden im Freistaat innerhalb von acht Jahren zurückzahlen zu müssen.

Der Volkswirtschaftler spricht hierbei von einem "ökonomisch unsinnigen Gesetz". So habe Nordrhein-Westfalen zum Vergleich eine Tilgungsdauer von 50 Jahren für sein Corona-Hilfspaket. Bofinger hält besonders Investitionen in die für Sachsen wichtige Automobilindustrie für dringend erforderlich, ermöglicht zum Beispiel durch eine komplette Sofortabschreibung. Für eine weitere Kreditaufnahme durch den Freistaat würden zudem die niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt sprechen.

Uneinigkeit bei Investitionssumme

Der Ökonom Joachim Ragnitz hält dagegen einen sparsameren Ansatz für sinnvoll. Auch der Vize-Chef des Dresdner Ifo-Instituts sieht die in der Landesverfassung veranschlagten acht Jahre als zu kurz an, um gleichzeitig das sächsische Corona-Hilfspaket zurückzuzahlen und Investitionen zu tätigen. Er befürwortet ebenfalls eine längere Tilgungsdauer.

Dennoch weist Ragnitz darauf hin, dass Sachsen bereits eine höhere Investitionsquote als die meisten anderen deutschen Flächenländer habe. Deswegen hält er eine Erhöhung der Investitionssumme nicht für zwingend notwendig und spricht sich stattdessen für eine Umschichtung der vorhandenen Investitionsgelder aus. Eine Kreditfinanzierung des von der SPD-Fraktion geforderten Zukunftsfonds verbiete darüber hinaus gegenwärtig die sächsische Verfassung und das Grundgesetz. Auch eine Nutzung von Geldern für den Generationenfond zur Finanzierung künftiger Pensionszahlungen lehnt Ragnitz ab, weil dadurch bei zukünftigen Haushalten die Investitionsspielräume sinken würden.

Joachim Ragnitz
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Wir brauchen nicht unbedingt zusätzliche Investitionen, aber wir brauchen eine andere Art der Ausgestaltung der Investition, dass man sie eben umschichtet zu Gunsten dieser Zukunftstechnologien, auch Klimaschutzinvestitionen oder ähnliches.

Joachim Ragnitz Stellvertretender Leiter Ifo-Institut Dresden

Zukunftsinvestitionen noch unklar

Für Investitionen neue Kredite aufnehmen und die Landesverfassung ändern oder die vorhandenen Mittel umschichten? Welche Sichtweise sich in Sachsens künftigen Doppelhaushalt durchsetzt, verhandeln derzeit noch CDU, Grüne und Sozialdemokraten. Über das Ergebnis soll im Mai der Landtag abstimmen. Muss für die haushaltspolitischen Pläne die Landesverfassung geändert werden, hat die Koalition alleine nicht die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 22. März 2021 | 18:05 Uhr

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